Opfer-Anwältin spricht im SEK-Skandal von „einseitigen Ermittlungen“ der Staatsanwaltschaft

SEK-Schlammschlacht

Der Kölner Polizeipräsident hat schon am 24.06.2015 Disziplinarverfahren gegen elf Beamte eines Kölner SEK eingeleitet.

Opfer-Anwältin spricht im SEK-Skandal von „einseitigen Ermittlungen“ der Staatsanwaltschaft

Im Skandal um die angeblich menschenverachtenden Aufnahmerituale bei einem Kölner Spezialeinsatzkommando (SEK) will die Anwältin des mutmaßlichen Opfers die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht akzeptieren. „Möglicherweise gibt es ein Interesse, die Vorgänge möglichst rasch aus der öffentlichen Wahrnehmung zu bekommen“, sagte die Kölner Strafrechtlerin Ulrike Tasic der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Deshalb erwägen wir, die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in dieser Sache anzufechten. Für mich steht der Verdacht einer einseitigen Ermittlung im Raum“, sagte sie.

Demütigende Aufnahmerituale bei den SEK nicht akzeptabel – Innenminister Jäger ordnet vorsorglich Sonderinspektion an

Obwohl es keine Hinweise auf weitere, demütigende Aufnahmerituale bei Spezialeinsatzkräften der Polizei außerhalb des Polizeipräsidiums Köln gibt, hat NRW-Innenminister Ralf Jäger vorsorglich eine Sonderinspektion aller Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Nordrhein Westfalen angeordnet. „Mobbing und inakzeptable Aufnahmerituale darf es bei der NRW-Polizei nicht geben. Um jeglichen Verdacht auszuräumen, habe ich daher den Direktor des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD), Jürgen Mathies, und den Direktor des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW (LAFP), Michael Frücht, beauftragt, gemeinsam eine gründliche Inspektion aller weiteren fünf SEK-Standorte in NRW durchzuführen“, erklärte der Innenminister in Düsseldorf.

Nach dem konsequenten Vorgehen der Kölner Polizeiführung zur Aufklärung der Vorfälle hält das Innenministerium vorsorglich eine landesweite Sonderinspektion für notwendig. Damit werden diejenigen Beamten vor ungerechtfertigten Verdächtigungen geschützt, die zuverlässig und engagiert bei den Spezialeinsatzkräften der Polizei im Einsatz sind. „Ich möchte sicher gehen, dass es keine weiteren Vorfälle bei den SEK in NRW in dieser Form gegeben hat“, erklärte Ralf Jäger. Deswegen wurden mit dem LZPD in Duisburg und dem LAFP in Selm-Bork fachkundige Aufsichtsbehörden mit der Überprüfung betraut.

Der Kölner Polizeipräsident hat schon am 24.06.2015 Disziplinarverfahren gegen elf Beamte eines Kölner SEK eingeleitet. Auch gegen einen Beamten, der inzwischen zu einer anderen Behörde versetzt wurde, läuft ein Disziplinarverfahren. „Wer Kollegen mobbt oder völlig inakzeptable Aufnahmerituale durchführt, muss mit harten Konsequenzen rechnen“, sagte der Innenminister. „Es war deshalb richtig, dass die Polizeiführung Köln eine Einheit von ihren Aufgaben entbunden hat.“ Das Innenministerium wird dem Innenausschuss des Landtags ausführlich über dieses Thema berichten.

Die 18 Spezialeinsatzkommandos des Landes mit über 200 Polizisten in Köln, Düsseldorf, Münster, Dortmund, Bielefeld und Essen retten bei mehreren hundert Einsätzen im Jahr Menschen in höchster Gefahr aus bedrohlichen Situationen oder nehmen bewaffnete Straftäter bis hin zu Schwerstkriminellen fest. „Sie sind der Garant für die Bewältigung schwierigster und gefährlichster Einsatzlagen. Durch das inakzeptable Verhalten Einzelner darf der gute Ruf der Spezialeinsatzkommandos nicht beschädigt werden. Deshalb müssen wir jetzt alles tun, um das notwendige Vertrauen zu erhalten“, erläuterte der Innenminister. Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen

SEK-Schlammschlacht

Die widerlichen Aufnahmerituale bei einem Kölner Sondereinsatzkommando (SEK) setzt jetzt der – bei solchen Themen immer erwartbare – Gegensturm ein: Das Opfer, das allen Mut zusammennahm und die Missstände anzeigte, sei in Wahrheit nur ein Querulant und Nestbeschmutzer. Sagt die Gegenseite. Und Polizeipräsident Wolfgang Albers wird gleich mit angegriffen, weil er das Opfer ernst genommen hat.

Man kann Albers in diesem Zusammenhang vieles vorwerfen. Dass solche Zustände in seiner Behörde überhaupt möglich sind. Vielleicht auch, dass er zu spät reagierte. Aber nicht, dass er die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und eine hausinterne Untersuchung angeordnet hat. Was hätte Albers denn wohl sonst machen sollen? Immerhin gab ein Staatsbeamter schriftlich zu Protokoll, dass er von Kollegen über Tage hinweg mehrfach gefesselt, mit Alkohol „zwangsabgefüllt“ und anderweitig erniedrigt wurde. Von einem Polizeipräsidenten ernsthaft zu verlangen, derart massiven und konkreten Vorwürfen nicht gründlich nachzugehen, ist lächerlich. Von Thomas Reisener Rheinische Post

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.