Politiker vereint im Kampf gegen „Reichsbürger“

Verfassungsschutz beobachtet "Exilregierung Deutsches Reich"

Lange wurden die sogenannten „Reichsbürger“, die die deutsche Nachkriegsordnung, die Bundesrepublik generell, ablehnen, als einzelne, harmlose Spinner betrachtet, die man nicht weiter ernst nehmen müsse. Doch in letzter Zeit hat eine Radikalisierung in diesen Kreisen stattgefunden. Der traurige Höhepunkt dieser Entwicklung – der Vorfall in Georgensgmünd mit einem erschossenen und drei angeschossenen Polizisten – muss endlich Anlass zum Umdenken sein.

Politiker vereint im Kampf gegen „Reichsbürger“

Viele „Reichsbürger“ überschreiten bewusst die Grenzen unserer Verfassung, unserer Gesetze. Bereits das darf nicht hingenommen werden. Gefährlicher noch ist es, dass zahlreiche dieser zum Teil militanten Ablehner von Demokratie und Rechtsstaat bewaffnet sind, mit teils legal und teils illegal beschafften Waffen. Solche potenziellen Gefährder von Sicherheit und staatlicher Ordnung dürfen nicht geduldet werden. Gegen den Staat zu stänkern, ist eine Sache. Mit Gewalt gegen seine Vertreter vorzugehen, ist jedoch kriminell. Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

Pistorius: „Reichsbürger“ auch in Niedersachsen immer aktiver

Auch in Niedersachsen werden sogenannte „Reichsbürger“ immer aktiver. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag): „Wir nehmen insbesondere seit etwa zwei Jahren eine Zunahme von Aktivitäten der Reichsbürgerbewegung wahr.“ Der Minister versicherte: „Unsere Behörden haben diese Szene genau im Blick, nicht erst seit den jüngsten Ereignissen.“

In der Nacht zum Donnerstag war ein 32 Jahre alter Polizist an seinen schweren Schussverletzungen gestorben, die er bei einem Einsatz gegen einen „Reichsbürger“ in Georgensgmünd in Bayern erlitten hatte. Die „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik und damit auch deren Gesetze und Institutionen wie die Polizei ab. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Pistorius erläuterte: „Da tummeln sich teilweise Querulanten, politisch orientierte Trachtenvereine bis hin zu wirklich gefährlichen Rechtsextremisten, die auch der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet.“

In Niedersachsen ist aus dem gesamten Spektrum bislang lediglich die „Exilregierung Deutsches Reich“ als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes eingestuft. Der Gruppe gehören nach Angaben der Behörde „zirka 25 Mitglieder“ an. Die Aktivitäten beschränken sich demnach auf mehr oder weniger regelmäßige Treffen und gelegentliche Ausflüge. Weiter hieß es auf Anfrage, von der „Exilregierung Deutsches Reich“ seien in Niedersachsen bisher keine Gewaltdelikte ausgegangen. „Hieraus lassen sich aber keine Schlüsse auf das individuelle Verhalten einzelner Personen ziehen, denen ein hohes Maß an Ablehnung staatlicher Institutionen und ihrer Repräsentanten bescheinigt werden kann“, teilte die Behörde mit. Neue Osnabrücker Zeitung

De Maizière strebt Neubewertung der „Reichsbürger“ an

Bundesinnenminister Thomas de Maizière strebt nach dem tödlichen Schuss eines „Reichsbürgers“ auf einen Polizeibeamten in Franken eine Neubewertung dieser Bewegung an. „Der Vorfall vom Mittwoch ist Anlass genug, noch einmal ganz genau hinzuschauen“, sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Bislang habe der Verfassungsschutzverbund die „Reichsbürger“ als sehr zersplitterte und heterogene Bewegung gesehen und nur regional aktive Einzelpersonen und Kleinstgruppen dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zugerechnet, erläuterte der CDU-Politiker. Sein Ministerium habe nun „das Bundesamt für Verfassungsschutz gebeten, zusammen mit den Ländern genau zu prüfen, ob die bisherige Bewertung weiter Bestand haben kann“. Rheinische Post

Minister Jäger: Waffen gehören nicht in die Hände erklärter Staatsfeinde

Verfassungsschutz geht von niedriger dreistelliger Zahl an „Reichsbürgern“ in NRW aus

Innenminister Ralf Jäger zeigte sich wegen des Mordes an einem bayerischen SEK-Beamten entsetzt und verurteilte die Tat scharf: „Eine niederträchtige Tat und ein schwerer Verlust für die Familie und die Kollegen des Opfers. Unsere Gedanken sind jetzt bei unseren bayerischen Freunden.“

In NRW geht der Verfassungsschutz bei den „Reichsbürgern“ von einer niedrigen dreistelligen Personenzahl aus. Die zuständigen Behörden prüfen regelmäßig, ob Rechtsextremisten, die legal eine Waffe besitzen, die Waffenbesitzkarten entzogen werden können. „Waffen gehören nicht in die Hände dieser Leute. Erklärte Staatsfeinde bieten keine Gewähr für den verantwortungsvollen Umgang mit Schusswaffen, sondern stellen eine Gefahr dar“, sagte Jäger.

Die „Reichsbürger“ sind ein Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme, Holocaust-Leugner und Querulanten. Sie lehnen das Grundgesetz ab und tun so, als bestehe das Deutsche Reich fort. Die Gruppierung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. „Sie sollten nicht als Verrückte verharmlost werden“, so der Minister. Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

FDP-Vize Kubicki: Rechtsstaat muss sich gegen Reichsbürger wehren

„Bewegung steht abseits des Grundgesetzes“ – Liberaler kritisiert Vernetzung mit Rechtsextremisten

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht nach dem Tod eines 32-jährigen Polizisten, der von einem so genannten „Reichsbürger“ angeschossen wurde, „Grenzen überschritten“. Er halte es für „unstrittig, dass die Reichsbürger mit ihrer Ideologie abseits des Grundgesetzes stünden“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Die tödlichen Schüsse auf einen Polizeibeamten seien ein Indiz dafür, dass die Mitglieder der Bewegung „ihre verrückte Weltanschauung“ nun auch aggressiv-kämpferisch durchzusetzen versuchen. „In diesem Fall muss der Rechtsstaat Stärke beweisen und sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehrhaft zeigen“, meinte er. Die Vorgehensweise dieser Bewegung könnte „eine genauere Betrachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen“. Besonders besorgniserregend sei, dass bei den „Reichsbürgern“ neben „vielen geltungsbedürftigen Spinnern“ einige Mitglieder auch mit eindeutig verfassungswidrigen Strömungen – wie Rechtsextremisten und Identitären – vernetzt seien. Neue Osnabrücker Zeitung

„Reichsbürger“ schießt Polizisten nieder – Lebensgefahr

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