Pkw-Maut wird scheitern – Pläne widersprechen EU-Recht

Dobrindts Rechenkünste mangelhaft

Westfalen-Blatt – Diese Veröffentlichung kommt dem Verkehrsministerium und dessen Chef Alexander Dobrindt sehr gelegen. Wenige Tage vor der ersten Beratung im Bundestag taucht urplötzlich ein Gutachten zur Pkw-Maut auf. Den daraus zitierten Berechnungen zufolge sollen die von CSU-Politiker Dobrindt schon vor Monaten genannten Einnahmen ziemlich exakt zutreffen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Es ist […]

Pkw-Maut wird scheitern – Pläne widersprechen EU-Recht

Westfalen-Blatt – Diese Veröffentlichung kommt dem Verkehrsministerium und dessen Chef Alexander Dobrindt sehr gelegen. Wenige Tage vor der ersten Beratung im Bundestag taucht urplötzlich ein Gutachten zur Pkw-Maut auf. Den daraus zitierten Berechnungen zufolge sollen die von CSU-Politiker Dobrindt schon vor Monaten genannten Einnahmen ziemlich exakt zutreffen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Alexander Dobrindt CSU

Es ist nicht ganz unbekannt, dass Umfragen und auch Gutachten oft das Ergebnis bringen, das der Auftraggeber wünscht. Es liegt halt daran, wie die Fragestellung ist oder die Art der Herangehensweise an die Thematik aussieht. So sind auch die Worte des Gutachters zu verstehen, der von einer Art Plausibilitäts-Check spricht, mit »nachvollziehbaren Annahmen«.

Wenn dann dieses so genannte vertrauliche Papier mit vielen Details zur Kalkulation wenige Tage vor der Bundestagsdebatte lanciert wird, dann hat das mehr als nur einen faden Beigeschmack. Die Sache stinkt zum Himmel. Schließlich hat der Bundesrat seit Monaten vergeblich gefordert, dass die Basis der Maut-Kalkulation offen gelegt wird.

Dobrindts Rechenkünste mangelhaft

DIE LINKE – „Es ist schleierhaft, wie man auf acht Millionen verkaufte Jahresvignetten kommt. Mehrere Gutachten untermauern, dass nur sieben Millionen ausländische Pkw pro Jahr das Straßennetz nutzen. Wenn nicht mehr als eine Million Nutzerinnen und Nutzer mehrere Jahresvignetten kaufen, geht Dobrindts Milchbubirechnung nicht auf.

Mit solch mangelhaften Rechenkünsten wäre er vielleicht noch für Mehdorns Nachfolge in Frage gekommen, auf einem Ministersessel hat jemand, der so leistungsfähig wie die Brandschutzanlage am BER ist, jedoch nichts verloren. Dobrindt hat bisher nichts vorzuweisen. Seine Ankündigungen haben in etwa die gleiche Halbwertzeit wie Eröffnungstermine des geplanten Hauptstadtflughafens. Weder beim Luftverkehrskonzept noch beim Breitbandausbau ist bisher irgendetwas passiert. Darüber kann er mit seinen medialen Inszenierungen bei der Ausländermaut nicht hinwegtäuschen. SPD und CDU sind in der Pflicht, der CSU-Stammtisch-Maut ein Ende zu setzen.“

Grünen-Politiker Cramer: Dobrindt gibt Schwarzen Peter an Bundestag weiter

Neue Osnabrücker Zeitung – Mit Blick auf die Bundestagsdebatte zur umstrittenen Pkw-Maut an diesem Donnerstag warnt Michael Cramer als Vorsitzender des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments vor einem Scheitern der Pläne. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte der Grünen-Politiker: „Die Bundestagsabgeordneten sollen sich an der Quadratur des Kreises versuchen: eine Maut, die keine neuen Belastungen für Deutsche bedeutet, aber Mehreinnahmen bringt und bei alledem das Europarecht achtet.“ Daran sei bereits Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gescheitert, sagte Cramer. Der Minister wisse dies und reiche nun „den Schwarzen Peter an den Bundestag weiter“. In Brüssel sei man sich einig, „Dobrindts Irrweg“ werde einer EU-Prüfung nicht standhalten. Statt des ,Ausländerprinzips‘ gelte in der EU das ,Nutzerprinzip‘, nach dem Vielfahrer mehr zahlen müssten als Wenigfahrer, erläuterte der EU-Abgeordnete. „Dobrindts ,Ausländer-Vignette‘ ist das Gegenteil dessen und verletzt das EU-Diskriminierungsverbot“, kritisierte er.

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