100 Tage bis zur Landtagswahl in NRW- Karten sind neu gemischt

100 Tage bis zur Landtagswahl in NRW- Karten sind neu gemischt

Hannelore Kraft darf nun plötzlich wieder hoffen, dass ihre SPD stark genug wird, um die rot-grüne Mehrheit ohne Unterstützung durch einen dritten Partner zu behalten. Dagegen kämpft Armin Laschet einen verzweifelten Kampf. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet sind offen für eine TV-Wahlkampfrunde der Spitzenkandidaten unter Einschluss der AfD.…

Parteienforscher Niedermayer sieht Schulz-Effekt skeptisch

Parteienforscher Niedermayer sieht Schulz-Effekt skeptisch

SPD-Vize: Bei Merkel ist der Lack ab: Führende SPD-Politiker haben die Ergebnisse des aktuellen ARD-Deutschlandtrends als Anzeichen für einen bevorstehenden Niedergang der Union gewertet. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Der Lack bei Frau Merkel ist ab.…

Kann die elektronische Fußfessel Terrorismus bekämpfen

Kann die elektronische Fußfessel Terrorismus bekämpfen

Das Kabinett hat eine Änderung des BKA-Gesetzes beschlossen. Tritt sie in Kraft, darf das Bundeskriminalamt terroristische Gefährder, die noch nicht verurteilt wurden, mit Fußfesseln überwachen. Das klingt beruhigend - so lange man nicht genauer hinsieht. Denn in Deutschland lebt kein einziger Gefährder, der in die Zuständigkeit des BKA fällt.…

NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) in Angst vor Verlusten durch Trump

NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) in Angst vor Verlusten durch Trump

Er ist einer der mächtigsten Männer der Welt: Donald Trump. Für die einen bedeutet das den Untergang der westlichen Welt, für die anderen eine neue Aufbruchstimmung. Ob Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, Strafzölle für deutsche Autos oder Einreiseverbote für Menschen aus vermeintlichen Terror-Ländern - Trump verkündet seine Meinung in jedem Fall laut.…

Streit bei den Grünen wegen Ditib-Affäre: Volker Beck kritisiert NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann

Streit bei den Grünen wegen Ditib-Affäre: Volker Beck kritisiert NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann

Volker Beck, religionspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, fordert Konsequenzen aus den jüngsten Vorwürfen gegen die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib). "Wegen der Spionageaffäre muss die Beteiligung der Ditib bei Personalentscheidungen im Beirat des theologischen Lehrstuhls und für den islamischen Religionsunterricht ausgesetzt werden.…

SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz – Im Hochgefühl

SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz – Im Hochgefühl

Eines hat Martin Schulz schon erreicht: Der neue Kanzlerkandidat der SPD holt die deutschen Sozialdemokraten aus ihrem Motivationsloch. Nicht nur im Willy-Brandt-Haus in der Hauptstadt, sondern auch in der Provinz verdrängt eine lebhafte Aufbruchstimmung die lähmende Lethargie der vergangenen Jahre.…

Armin Laschet (CDU): „NRW-Landesregierung steht nicht zu den Pannen“

Armin Laschet (CDU): „NRW-Landesregierung steht nicht zu den Pannen“

Armin Laschet, der Landesvorsitzende der NRW-CDU, wirft der Landesregierung nach dem Fall Amri vor, die Vorgänge nur schön zu reden, aber nicht offen zu den Pannen zu stehen. Im phoenix-Interview sagte er: "Das schlimmste ist, dass Innenminister Ralf Jäger gesagt hat, wir hatten keine rechtsstaatlichen Mittel.…

Rückzug des SPD-Vorsitzenden: Warum die Ära Gabriel vorbei ist

Rückzug des SPD-Vorsitzenden: Warum die Ära Gabriel vorbei ist

Gabriels dünnhäutiger Verzicht auf den Parteivorsitz ist folgerichtig. Die SPD kennt sich schließlich mit spektakulären Chef-Rücktritten aus. Sein Wechsel vom Wirtschafts- ins Außenministerium dagegen wäre politische Flickschusterei, auch wenn er die schwarz-rote Koalition bis zum Ende vor größeren Turbulenzen bewahren dürfte.…

Pleiten, Pech und Jäger: NRW-Innenminister in der Defensive

Pleiten, Pech und Jäger: NRW-Innenminister in der Defensive

NRW-Innenminister Ralf Jäger wusste bereits ziemlich schnell, wer nicht Schuld daran hat, dass Anis Amri nicht vorher festgenommen worden ist: Er selbst! Die Sicherheitsbehörden in NRW, deren oberster Dienstherr Jäger ist, hätten jedenfalls alles in ihrer Macht Stehende getan, um den späteren Attentäter festzusetzen.…

Maas stellt staatliche Parteienfinanzierung für die NPD in Frage

Maas stellt staatliche Parteienfinanzierung für die NPD in Frage

Das juristische Urteil, die NPD nicht zu verbieten, ist richtig. Das eigentliche Problem lebt weiter. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach der Karlsruher NPD-Entscheidung die staatliche Parteienfinanzierung auf den Prüfstand stellen. "Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".…

Grenze zur Blauäugigkeit: NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Grenze zur Blauäugigkeit: NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Urteil zeugt vom Geschichtsbewusstsein derer, die es gefällt haben. Die Erfahrungen vor Augen mit dem Staatsterrorismus von Nazis und Kommunisten in Deutschland, haben die Schöpfer des Grundgesetzes die Latte für Parteiverbote sehr hoch gehängt. Und nichts hat in den vergangenen 67 Jahren Anlass gegeben, die Dinge anders zu bewerten.…

Bund und EZB helfen NRW

Bund und EZB helfen NRW

Herzlichen Glückwunsch, liebe Landesregierung! Die Befürchtungen der Opposition, dass die Koalition trotz Rekordsteuereinnahmen weiter neue Schulden macht, sind nicht eingetreten. Der Etat 2016 kommt erstmals seit 1973 ohne neue Kredite aus. Mit dem Überschuss von rund 200 Millionen Euro sollen gar Schulden getilgt werden.…