Schlichterspruch von Gewerkschaften für Erziehungsdienst abgelehnt

Kommunen lehnen Nachbesserung des Kita-Schlichterspruchs ab

Weitere Streiks sind nicht akzeptabel. Der Schlichterspruch ist der gemeinsam ausgelotete Kompromiss. Dass die Ausgangsforderungen der Gewerkschaften nicht erfüllt werden, kann nicht weitere Streiks legitimieren.

Schlichterspruch von Gewerkschaften für Erziehungsdienst abgelehnt

Kurz vor den für Donnerstag geplanten Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst sehen die Arbeitgeber keine Notwendigkeit, den vorliegenden Schlichtervorschlag nachzubessern. „Wir halten – anders als die Gewerkschaften – nichts davon, Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllbar sind“, sagte Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es gibt keine Luft mehr nach oben. Mit dem Schlichterspruch ist die Schmerzgrenze erreicht.“

Der VKA-Präsident kritisierte die Gewerkschaften für das Ergebnis der Mitgliederbefragung, bei dem rund 69 Prozent der Befragten den Schlichterspruch abgelehnt hatten: „Die Gewerkschaftsführung war nicht in der Lage, das Ergebnis ordentlich zu kommunizieren“, sagte Böhle. Zudem seien Info-Veranstaltungen unter dem Titel „Fortsetzung der Streiks – wie wir die Arbeitgeber in die Knie zwingen“ gelaufen. „Da darf man sich nicht über das Ergebnis wundern“, so Böhle.

Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Kommunen wollten den Kita-Tarifstreit aussitzen: „Es ging nie darum, etwas auszusitzen. Es geht um die Verantwortung für die kommunalen Finanzen“, so Böhle. Angesichts der von Verdi-Chef Frank Bsirske angekündigten „unkonventionellen Streikformen“ warnte der VKA-Chef: „Ich kann nur dazu raten, sich das Vorgehen genau zu überlegen. Ich habe nicht den Eindruck, dass Verdi noch viele Sympathien hat.“ Zugleich signalisierte er über den morgigen Donnerstag hinaus Verhandlungsbereitschaft: „Wir waren, sind und bleiben gesprächsbereit.“ Rheinische Post

Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst

Die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst werden am Donnerstag (13. August) in Offenbach fortgesetzt. Zu den Ankündigungen der Gewerkschaften, abermals zu Streiks aufzurufen, sagte VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle: „Die Äußerungen der Gewerkschaften sind befremdlich. Der Schlichterspruch ist einvernehmlich gefallen. Nun wollen die Gewerkschaften diesen Schlichterspruch, dem sie selbst zugestimmt haben, als Anlass für neue Streiks nehmen. Das ist absurd.“

Böhle weiter: „Weitere Streiks sind nicht akzeptabel. Der Schlichterspruch ist der gemeinsam ausgelotete Kompromiss. Dass die Ausgangsforderungen der Gewerkschaften nicht erfüllt werden, kann nicht weitere Streiks legitimieren. „Die Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher würden durch den Schlichterspruch um bis zu sechs Prozent steigen. Bei Kita-Leitungen sind es teilweise noch mehr. Die Gehälter der Erzieher/innen steigen dann auf bis zu 3.800 Euro, bei Kita-Leitungen sind es bis zu 5.197 Euro.

Die Steigerungen durch die aktuellen Verhandlungen erhalten die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zusätzlich zu den ohnehin vereinbarten Tarifsteigerungen. Mit dem letzten Abschluss vom 1. April 2014 sind die Gehälter um rund 5,4 Prozent gestiegen. Die nächste Tarifrunde steht im März 2016 an. Auch dann wird wieder für den Sozial- und Erziehungsdienst verhandelt. Seit dem Tarifabschluss vom 1. April 2014 liegen allein die Zugewinne für Erzieherinnen und Erzieher mit Grundtätigkeit zwischen 7,5 und 10,6 Prozent.

Die Ergebnisse der Schlichtung hat die Gewerkschaft ganz offenbar schlecht oder gar nicht kommuniziert. Dass „alle Sozialarbeiter leer ausgehen“ ist falsch: Die Gehälter in den Entgeltgruppen S 11 und S 12 von Sozialarbeiter/innen steigen durchgängig, in der Entgeltgruppe S 14 (Sozialarbeiter/innen mit Garantenstellung) steigt zusätzlich die Endstufe. Auch dass die Gehälter durch die „lange Laufzeit des Abschlusses für fünf Jahre festgeschrieben“ seien, ist falsch. Es handelt sich bei den aktuellen Tarifverhandlungen nicht um eine reguläre Tarifrunde, sondern um Verhandlungen zur Eingruppierung. Die Erhöhungen, die sich hier ergeben, erhalten die Beschäftigten zusätzlich zu den regulären Tarifsteigerungen. Die nächste Tarifrunde gibt es nicht erst in fünf Jahren, sondern bereits in sieben Monaten. Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände www.vka.de

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