Pleiten, Pech und Jäger: NRW-Innenminister in der Defensive

WDR-Recherche zu Berlin-Attentat: Anis Amri besuchte zwölf Moscheen im Ruhrgebiet

NRW-Innenminister Ralf Jäger wusste bereits ziemlich schnell, wer nicht Schuld daran hat, dass Anis Amri nicht vorher festgenommen worden ist: Er selbst! Die Sicherheitsbehörden in NRW, deren oberster Dienstherr Jäger ist, hätten jedenfalls alles in ihrer Macht Stehende getan, um den späteren Attentäter festzusetzen.

Pleiten, Pech und Jäger: NRW-Innenminister in der Defensive

Ähnlich wie vor einem Jahr nach der Kölner Silvesternacht, als er in der dortigen Polizei den Hauptschuldigen ausmachte, wies er die Verantwortung stattdessen erneut anderen zu. Dabei vermied es Jäger diesmal aber, konkrete Fehler anderer Behörden zu benennen. Er blieb abstrakt. Der Rechtsstaat sei verantwortlich.

Andere Parteien und Teile der Rechtswissenschaft kamen zu einer anderen Bewertung; nämlich dass man den Tunesier sehr wohl hätte festnehmen können. Welche Seite recht hat, ist noch nicht geklärt. Wahrscheinlich wird es aber den einen Schuldigen nicht geben. Es geht daher in erster Linie darum, dass jemand politische – vielleicht auch moralische – Verantwortung übernimmt. Eine Verantwortung, vor der sich auch Jäger nicht wegducken sollte. Christian Schwerdtfeger – Rheinische Post

Eine Wahl zwischen schlechten Alternativen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dürfte als bekennende Freundin des Gesellschaftsspiels mit der misslichen Konstellation einer Zwickmühle vertraut sein. Welchen Zug man auch wählt, er verheißt kein Entkommen aus einem Dilemma. Krafts Vertrauter und Innenminister Ralf Jäger hat am Donnerstag deutlich gemacht, dass er im Amt bleiben will. Obwohl der Berliner Attentäter Anis Amri, der zwölf Menschen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt in den Tod riss, in NRW seine Gefährderakte, Meldeadresse und Islamisten-Netzwerke hatte. Jäger vertritt die Auffassung, dass es keine rechtliche Möglichkeit der Abschiebehaft gab und die NRW-Behörden keine größeren Fehleinschätzungen zu verschulden hätten als alle anderen Sicherheitsapparate in Deutschland auch.

Der skandalerprobte Innenminister will den Helm also enger schnallen und alle Kritik vier Monate vor der Landtagswahl aussitzen. Da Jäger zu einer Symbolfigur der Sicherheitsdebatte in NRW geworden ist, könnte der SPD das schlecht bekommen. Zumal die Kompetenzzuschreibungen in diesem Feld nicht die höchsten sind und unerwartet ein Ein-Thema-Wahlkampf droht. Kein Wunder, dass mancher Sozialdemokrat in höchster Not einen Neuanfang mit Justizminister Thomas Kutschaty als Aufräumer im Innenressort bevorzugen würde. Nur so sei das „Jäger-Latein“ von Loveparade, Burbach, Hogesa, Rekordeinbruchszahlen und Kölner Silvesternacht zu beenden.

Doch ein Rauswurf Jägers würde für Kraft neue Risiken bergen. Der Scheinwerfer im Fall Amri wäre erst recht nach NRW gerichtet. Die Abberufung des Innenministers könnte als Schuldeingeständnis gelesen werden. Nicht zuletzt die Ministerpräsidentin selbst geriete womöglich stärker in den Fokus. Und wäre das Mega-Thema Innere Sicherheit durch den Personalwechsel wirklich wieder klein zu kriegen? Es ist die Wahl zwischen schlechten Alternativen. Tobias Blasius – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Das klingt erst einmal gut, signalisieren doch der Vorsitzende der größten Regierungsfraktion wie der zuständige Ressortchef ihre Bereitschaft, entschlossen und ohne Rücksicht auf die Interessen der beteiligten Behörden Licht ins Dunkel zu bringen und mögliche Konsequenzen zu ziehen. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Vorschlag als reichlich unrealistisch und wenig hilfreich. Die Legislaturperiode ist praktisch beendet. Bis der Untersuchungsausschuss eingesetzt ist, sich konstituiert, den Fragekatalog wie die Zeugenliste beschlossen hat und in der Lage ist, seine Arbeit aufzunehmen, ist März. Im April gibt es noch eine Sitzungswoche, im Mai zwei, dann müsste schon die Zeugenvernehmung abgeschlossen und der Abschlussbericht geschrieben werden. Denn Ende Juni stellt das Parlament seine Arbeit ein – außer der Ausschuss würde auch noch in der Sommerpause arbeiten, was mit Blick auf den dann laufenden Wahlkampf eher unwahrscheinlich ist. Insofern spricht mehr für den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, erst einmal einen Sonderermittler einzusetzen, der sofort seine Arbeit aufnehmen, Unterlagen einsehen, Zeugen befragen und Versäumnisse aufdecken könnte. Auch in der Union gibt es erste Stimmen, die den Einsatz eines Sonderermittlers unterstützen. Straubinger Tagblatt

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) erhebt schwere Vorwüfe gegen Sicherheitsbehörden

Im Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri sei der Innenausschuss des Bundestages vor Weihnachten „offensichtlich verladen worden“, sagt die Linken-Abgeordnete Petra Pau, die auch Vizepräsidentin des Parlaments ist. Im WESER-KURIER (Bremen) erklärt sie: „Dort saßen die die Spitzen der Sicherheitsbehörden – und sie alle haben uns die nun tröpfchenweise durchsickernden Informationen nicht gegeben.“ Als Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss erhebt Pau weitere schwere Vorwürfe gegen die Chefs großer Sicherheitsbehörden, aber auch gegen Mitglieder CDU-geführter Regierungen: Diese würden „auch im Jahr 2017 die Bundeskanzlerin mit ihrem Versprechen an die Hinterbliebenen, alles restlos aufzuklären, in den Meineid treiben“. So beklagt Pau: Statt die zehn Morde aufzuklären, die das Neonazi-Trio begangen haben soll, würden Akten zurückgehalten oder gar geschreddert. Mit Blick auf den Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri stellt sich für Pau die Frage: „Ist es hier genauso zum tödlichen Amtsverständnis gekommen wie im Fall des NSU?“ Dort habe der Quellenschutz „absolut Vorrang“ davor gehabt, die Absicht zum Begehen schwerster Straftaten aufzuklären. Exemplarisch sei, wie der damalige hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) damit umgegangen sei, dass ein Mitarbeiter seines Landesamtes am Tatort eines Mordes war: „Die V-Leute, die er geführt hat, durften nicht einmal befragt werden. Das grenzt an Strafvereitelung im Amt.“ Weser-Kurier

WDR-Recherche zu Berlin-Attentat: Anis Amri besuchte zwölf Moscheen im Ruhrgebiet

Nach Recherchen der Aktuellen Stunde des WDR besuchte Anis Amri 15 Moscheen, zwölf davon lagen im Ruhrgebiet. Brisant: Am 14. Dezember, fünf Tage vor dem Anschlag in Berlin, beschreiben die Behörden noch die besondere Gefährlichkeit Amris. Der Tunesier soll für den Anschlag mit zwölf Toten auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verantwortlich sein. Am 23. Dezember war der flüchtige Amri in Italien in eine Polizeikontrolle geraten und getötet worden.

Acht Alias-Namen

Insgesamt kennen die Behörden acht Alias-Namen des Tunesiers. Unter einem dieser Namen stellte er Ende April 2016 einen Asyl-Antrag in Oberhausen. Eigentlich hätte er Nordrhein-Westfalen dann nicht mehr verlassen dürfen. Acht Tage später wurde er deshalb vom Berliner Landeskriminalamt ausgestuft, wie es heißt. Die Behörde hatte ihn seit Monaten beobachtet. Nun erklärte sie sich also für nicht mehr zuständig. Am 10. Mai stufte ihn das LKA in Düsseldorf als Gefährder ein.

Amri war dem mehrseitigen Personenprofil der Sicherheitsbehörden zufolge seit Februar 2016 hauptsächlich in Berlin. Dabei verhalte er sich besonders konspirativ, heißt es in der Einschätzung. In Berlin sei er in mehreren Moscheen und wechsele öfter die Orte, an denen er schläft. Die von den Sicherheitsdiensten ermittelten Kontaktpersonen werden der salafistisch-islamistischen Szene zugerechnet. Bei zwei der Männer lägen sogar Erkenntnisse vor, dass sie eine staatsgefährdende Gewalttat planen – die juristische Bezeichnung für einen Terroranschlag.

Zahlreiche Kontakte nach Dortmund

Aber auch in Nordrhein-Westfalen war Amri offenbar besser vernetzt als bislang bekannt. Er hatte zahlreiche Kontakte nach Dortmund. Zwei der Männer hätten Bezüge zur Terrororganisation Islamischer Staat. Anfang des Jahres übernachtete Amri, so die Ermittler, in einer Koranschule in der Lindenhorster Straße. Für diese Madrasa habe er auch einen Schlüssel gehabt. Seit Ende 2015, so die Erkenntnisse, pendelte Amri regelmäßig zwischen Berlin und dem Ruhrgebiet. Zwölf Moscheen habe er in Dortmund besucht, das Landeskriminalamt in Düsseldorf bezeichnete ihn auch als Vorbeter. Unter dem Datum vom 13. Oktober 2016 wird in dem der Aktuellen Stunde vorliegenden Dokument festgehalten, dass Beobachtungen der Sicherheitsbehörden zu Amri an das BfV gemeldet werden sollen – das Kürzel für das Bundesamt für Verfassungsschutz. WDR Pressedesk

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