Oppermann: „Rent-a-Sozi“-Affäre trägt zu Politikverdrossenheit bei

Lobby-Affäre der SPD

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht in der Affäre um die von Lobbyisten gesponserten Gespräche mit ranghohen Sozialdemokraten einen Beitrag zu mehr Politikverdrossenheit in Deutschland. Auf die entsprechende Frage sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“: „Ich fürchte ja.“

Oppermann: „Rent-a-Sozi“-Affäre trägt zu Politikverdrossenheit bei

Deswegen sei diese Gesprächsreihe auch sofort beendet worden, so der Fraktionsvorsitzende. Oppermann fügte hinzu: „Jedenfalls hat offenbar die Agentur schwere Fehler gemacht.“ Dass der Eindruck vermittelt worden sei, es könne Gespräche gegen Geld geben, sei schlimm. „Ich bin entsetzt darüber und missbillige das. Wie andere auch wusste ich nicht, dass es da ein Sponsoring gab“, sagte Oppermann. Rheinische Post

Dass Minister und Spitzenpolitiker über eine SPD-Agentur für Gesprächsrunden an zahlende Kunden vermittelt wurden, mag rechtens gewesen sein. Es zeigt aber: Gebraucht werden schärfere Regeln – mindestens, um Transparenz sicherzustellen. Dass sich der Vorfall ausgerechnet um die SPD dreht, lässt tief blicken. Es geht um jene Partei, die nach eigenen Angaben insbesondere für Arbeiter und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einsteht. Viele ihrer Spitzenvertreter haben aber offenbar das Gespür dafür verloren, was diese Menschen denken und fühlen. Berliner Zeitung

stern-Umfrage zur „Rent a Sozi“-Affäre: Breite Mehrheit fordert von Parteien Offenlegung ihrer Sponsoring-Einnahmen

Die von einer SPD-Agentur für Unternehmen und Lobbygruppen vermittelten exklusiven Gespräche mit Ministern, Staatssekretären und weiteren Funktionären der Partei stoßen bei einer Mehrheit der Deutschen auf Ablehnung. Nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern finden es 77 Prozent nicht in Ordnung, dass für solche Termine Beträge bis zu 7000 Euro in Rechnung gestellt wurden, die angeblich die Kosten decken sollten und von denen die Politiker nichts gewusst haben wollen. Nur 16 Prozent der Befragten haben gegen eine solche Form des Sponsorings nichts einzuwenden.

Dass Parteien über Sponsoring-Gelder für Parteitage, Parlamentarische Abende oder Sommerfeste – anders als bei Parteispenden – keine Rechenschaft ablegen müssen, halten lediglich 10 Prozent der Bundesbürger für richtig. Eine überwältigende Mehrheit von 87 Prozent spricht sich jedoch dafür aus, dass solche Einnahmen künftig von den Parteien offengelegt werden sollten.

Parteien, die sich durch Mitgliedsbeiträge, staatliche Zuschüsse und Spenden von Privatpersonen und Unternehmen finanzieren, sind verpflichtet, Parteispenden über 10.000 Euro in ihren Rechenschaftsberichten auszuweisen. Bei Großspenden über 50.000 Euro müssen Spender und Beträge veröffentlicht werden.

Laut stern-Umfrage meinen 78 Prozent der Deutschen, dass Unternehmen und Wirtschaftsverbände, die mehrere hunderttausend Euro spenden, dafür von den Parteien auch Gegenleistungen erwarten, die allerdings ausdrücklich verboten sind. Für 17 Prozent der Befragten – darunter überdurchschnittlich häufig Anhänger der Union (21 Prozent) – sind Großspenden nicht mit Erwartungen auf Gegenleistungen verknüpft.

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte am 24. und 25. November 2016 im Auftrag des Magazins stern 1001 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden.Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten. Quelle: stern. Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr

SPD-Rechtsgutachten warnte vor Vermarktung von Politiker-Gesprächen

SPD-Politiker haben sich für bezahlte Gespräche in exklusiven Kreisen zur Verfügung gestellt, obwohl ein von der Partei selbst beauftragtes Rechtsgutachten davor ausdrücklich gewarnt hat: „Das demokratische Gleichheitsprinzip verlangt gleiche politische Teilhabe, zumindest gleiche Chance auf eine solche Teilhabe. Käuflicher Zugang zur Macht ist damit unverträglich“, heißt es in der Ausarbeitung des Göttinger Rechtswissenschaftlers Hans Michael Heinig, die dem Berliner „Tagesspiegel“ vorliegt.

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