Diskussion um Gewalt durch Linksextremisten „wahltaktisch motiviert“

Diskussion um Gewalt durch Linksextremisten „wahltaktisch motiviert“

Gesine Schwan vermisst eine klare Handschrift bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. SPD-Politikerin über Martin Schulz: Würde mir wünschen, dass er viel gezielter und mutiger für Europa wirbt. Die zweimalige Bundespräsidentschaftskandidatin der SPD, Gesine Schwan, vermisst in der Amtsführung von Frank-Walter Steinmeier noch eine klare Handschrift. "Ich erkenne noch nicht, wo genau er seine Akzente setzen möchte", sagte Schwan in einem Interview mit der "Heilbronner Stimme".…

Olaf Scholz (SPD) fürchtet um Bezüge und will nicht zurücktreten

Olaf Scholz (SPD) fürchtet um Bezüge und will nicht zurücktreten

Mit seiner Entschuldigung bei den Hamburgern hat Bürgermeister Olaf Scholz den richtigen Ton getroffen. Auch inhaltlich war die Geste notwendig: Vor dem Gipfel saß er auf einem zu hohen Ross und hatte zur Sicherheitslage Versprechungen gemacht, die er auch nicht ansatzweise halten konnte. Dennoch ließ Scholz' Regierungserklärung vor der Hamburgischen Bürgerschaft viele Fragen offen.…

Laschet muss zeigen, dass er es besser kann

Laschet muss zeigen, dass er es besser kann

Von Demut hat auch Ihre Vorgängerin gern gesprochen - kurz bevor sie zur Ministerpräsidentin des Landes NRW gewählt wurde. Ob Hannelore Kraft diese Tugend in der Schlussphase ihrer Amtszeit noch mit dem gleichen Elan beherzigte wie am Anfang, ist Auslegungssache.…

Team Laschet – so bunt wie NRW

Team Laschet – so bunt wie NRW

Der neue Ministerpräsident hat beim Poker um sein Landeskabinett das Blatt ganz eng an der Brust gespielt. Bis zur Bekanntgabe der Regierungsmannschaft drangen kaum Namen nach draußen, was im geschwätzigen Politikbetrieb für sich eine Kunst ist. Herausgekommen ist ein Personaltableau, das ziemlich gut ausbalanciert wirkt. Treue Wasserträger wie Lienenkämper, Scharrenbach und Biesenbach werden belohnt.…

Die Ehe und ihre Folgen – Der Notar berät

Die Ehe und ihre Folgen – Der Notar berät

Klares Meinungsbild: Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare kommt. Das mag für die einen eine historische Entscheidung sein, für die anderen ist es ein Verfassungsbruch. In jedem Fall bringt das Votum des Bundestages die seit Jahren geforderte und angesichts einer breiten Akzeptanz überfällige Anerkennung der gesellschaftlichen Realität durch den Gesetzgeber. Über das umstrittene Verfahren wird die Zeit rasch hinweggehen.…

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dankt Düsseldorf für den Grand Départ 2017

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dankt Düsseldorf für den Grand Départ 2017

15.000 begeisterte Radsportfans kamen in die Altstadt und feierten die Radstars, die am 1. Juli mit einem Zeitfahren an der Messe Düsseldorf in die Tour de France 2017 starten. Gelungener Auftakt der Tour de France 2017 auf dem Burgplatz in Düsseldorf: Auf der Bühne des Tour-Veranstalters A.S.O. präsentierten sich am Donnerstag, 29. Juni, die 22 Teams mit ihren 198 Fahrern - eingebettet in ein rund dreistündiges, kurzweiliges Programm. Moderiert wurde die Teampräsentation von den früheren deutschen Radsportstars Marcel Wüst und Jens Voigt.…

Ja zur „Ehe für alle“

Ja zur „Ehe für alle“

Bundestag stimmt für Ehe für alle. Zweifel an der die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Gesetzes zur Gleichstellung der Homo-Ehe bleiben. "Der Staat darf nicht vorschreiben, wen Menschen lieben", betonte Wolfgang Bosbach (CDU). Artikel 6 des Grundgesetzes besage, dass Ehe und Familie eines besonderen Schutzes bedürfen.…

Die Atommüll-Lüge: „Strahlendes Erbe“ – Lagerung von Atommüll

Die Atommüll-Lüge: „Strahlendes Erbe“ – Lagerung von Atommüll

Mit einem Novum hat der Karlsruher Energieversorger EnBW die Geschichte der Atommülltransporte in Deutschland bereichert: Erstmals wurde radioaktiver Müll auf dem Wasserweg an den vorläufigen Ort seiner Bestimmung gebracht. Drei Castoren sind am Mittwoch von Obrigheim - unterbrochen von Protestaktionen einiger Umweltaktivisten - flussaufwärts ins rund 50 Kilometer entfernte Zwischenlager Neckarwestheim verschifft worden.…

Schwarz-Gelb in NRW: Konfliktlage der Koalitionäre

Schwarz-Gelb in NRW: Konfliktlage der Koalitionäre

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben es ganz geschickt gemacht. Über Wochen gaben die Koalitionäre nach ihren eng getakteten Verhandlungsrunden mal erhellende Einblicke, mal schöne Versprechungen, bis die Parteien das Vertragswerk mit überwältigender Mehrheit von der Basis abnehmen ließen.…

Demokartie: G20-Gefängnis gegen Meinungsfreiheit kostet 3 Mio Euro

Demokartie: G20-Gefängnis gegen Meinungsfreiheit kostet 3 Mio Euro

Drei Millionen Euro für einen Kurzzeit-Knast, der schon nach wenigen Tagen wieder abgebaut wird: Die Gefangenensammelstelle für den Hamburger G20-Gipfel wirft ein Schlaglicht auf die Fragwürdigkeiten des Polit-Events. Was ist das eigentlich für ein Gipfeltreffen der Mächtigen, für das die Gefängniskapazitäten einer Millionenstadt nicht ausreichen?…

Laschet warnt vor wachsender Terror-Gefahr in NRW

Laschet warnt vor wachsender Terror-Gefahr in NRW

Der designierte Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet (CDU), warnt vor einer zunehmenden Terrorgefahr durch Islamisten in NRW. Laschet sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Gefahr, die von rückkehrenden IS-Kämpfern ausgeht, wird sich in Nordrhein-Westfalen weiter verschärfen."…

AOK will fast jede zweite Filiale in Westfalen schließen

AOK will fast jede zweite Filiale in Westfalen schließen

Die AOK Nordwest will fast die Hälfte ihrer Geschäftsstellen schließen, allein in Westfalen sollen 60 von gut 130 Standorten aufgegeben werden, in Schleswig-Holstein 17. Das geht aus internen Unterlagen der Krankenkasse hervor, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegen.…

Wann begann Krafts Ansehen zu erodieren, in der Silvesternacht 15/16?

Wann begann Krafts Ansehen zu erodieren, in der Silvesternacht 15/16?

Grüne in NRW: "Kraft hat Jäger-Rauswurf versäumt". Die neu gewählte Fraktionsführung der Grünen in NRW hat die noch amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für ihre Personalentscheidungen kritisiert." Hannelore Kraft hat es versäumt, ihren Innenminister Ralf Jäger auszutauschen - spätestens nach der Kölner Silvesternacht", sagte der Vorsitzende der Grünen im Landtag, Arndt Klocke, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. "Das war ihr größter strategischer Fehler."…

NRW-Koalitionsvertrag: Eine Koalition der Einladung

NRW-Koalitionsvertrag: Eine Koalition der Einladung

Die Spitzen der nordrhein-westfälischen CDU und FDP haben sich auf die Bildung einer schwarz-gelben Regierung geeinigt. Am Vormittag wollen die Verhandlungsführer den ausgearbeiteten Koalitionsvertag der Öffentlichkeit präsentieren. Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP muss anschließend noch in einer Mitgliederbefragung der FDP und von einem CDU-Landesparteitag gebilligt werden. Am 27. Juni will sich Armin Laschet im Landtag zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen wählen lassen. phoenix-Kommunikation…

Vor schwierigen Aufgaben: Neue Führungsspitze bei der NRW-SPD

Vor schwierigen Aufgaben: Neue Führungsspitze bei der NRW-SPD

Kann die NRW-SPD den versprochenen "Neuanfang" schaffen? Mit einem klaren Ja oder Nein ist das derzeit nicht zu beantworten. Bisher hat die Partei nur erkannt, dass sie sich neu erfinden müsste. Allerdings weckt die Art und Weise, mit der sie in die Zeit nach Hannelore Kraft startet, keine großen Erwartungen.…