Türkischer Wahlkampf in Deutschland: Erdogan demokratisch kontern

Türkischer Wahlkampf in Deutschland: Erdogan demokratisch kontern

Der erste Reflex ist: Verbot. Die Bundesregierung soll Recep Erdogan gar nicht erst einreisen lassen, wenn er hier für sein Verfassungsreferendum werben will. Nicht nur Grünen-Chef Cem Özdemir fordert das. Doch wer ein wenig länger nachdenkt, wird den Gedanken herunterschlucken.…

Türkei Präsident Erdogan und der Schwarze Peter

Türkei Präsident Erdogan und der Schwarze Peter

Landesregierung: Bund soll Erdogan-Auftritt in NRW verhindern: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in NRW zu verhindern. Es entsteht ein Schwarzer-Peter-Spiel mit aufgeregter öffentlicher Debatte, und am Ende passiert wenig.…

NRW-Polizei beklagt Engpässe beim Personal

NRW-Polizei beklagt Engpässe beim Personal

NRW-Polizei: Zahl der Neueinstellungen reichen nicht aus: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deutlich mehr jährliche Neueinstellungen bei der nordrhein-westfälischen Polizei als es die Landesregierung vorsieht. "Wir brauchen mindestens 2300 Neueinstellungen pro Jahr - und das bis zum Jahr 2023", sagte GdP-Landeschef Arnold Plickert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".…

WDR-Magazin „Westpol“: SPD laut Umfrage in NRW deutlich vor der CDU

WDR-Magazin „Westpol“: SPD laut Umfrage in NRW deutlich vor der CDU

Die Arbeit der Landesregierung wird insgesamt etwas besser bewertet als noch im Herbst 2016. Etwa die Hälfte der Nordrhein-Westfalen (51 Prozent; +4) ist mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. 47 Prozent (-3) sind eher unzufrieden. Mit der Beurteilung liegt das Düsseldorfer Kabinett im bundesweiten Vergleich der Landesregierungen im Mittelfeld.…

Nach Yildirim auftritt: NRW Landesregierung fordert Auftritt-Verbot für Erdogan

Nach Yildirim auftritt: NRW Landesregierung fordert Auftritt-Verbot für Erdogan

Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens ist gegen einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", wegen der Größe der türkisch-stämmigen Community sei damit zu rechnen, "dass Herr Erdogan einen Auftritt in unserem Land plant".…

Politische Debatte um Besuch des türkischen Ministerpräsidenten

Politische Debatte um Besuch des türkischen Ministerpräsidenten

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wird am Wochenende zu einer Großveranstaltung mit rund 10.000 Besuchern in der Oberhausener König-Pilsener-Arena erwartet. Das bestätigte die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Veranstalter ist die türkische Regierung.…

Kubicki (FDP): Rechtsstaat muss konsequent gegen Ditib-Spionage vorgehen

Kubicki (FDP): Rechtsstaat muss konsequent gegen Ditib-Spionage vorgehen

Die Bundesregierung ist aufgefordert, der unglaublichen Frechheit von Mitgliedern der türkischen Regierung entgegenzutreten, auf deutschem Boden für die Errichtung eines autokratischen Systems in der Türkei zu werben, mit dessen Hilfe Erdogan den Rechtsstaat, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie eine politische Opposition faktisch abschafft.…

Löhrmann fordert binnen zwei Wochen Antwort von Ditib

Löhrmann fordert binnen zwei Wochen Antwort von Ditib

Ditib lässt Sitz im Beirat für den islamischen Religionsunterricht ruhen: Zur Entscheidung von Ditib, den Sitz im Beirat für den islamischen Religionsunterricht vorläufig ruhen zu lassen, zeigt sich NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann zufrieden. Staatsministerin Özoguz plädierte erneut dafür, durch islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen jungen Muslimen ein Basiswissen über ihre Religion anzubieten.…

Wahl des Bundespräsidenten – Ein Präsident, der Mut machen will

Wahl des Bundespräsidenten – Ein Präsident, der Mut machen will

Unter Leitung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert hat die Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier zum Nachfolger von Joachim Gauck gewählt. Steinmeiers offizieller Amtsantritt ist am 19. März. Die Wahl erfülle ihn mit großer Freude und sein "großer Respekt vor diesem Amt bleibt", sagte Steinmeier unmittelbar nach der Verkündung des Wahlergebnisses.…

Bundespräsident Steinmeier: Die Zeichen der Zeit erkannt

Bundespräsident Steinmeier: Die Zeichen der Zeit erkannt

"In schwieriger Zeit ist es gut, einen wortmächtigen Präsidenten zu haben. Einen, der sowohl zuhören, als auch Wahrheiten aussprechen und Mut machen kann. Steinmeier erfüllt diese Anforderungen wie kaum ein anderer. Als internationaler Krisenmanager hat er sich bewährt, nun muss er mit dafür sorgen, dass das Deutschland zusammen bleibt und nicht vom Gift des populistischen Nationalismus zerfressen wird. Steinmeier ist in gewisser Weise der deutsche Gegenentwurf zu Donald Trump." Mittelbayerische Zeitung…

Bundespräsidentenwahl: Linke fordert Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt auf

Bundespräsidentenwahl: Linke fordert Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt auf

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das wichtigste ist, dass Steinmeier als zentrales Thema den Zusammenhalt in Deutschland, Europa und in der Welt setzt", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".…

Düsseldorf: Luxus-Hochhäuser am Rheinturm

Düsseldorf: Luxus-Hochhäuser am Rheinturm

Sowohl der Rheinturm als auch der Landtag weisen aufgrund ihrer Architektur und ihrer städtebaulichen Lage erhaltenswerte Alleinstellungsmerkmale auf. Im Umfeld des Fernmeldeturms befinden sich allerdings neben dem historischen kleineren Hafengebäude verschiedene teilweise eingegrünte Stellplatzanlagen, die heute die Freiraum- und Grüngestaltung in diesem Bereich beeinträchtigen und unterbrechen.…

Anti-Wohnungs-Steuer: Rot-Grün quetscht die Menschen aus

Anti-Wohnungs-Steuer: Rot-Grün quetscht die Menschen aus

Die Mieten in deutschen Großstädten explodieren und Wohnen wird immer teurer. Viele Bürger können sich derart hohe Wohnkosten nicht leisten. Die SPD fordert eine Verschärfung der Mietpreisbremse, um einen gerechteren Wohnungsmarkt zu schaffen. Dabei ist die SPD mit ihrer Politik der eigentliche Preistreiber für unbezahlbare Mieten.…

Negativzins und Finanzpolitik: EZB-Politik völlig verantwortungslos

Negativzins und Finanzpolitik: EZB-Politik völlig verantwortungslos

Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank hebt die Finanzwelt seit geraumer Zeit aus den Angeln. Sparer, früher umworben, werden bestraft. Noch sperren sich jedenfalls die deutschen Sparkassen und Volksbanken, bei Kleinanlegern eine »Verwahrungsgebühr« zu erheben. Doch bei institutionellen Anlegern und Unternehmen entfällt diese Scheu bereits.…

Richterbund kritisiert NRW-Innenminister Jäger

Richterbund kritisiert NRW-Innenminister Jäger

Der Deutsche Richterbund hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen seiner Argumentation im Fall Amri kritisiert. "Ich finde es wenig fair von Innenminister Jäger, so zu tun, als würden die Gerichte unüberbrückbare Hürden für Abschiebungshaft herstellen", sagte Richterbund-Vorsitzender Jens Gnisa der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".…