Alice Weidel greift Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime scharf an

Alice Weidel greift Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime scharf an

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat nach dem Anschlag von Dortmund zur Solidarität zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen aufgerufen. Alice Weidel: "Es gibt wohl kaum einen politischen Akteur, der nach dem Bombenanschlag in Dortmund noch nicht die mittlerweile schon üblichen, einstudierten Floskeln zu Protokoll gegeben hat."…

Nur eine Momentaufnahme – Umfragen sehen Merkel vor Schulz

Nur eine Momentaufnahme – Umfragen sehen Merkel vor Schulz

Der Trend scheint kein Genosse mehr zu sein. Die "Schulzomanie" ist offenbar weitgehend verraucht. Das legen jedenfalls die Daten des jüngsten ARD-Deutschlandtrends nahe. Demnach kann Angela Merkel stärker gegen ihren Herausforderer von der SPD punkten und liegt in der Gunst der Bürger mittlerweile wieder vorn.…

Gehaltsaffäre um Rainer Wendt – Ministerium am Pranger

Gehaltsaffäre um Rainer Wendt – Ministerium am Pranger

Das NRW-Innenministerium war offenbar bereits seit 2012 über den Fall Wendt informiert. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem WDR-Magazin Westpol vorliegen. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, hatte jahrelang Sold als Polizist bekommen, obwohl er längst nur noch für seine Gewerkschaft arbeitete. Und das war offenbar mit den NRW-Innenministerium abgesprochen.…

Innenministerium NRW: Die NRW-Polizei rüstet im Kampf gegen Computerkriminalität

Innenministerium NRW: Die NRW-Polizei rüstet im Kampf gegen Computerkriminalität

Computerkriminalität verursacht weltweit Jahr für Jahr Milliardenschäden. Im 2011 gegründeten Cybercrime-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamtes ermitteln rund 100 IT-Experten ganz gezielt gegen diese Täter. NRW-Innenminister Ralf Jäger informiert über die erfolgreiche Arbeit. Die LKA-Ermittler geben spannende Einblicke in ihre vielfältige und anspruchsvolle Tätigkeit. Innenminister Jäger: "Die Menschen mit mehr Personal und strafferen Strukturen besser gegen Cyberrisiken schützen." Geschäftsführer Rebehn: "Regeln des Rechtsstaats müssen auch in digitaler Welt gelten."…

Düsseldorf: Militante Greenpeace-Aktivisten belästigen Schüler und Eltern

Düsseldorf: Militante Greenpeace-Aktivisten belästigen Schüler und Eltern

Greenpeace-Studie: Dieselabgase steigern Asthmarisiko bei Kindern deutlich. Zweiwöchige Probemessungen, die Greenpeace vor 18 Grundschulen an größeren Straßen durchgeführt hat, zeigen: Keine der Schulen hat in dieser Zeit den geltenden EU-Grenzwert für Stickoxid von 40 Mikrogramm eingehalten. Das Atemgift Stickoxid (NO2) erhöht die Wahrscheinlichkeit, an Asthma zu erkranken und ist vor allem für Kinder gefährlich.…

Verschenkte Lebenszeit: Immer mehr Pendler

Verschenkte Lebenszeit: Immer mehr Pendler

Deutschland ist in Bewegung. 60 Prozent der Arbeitnehmer pendeln täglich. Und es werden mehr. Nicht nur in den teuren Großstädten wie München und Frankfurt, wo es gute Jobs gibt, aber wenige bezahlbare Wohnungen. Auch im ländlichen Südwestfalen ist man ganz schön auf Trab - selbst wenn viele Kommunen in der Region die hintersten Plätze der NRW-Pendlerstatistik belegen (Stand: 2015).…

Amri: NRW Regierung verhöhnt Terror-Opfer von Berlin – Die Reinwaschung

Amri: NRW Regierung verhöhnt Terror-Opfer von Berlin – Die Reinwaschung

Anders als geplant wird NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an diesem Freitag doch nicht als Zeugin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri gehört. Wie aus einem Schreiben des Landtags hervorgeht, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt, wurde die Tagesordnung geändert.…

Top-Terrorist Amri im Wahlkampf

Top-Terrorist Amri im Wahlkampf

Die mit dem Fall Anis Amri befassten Sicherheitsbehörden haben die Gefahr, die von Amri ausging, nicht immer richtig bewertet. Das ist das Ergebnis eines Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages zum Fall Amri, wie das rbb Inforadio aus Fraktionskreisen erfuhr. Der Bericht ist 102 Seiten lang und als "geheim" eingestuft.…

De Maizière soll als Zeuge im Düsseldorfer Anis-Amri-Ausschuss aussagen

De Maizière soll als Zeuge im Düsseldorfer Anis-Amri-Ausschuss aussagen

Im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages zum Berliner Attentäter Anis Amri werden noch prominente Zeugen erwartet. Wie aus einem internen Schreiben hervorgeht, das der "Rheinischen Post"vorliegt, soll in Kürze Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vernommen werden. Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (beide SPD) zählen demnach zu den Zeugen, die als nächste aussagen sollen. Ein Zwischenbericht soll dann am Montag, 3.4., verabschiedet werden.…

Klöckner: „Saarland mobilisiert die Union“

Klöckner: „Saarland mobilisiert die Union“

So erfreulich es für die CDU ist, klare Hinweise darauf, wie die SPD nun wirklich denkt, wird es im Saarland kaum geben. Denn ein Bündnis mit den Linken ist rechnerisch nicht möglich. Eigentlich wollten die Wahlkämpfer um CDU-Chefin Angela Merkel Herausforderer Schulz ein mögliches solches Bündnis im kleinsten Flächenland um die Ohren hauen.…

NRW als einsame Insel inmitten Europas?

NRW als einsame Insel inmitten Europas?

NRW geht überall voran, doch schon lange folgt niemand mehr. Nordrhein-Westfalen ist nicht die 'Insel der Glückseligen', sondern Industriestandort im Herzen Europas. Also Schluss mit immer neuen 'Insel-Lösungen' und Vorgaben, die nur in NRW gelten.…

Werte der Demokratie im Fokus: Wo Steinmeier Mut braucht

Werte der Demokratie im Fokus: Wo Steinmeier Mut braucht

Ein Auftakt mit überraschend klarer Kante: Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Antrittsrede an erster Stelle das Feld gewählt, auf dem er sich als zweifacher Außenminister jahrelang bewegt hat - die Außenpolitik. Zu leise, zu konsensbemüht galt Steinmeier vielen seiner Kritiker als Außenminister.…

Spitzelbehörde DITIB kann kein Partner sein

Spitzelbehörde DITIB kann kein Partner sein

Der türkische Moscheen-Verband steht in Deutschland unter Beobachtung. Die Reaktion der Regierung in Ankara hat nicht lange auf sich warten lassen. Die Bundesregierung hält trotz Spitzel-Affäre an Dialog mit der Ditib fest und sieht eine Überwachung des Islamverbands durch den Verfassungsschutz als nicht notwendig.…

EVP-Chef Weber: „Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es nie geben“

EVP-Chef Weber: „Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es nie geben“

Es bedurfte des mutigen Auftretens einiger Kommunen, türkische Minister an anti-demokratischen Wahlkampfreden zu hindern, um Präsident Recep Tayyip Erdogan jetzt zum Einlenken zu bewegen. Unterstützt von einer Öffentlichkeit, die kein Verständnis für Spitzeleien, Provokationen und Aufhetzung türkischer Migranten zeigt, hat sich die deutsche Demokratie als wehrhaft erwiesen.…