Politische Debatte um Besuch des türkischen Ministerpräsidenten

Demokratische Rechte verteidigen

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wird am Wochenende zu einer Großveranstaltung mit rund 10.000 Besuchern in der Oberhausener König-Pilsener-Arena erwartet. Das bestätigte die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Veranstalter ist die türkische Regierung.

Politische Debatte um Besuch des türkischen Ministerpräsidenten

Erwartet wird, dass Yildirim am Samstag, 18. Februar, in Oberhausen für das umstrittene Referendum wirbt, mit dem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht ausbauen will. Über die Verfassungsreform entscheiden am 16. April auch in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige.

Offizieller Anlass für Yildirims Deutschlandbesuch ist laut UETD dessen Teilnahme an der Sicherheitskonferenz in München. Die König-Pilsener-Arena in Oberhausen bestätigte der WAZ die Anmietung. Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Türkischer Ministerpräsident tritt bei Großveranstaltung in Oberhausen auf

Deutschland hat, seitdem Erdogan die türkische Politik beherrscht, eine Menge hingenommen und ausgehalten – eine Menge türkisch-nationalistische Propaganda in deutschen Hallen und Stadien. Nun kommt am Wochenende nicht Erdogan persönlich, aber sein Ministerpräsident nach Oberhausen. Yildirim macht Wahlkampf für seinen Herrn und Meister, der die Türkei zum Präsidialsystem umbauen will. Manche sagen: zur Diktatur.

Die Demokratie gilt als einzige Staatsform, die sich selbst abschaffen kann – durch die Wahl anti-demokratischer Kräfte. Das hat man bei der Wahl der Hamas in Gaza gesehen und bei den Muslimbrüdern in Ägypten. Es wäre gut gewesen, Yildirims Auftritt zu verhindern. Denn Wahlkampf vor einer Parlamentswahl ist etwas anderes als Propaganda für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Klar: Die rechtlichen Hürden sind hoch, zumal Yildirim die Halle als Privatperson gebucht hat. Das ist geschickt.

Im Sommer vorigen Jahres entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass Erdogan nicht per Video zu seinen Anhängern in Köln sprechen durfte. Es geht also. Westfalen-Blatt

Stellen wir uns vor, Angela Merkel würde in den kommenden Wochen eine Privatreise nach Istanbul planen und dort in der Volkswagen Arena eine Rede vor knapp 6.000 Menschen (mehr passen dort nicht hinein) über die Vorzüge des deutschen Präsidialsystems und die westliche Demokratie halten. Auf deutsch und vor handverlesenem Publikum. Der Aufschrei in Ankara wäre der deutschen Regierungschefin gewiss, Gegendemonstrationen ebenso. Besuche und Redeauftritte von Regierungschefs sind niemals privater Natur, das zu behaupten ist einfach nur naiv – oder aber scharfsinniges Kalkül, um diplomatischen Verwicklungen aus dem Wege zu gehen. So muss man sicherlich auch den für Samstag geplanten Auftritt des türkischen Regierungschefs Binaldi Yildirim in der Oberhausen-Arena einordnen. Der zaghafte Appell des deutschen Regierungssprechers Steffen Seibert, Yildirim möge mit seiner privaten Visite keine innenpolitischen Konflikte der Türkei nach Deutschland tragen, ist die diplomatisch verklausulierte gelbe Karte für die geplante Rede. Er will vor dem Hintergrund der parallel laufenden Ermittlungen gegen Imame des Ditib, bei den es um den Verdacht der Bespitzelung geht, kein weiteres Öl ins Feuer gießen. Leider sind die deutsch-türkischen Beziehungen so unterkühlt wie seit vielen Jahren nicht. Das Verhältnis zur Demokratie ist unter Präsident Erdogan in der Türkei mehr als angespannt. Vor diesem Hintergrund wird der Auftritt Yildirims im Oberhausen alles sein – nur nicht privat. Matthias Bungeroth – Neue Westfälische

Demokratische Rechte verteidigen

Zugegeben, es verursacht gehöriges Bauchgrimmen, wenn ein ausländischer Politiker einen Auftritt in Deutschland dazu nutzt, um für eine zutiefst undemokratische Verfassungsreform zu werben. Und dafür auch noch erwartbare Jubelstürme der zahlreichen Erdogan-Anhänger ernten wird, wie man es in NRW schon mehrfach erleben konnte.

Für überzeugte Demokraten ist dies eine schwer erträgliche Zumutung. Was hinzu kommt: Während türkische Politiker hier selbstverständlich Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen, werden im eigenen Land Kritiker und Oppositionelle mit wachsender Härte verfolgt.

Doch würde Deutschland den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten rundweg untersagen, würde dies vermutlich nicht nur Streit mit Ankara auslösen, die Bundesrepublik machte sich durch die Einschränkung demokratischer Rechte selbst angreifbar. Es ist ein Zeichen von politischer Souveränität, den Auftritt zuzulassen – und auszuhalten.

Dass sich die Bundesregierung mit Blick auf das Flüchtlingsabkommen aber mit ihrer Kritik an der repressiven und demokratiefeindlichen türkischen Politik sehr zurückhaltend verhält, hinterlässt einmal mehr einen schalen Beigeschmack. Christopher Onkelbach – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

NRW muss Auftritt von Yildirim in Oberhausen verhindern

Anlässlich des für Samstag geplanten Auftrittes des türkischen Ministerpräsident und AKP-Chefs, Binali Yildirim, in der König-Pilsener-Arena in Oberhausen, erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken in NRW und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl: NRW muss den Auftritt von Yildirim in Oberhausen verhindern. Es kann nur ein schlechter Scherz sein, dass das Innenministerium den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim als einen Privatbesuch bewertet. Es geht hier nicht um eine Geburtstagsfeier, sondern um einen Propaganda-Auftritt für die Erdogan-Diktatur. Das Erdogan-Regime ist verantwortlich für eine in diesem Ausmaß bisher unbekannte Welle an Verhaftungen von Oppositionellen und einen brutalen Krieg, der sich vor allem gegen Kurdinnen und Kurden richtet. Unter Erdogan und Yildirim steuert die Türkei auf eine Diktatur zu.

Öffentliche Werbeauftritte für diktatorische Regime darf es nicht geben. Die Linke fordert daher die König-Pilsener-Arena, die bereits zweimal an eine Vorfeldorganisationen der faschistischen ,Grauen Wölfe‘ vermietet hat, auf, diktatorischen und reaktionären Politikern nicht erneut eine Bühne zu bieten. Die König-Pilsener-Arena darf nicht noch einmal zum Schauplatz von nationalistischer und rassistischer Hetze werden. Der Auftritt von Binali Yildirim darf unter keinen Umständen stattfinden. Wir werden uns an den Protesten gegen die geplante Veranstaltung beteiligen und solidarisieren uns einmal mehr mit den unzähligen Opfern des türkischen Staatsterrors. Unsere Solidarität gilt vor allem den HDP-Anhängern und den Kurdinnen und Kurden. Partei Die Linke im Bundestag

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