Schwarz-Gelb in NRW: Konfliktlage der Koalitionäre

Laschet bleibt nur wenig Zeit zur Freude

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben es ganz geschickt gemacht. Über Wochen gaben die Koalitionäre nach ihren eng getakteten Verhandlungsrunden mal erhellende Einblicke, mal schöne Versprechungen, bis die Parteien das Vertragswerk mit überwältigender Mehrheit von der Basis abnehmen ließen.

Schwarz-Gelb in NRW: Konfliktlage der Koalitionäre

Schwarz-Gelb hat in Düsseldorf alles dafür getan, um das Modell für die Bundestagswahl zu vermarkten. Nun ist von „Entfesselungen“ zu hören, von „Masterplänen“ und „Rettungsprogrammen“, nachdem die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die wirtschaftlichen Selbstentfaltungskräfte lahmgelegt, den Markt zu häufig durchreguliert habe.

In der Tat leuchtet es sogar Grünen ein, dass nun eine strenge Lebensmittelkontrolle wie die „Hygiene-Ampel“ abgeschafft wird, die zahlreiche kleinere Betriebe mit rechtlichen Vorgaben überfrachtet hat. In einigen Kapiteln des schwarz-gelben Koalitionsvertrags sollte man jedoch genauer hinsehen. In der Inneren Sicherheit, der Verkehrs- und der Familienpolitik gibt man sich einen frischen Anstrich, obwohl die Vorstellungen in NRW längst auf einen breiten Konsens stoßen. Das gilt für den Radwegeausbau oder die Qualität der Kindertagesstätten. Angesichts der Personalaufstockung der Polizei hat sich die CDU im Wahlkampf lange mit eindeutigen Aussagen zurückgehalten; jetzt geriert sich die Koalition mit ihrer „Null-Toleranz“-Rhetorik als ehrgeizige Hüterin von law and order. Gleichzeitig gibt es hohen Finanzierungsbedarf für geplante zusätzliche Ausgaben.

Bislang vermied es Schwarz-Gelb jedoch, die Vorstellungen in ihrem Koalitionsvertrag mit einem Preisschild zu versehen. So wie der Koalitionsvertrag derzeit angelegt ist, steckt die neu gewählte NRW-Regierung in einem Konflikt: Entweder ruft sie harte Verteilungskämpfe hervor, oder sie ist dazu gezwungen, einige ihrer Wahlversprechen zu brechen. Florian Pfitzner, Düsseldorf – Neue Westfälische

Die Tücke der 100 Prozent

Parteitage mit 100 Prozent-Ergebnissen sind mit Vorsicht zu genießen. Noch im Februar ernannte die NRW-SPD Hannelore Kraft unter Freudentränen und Klatschmärschen zur Spitzenkandidatin, während es ihr Name heute kaum mehr in die Redemanuskripte der einst treuesten Claqueure schafft.

Der voraussichtlich nächste NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kennt die Verlogenheit von Politik besser als andere, weil er in seiner Karriere häufiger verloren hat als gewonnen. Das einstimmige Ja des CDU-Sonderparteitages zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag nimmt er mit der heiteren Gelassenheit desjenigen, der das wetterwendische Geschäft kennt.

Das ist auch ratsam. Denn selbst wenn Laschet am Dienstag bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Landtag mit knappster Mehrheit keinem „Heide-Mörder“ zum Opfer fällt, fängt danach die Arbeit erst an. Bei der angekündigten „Aufholjagd“ Nordrhein-Westfalens muss schon im ersten schwarz-gelben Regierungsjahr deutlich werden, dass man zumindest auf die Überholspur ausschert. Tobias Blasius – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Laschet bleibt nur wenig Zeit zur Freude

Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Armin Laschet bekam gestern bei der Wahl 100 Stimmen und erreichte damit exakt die Zahl der Sitze, über die die neue Regierungskoalition von Union und FDP im Parlament verfügt. Dies ist ein guter Auftakt für Laschet, dessen politischer Traum in Erfüllung geht. Während des Wahlkampfs glaubte kaum jemand daran, dass er es schaffen und sich gegen die vermeintlich übermächtige Hannelore Kraft durchsetzen kann.

Jetzt ist er am Ziel und sollte diesen Augenblick genießen – zumal ihm dafür nicht viel Zeit bleibt. Sehr schnell werden die Mühen der Ebene den Zauber des Neuanfangs verdrängen. CDU und FDP haben sich durch ihre klaren Ansagen im Wahlkampf unter Druck gesetzt. Die Erwartungshaltung der Menschen zu den zentralen Politikfeldern ist riesig. Die innere Sicherheit soll gestärkt und die Verkehrsinfrastruktur verbessert werden. Die Wirtschaft soll durch Entbürokratisierung und eine flexiblere Standortpolitik neuen Schwung bekommen. Außerdem stehen in der Schulpolitik der Wechsel von G8 zu G9, der Abbau von Unterrichtsausfall sowie die Inklusion auf der Erledigen-Liste. Alles Aufgaben, die fundamental und nicht nebenbei zu bewältigen sind.

Ruhig und effizient haben CDU und FDP in den vergangenen Wochen ihre Koalition gezimmert. Doch, und das wissen Christdemokraten wie Liberale, so herausfordernd die Aufgaben, so flüchtig ist die Loyalität der Menschen in NRW gegenüber dieser Konstellation. Die Geduld ist endlich und könnte schon nach einigen Monaten umschlagen, wenn der Start nicht überzeugend gelingt. Hinzu kommt die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit. Schwarz-Gelb braucht also schnelle Erfolge.

Zumal diese Koalition unter einem doppelten Druck steht. Denn der Start in Düsseldorf fällt in den beginnenden Bundestagswahlkampf, was sich gestern im Streit um die „Ehe für alle“ schon deutlich zeigte. Die Große Koalition in Berlin ist zum Zerreißen gespannt. Martin Schulz hat am Wochenende beim Dortmunder Parteitag zur Attacke geblasen und damit den Kampf ums Kanzleramt begonnen. Das gegenseitige Vertrauen ist weg, das gemeinsame Regieren wird eingestellt.

Armin Laschet, in der Flüchtlingskrise Merkels loyalster Mann und jetzt Ministerpräsident des für die Wahl im Herbst wichtigsten Bundeslandes, wird sich dem Wahlkampf-Schlamm kaum entziehen können. Und auch FDP-Chef Christian Lindner hat massive Berlin-Interessen. Dass Düsseldorf nur eine Zwischenstation ist, hat er von vornherein kommuniziert. In dieser Gemengelage können kleinste Fehler oder falsche Zwischentöne schon zur Krise in Düsseldorf führen. Andererseits, und das ist die große Chance, kann eine solche Konstellation sehr disziplinierend wirken. Wenn Schwarz-Gelb in NRW liefert, würden Kanzlerin Merkel und Christian Lindner im September profitieren.

Welche Rolle die NRW-Opposition in den nächsten Monaten spielen kann, ist derzeit noch nicht abzusehen. Der Frust bei SPD und Grünen sitzt weiterhin sehr tief, zumal der Mut zu einem wirklichen personellen und inhaltlichen Neuanfang in beiden Parteien fehlte. Und die AfD ist dermaßen zerstritten und in Machtkämpfen mit sich selbst beschäftigt, dass von ihr keine Gefahr für die neue Landesregierung ausgeht. Einiges spricht also dafür, dass Schwarz-Gelb einen guten Start hinlegen kann. Allerdings hat es die Landesregierung nicht allein in der Hand. Denn klar ist: Bis zur Wahl im September regiert Berlin in NRW mit. Andreas Tyrock – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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