Riexinger: Deutschland hat kein Problem mit Flüchtlingen, sondern mit sozialer Ungerechtigkeit

Einkommensschere zwischen Ost und West muss geschlossen werden

Der LINKE-Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Obergrenzen für Geflüchtete abgelehnt und stattdessen Investitionen für eine soziale Einwanderungsgesellschaft gefordert. „Eine fünfprozentige Millionärssteuer würde gut 80 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalt spülen.

Riexinger: Deutschland hat kein Problem mit Flüchtlingen, sondern mit sozialer Ungerechtigkeit

Damit ließen sich nicht nur die Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen, sondern auch die Wohnungsnot beseitigen und durch Investitionen in Bildung, Pflege, Gesundheitsversorgung und den ökologischen Umbau Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen“, erklärte Riexinger in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „neues deutschland“.

Die Politik der Großen Koalition verschärfe die soziale Spaltung und heize den Konkurrenzkampf um bezahlbare Wohnungen und um Arbeitsplätze an. Unter diesen Bedingungen hätten viele die Befürchtung, dass sich die Situation durch mehr Einwanderung verschlechtere. „Deutschland hat aber kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Problem mit wachsender sozialer Ungerechtigkeit“, so Riexinger. Ziel sei „eine sozial gerechte Einwanderungsgesellschaft, in der alle gute Arbeit finden und besser leben können“.

In Bezug auf die Äußerungen der LINKE-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, Angela Merkel trage eine Mitverantwortung für den Berliner Terroranschlag, schreibt Riexinger: „Die Mitverantwortung Merkels für den Terror liegt nicht in der Flüchtlingspolitik, sondern in ihrer Unterstützung für Waffenexporte und dem gescheiterten ‚Krieg gegen den Terror‘. Ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit ist daher das Verbot von Waffenexporten und ein Ende der deutschen Beteiligung an dem ‚Krieg gegen den Terror‘, der in Wahrheit nur immer Terrorismus erzeugt.“ neues deutschland

Einkommensschere zwischen Ost und West muss geschlossen werden

„Wieder einmal zeigt sich der lange Schatten der vermurksten deutschen Einheit. Wegen des Ausverkaufs der ostdeutschen Industrie nach dem Mauerfall gibt es in den ostdeutschen Ländern heute kaum gut bezahlte Jobs. Die Einkommensschere zwischen Ost und West besteht unverändert seit Mitte der 1990er Jahre und muss durch höhere Löhne gerade in Ostdeutschland endlich geschlossen werden. Es ist beschämend, dass sich ein wirtschaftlich erfolgreiches Land wie die Bundesrepublik seit einem Vierteljahrhundert eine Niedriglohnzone leistet“, erklärt Susanna Karawanskij, Ostdeutschland-Koordinatorin der Fraktion DIE LINKE, zu einem heutigen Zeitungsbericht zur Einkommensstatistik in Ost- und Westdeutschland. Karawanskij weiter:

„Im Osten ist die Zahl der Niedrigverdiener weitaus größer als die der Spitzenverdiener. In Westdeutschland hingegen gibt es mehr Menschen mit sehr hohen als solche mit niedrigen Einkommen. Mehr als 48,7 Prozent der Ostdeutschen haben ein Gehalt unterhalb von 2.000 Euro, aber nur 34,4 Prozent der Westdeutschen. Die Bundeskanzlerin schaut seit drei Legislaturperioden tatenlos zu. Die stagnierenden Niedriglöhne im Osten werden zu massenhafter Altersarmut führen, besonders wenn die große Koalition tatsächlich den Wegfall der Umrechnung bei den Ost-Renten beschließt.

Niedriglöhne und Mini-Einkommen sind nicht gottgegeben, sondern können bekämpft werden. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro, perspektivisch ein Verbot von Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen. Außerdem ist eine gesetzliche Regelung zur erleichterten Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen nötig.

Salbungsvolle Reden zur Deutschen Einheit und zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West haben die Menschen genug gehört, es wird Zeit, dass sie davon auch etwas in ihren Geldbeuteln bemerken.“ Partei Die Linke im Bundestag

Minister Schmeltzer: Armutsbekämpfung durch Qualifizierung

Nordrhein-Westfalen setzt auf vorbeugende Armutsbekämpfung in besonders benachteiligten Stadtteilen. Unter dem Titel „Starke Quartiere – starke Menschen“ hat die Landesregierung Landes- und EU-Mittel in Höhe von rund 350 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 gebündelt. Einen der ersten Förderbescheide seines Hauses hat Arbeits- und Sozialminister Rainer Schmeltzer jetzt persönlich an ein beispielhaftes Qualifizierungsprojekt in Dorsten (Kreis Recklinghausen) übergeben. „Menschen, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben, arbeiten hier gemeinsam am Nachbau einer Aak, eines Handelsschiffes, wie sie einst auf der Lippe fuhren“, sagte Schmeltzer.

„Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Ausbildung und junge Flüchtlinge bekommen hier die Chance auf einen Einstieg in Ausbildung oder Erwerbsarbeit“, sagte der Minister. „Gleichzeitig profitiert die Stadt. Sie bekommt eine Attraktion, die sich zu einem Besuchermagneten entwickeln dürfte. Dies ist ein gutes Beispiel für unser Motto ‚Starke Quartiere – starke Menschen‘. Gezielte Armutsbekämpfung ist gleichzeitig gezielte Quartiersentwicklung.“

Für das Projekt „Eine Aak für Dorsten“ stehen in einer mit modernen Holzbearbeitungsmaschinen ausgestatteten Tischlerwerkstatt 15 Teilnehmendenplätze zur Verfügung. Durch die gemeinsame Arbeit an der Aak werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Herkunft qualifiziert und an den Arbeitsmarkt herangeführt. Die Aak soll nach Fertigstellung in den stadthistorischen Rundgang einbezogen werden. „Dadurch erleben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch, dass sie einen Beitrag zur Quartiersentwicklung leisten und profitieren von der öffentlichen Wertschätzung“, so Minister Schmeltzer.

Bei einer Laufzeit von 16 Monaten und einer individuellen Teilnahmedauer von bis zu sechs Monaten können insgesamt mindestens 45 Personen an dem Projekt „Eine Aak für Dorsten“ teilnehmen. Das Land fördert das Projekt aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds mit rund 180.000 Euro, weitere Mittel stellen das Jobcenter Kreis Recklinghausen, der Arbeitskreis Jugend e.V. und der Lippeverband zur Verfügung. Projektträger ist die Stadt Dorsten in Zusammenarbeit mit dem Bildungs-Centrum-Nies.

„Mit der Sozialpolitik von heute gestalten wir die Gesellschaft von morgen“, sagte Minister Schmeltzer. „Wir unterstützen Stadtquartiere mit besonderen Problemlagen bei der Prävention von Armut und sozialer Ausgrenzung und bei der Förderung von Teilhabe und Chancengerechtigkeit.“

Unter dem Titel „Starke Quartiere – starke Menschen“ hat die Landesregierung ressortübergreifend die drei europäischen Strukturfonds ESF (Europäischer Sozialfonds) EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und ELER (europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) sowie Förderprogramme des Landes gebündelt. Bis 2020 stehen rund 350 Millionen Euro zur Verfügung. Allein in der Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialministers wurden bislang 35 Projektanträge eingereicht.

Beispiele für Projekte, die vom Arbeitsministerium im Rahmen von „Starke Quartiere – starke Menschen“ gefördert werden sollen
Köln: „Zugehende Hilfen zur Überleitung ins Regelsystem und Entwicklung einer beruflichen Perspektive für junge Menschen mit psychischen Problemen bis 27 Jahre in allen Sozialräumen“

Für mindestens 40 junge Menschen mit psychischen Problemen wird in insgesamt elf Quartieren der Stadt Köln über das Projekt eine intensive und bedarfsorientierte Unterstützung zur Entwicklung einer Lebensperspektive installiert. Im Rahmen von aufsuchender Arbeit begleitet geschultes Fachpersonal die jungen Menschen bei einer Überleitung in das Regelsystem (psychiatrische und psychosoziale Hilfen) und parallel bei der Entwicklung einer beruflichen Perspektive. Die Umsetzung des Projekts erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Köln.
Kontakt: Stadt Köln (Gesundheitsamt)

Unna: „QUALI-CAFE EINS Plus – Mut, Teilhabe und Qualifikation für alleinerziehende Mütter“

Über das Projekt wird im Stadtteil Königsborn Süd-Ost ein niedrigschwelliges Beratungs- und Qualifizierungsangebot für alleinerziehende Frauen mit Kindern unter drei Jahren geschaffen, die sich in schwierigen Lebenslagen (z.B. frühe Schwangerschaft, fehlende Unterhaltszahlungen und Beziehungsprobleme) befinden. Durch den Austausch in Gruppensitzungen und Einzelbetreuung sowie durch Qualifizierungsangebote mit organisierter Kinderbetreuung wird Isolation durchbrochen. Über das Projekt werden die Teilnehmerinnen sozial und emotional gestärkt und für den Arbeitsmarkt qualifiziert.

Wuppertal: „Prio A“

Mit dem Projekt wird im Stadtteil Oberbarmen ein Angebot zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von arbeitsmarktfernen Personengruppen geschaffen. Dazu werden neue Formen der Ansprache der Zielgruppe erprobt (u.a. mobiler Beratungsstand). In einem ersten Schritt erfolgt ein Kurzcheck, ob die angesprochenen Personen Ansprüche auf Hilfeleistungen aus dem Regelsystem haben. Im Anschluss daran können den Menschen konkrete niedrigschwellige Angebote zur beruflichen Orientierung und Qualifizierung gemacht werden. Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

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