Silvester-Untersuchungsausschuss NRW: Hannelore Kraft duckt sich weg

Silvester-Debakel - Ordnungsruf für den Landtag

Im entscheidenden Moment fehlte Kraft das GespürDie Ministerpräsidentin war als Zeugin in den Untersuchungsausschuss des Landtags zur Kölner Silvesternacht geladen. Doch ihr Stuhl fühlte sich so hart an wie eine Anklagebank. Hannelore Kraft sollte zu den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen an einem der prominentesten Plätze des Landes Auskunft geben.

Silvester-Untersuchungsausschuss NRW: Hannelore Kraft duckt sich weg

Zehn Monate vor der Landtagswahl kann man bei einem solchen Termin nur verlieren. Hannelore Kraft tat eigentlich das, was jedes Handbuch zur Krisenkommunikation empfiehlt: Sie gab sich angemessen zerknirscht („kommunikative Fehler“), fand einfühlsame Worte für die Opfer und attackierte die Opposition („politisches Schauspiel“). Doch am Ende bleibt der fatale Eindruck einer Ministerpräsidentin, die nicht aus der Defensive kommt.

Der Untersuchungsausschuss des Landtags hat die Aufklärung der Kölner Exzesse auch mit 70 Zeugenbefragungen kaum voran gebracht, dafür aber schon jetzt Krafts wichtigstes politisches Kapital entwertet: ihr sorgsam gepflegtes Image als „Kümmerin“.

Sie war nicht präsent, als die ganze Welt Anfang Januar über einen entfesselten Migranten-Mob mitten in Nordrhein-Westfalen diskutierte. Ihr ansonsten so sicheres Gespür für die richtige Geste im rechten Moment hat sie im Umgang mit Hunderten überfallenen Frauen verlassen. Nur ein Opfer hat sie bis heute persönlich gesprochen – am Rande einer Talkshow im Fernsehen.

Dieser bleibende Eindruck ist die wahre politische Gefahr dieses Tribunals vom Freitag. Nicht die vorhersehbaren Fragen der Opposition, die sich routiniert parieren lassen. Tobias Blasius – Westfalenpost

Der Auftritt der Ministerpräsidentin gestern vor dem Untersuchungsausschuss war eine Überraschung. Obwohl die Landesregierung sich in der Kölner Silvesternacht eine erschreckende Sicherheitslücke geleistet hat und das Land danach erwiesenermaßen auch noch über Tage im Blindflug regierte, ging Kraft gestern als Siegerin vom Platz. Wie ist das möglich? Die Opposition hat Fehler gemacht. Bei den vorausgegangenen Befragungen der operativen Ebenen konnten vor allem die Vertreter von CDU und FDP dank ihrer exzellenten Vorbereitung immer neue Unfassbarkeiten aus den Verantwortlichen des Einsatzes kitzeln. Bei der Befragung von Kraft wurden die Ausschuss-Experten jetzt aber Opfer ihrer eigenen Fleißarbeit. Gesättigt vom Detailwissen aus monatelangem Aktenstudium, befragten sie die Ministerpräsidentin viel zu kleinteilig und verloren sich immer mehr in Unterkapiteln. So konnte Kraft immer wieder auf die nachgelagerten Hierarchie-Ebenen verweisen. Die eigentliche Frage, warum sie ihren Innenminister nicht längst entlassen hat, kam erst gar nicht zur Sprache. Thomas Reisener Rheinische Post

Silvester-Debakel – Ordnungsruf für den Landtag

Die Vorgänge in der Kölner Silvesternacht waren furchtbar. Eine Horde von kriminellen Männern nutzte die ausgelassene Stimmung der Menschen zum Jahreswechsel für Diebstahl und widerliche Übergriffe auf Frauen, bis hin zu sexueller Nötigung oder gar Vergewaltigung. Die Sicherheitskräfte vor Ort im Kölner Hauptbahnhof und auf der Domplatte waren völlig überfordert. Sowohl die Einsatzplanung von der Bundespolizei im Bahnhof als auch von der Landespolizei davor war schlecht, die Beamten allesamt überfordert. Weder Sicherheit noch Strafverfolgung waren gewährleistet. Das alles ist bekannt und hat zu neuen Einsatzplänen für Sicherheitskräfte geführt. Der verantwortliche Polizeipräsident musste seinen Posten räumen. Sein Nachfolger hat die Domplatte und den Bahnhof in Köln inzwischen scheinbar zum sichersten Ort in NRW gemacht.

Gleichwohl tagt weiter ein Untersuchungsausschuss. Er beschäftigt sich nicht etwa mit den Vorgängen in Köln, sondern mit den Terminkalendern und Anruflisten der Landesregierung. So ein Ausschuss ist das gute Recht des Parlaments. Gleichwohl fragt man sich, was dieser Ausschuss bewirken soll. Wann wer was wusste über die Silvesternacht – das ist sicher eine interessante Frage für eine Opposition, die sich auf den Wahlkampf 2017 vorbereitet. Mit der Sachklärung und dem Untersuchungsauftrag hat das indes nicht mehr viel zu tun. Als Parteipolitik einer sonst schwächelnden Opposition aber nähert sich der Ausschuss dem Missbrauch von Parlamentsrechten. Es ist Zeit für einen Ordnungsruf: Der Landtag sollte sich mit den Sorgen der Bürger befassen und nicht Zeit für Parteitaktik verschwenden. Thomas Seim – Neue Westfälische

Christian Lindner (FDP): „Kein Maßstab für verantwortliche Regierungsführung“

Vor dem Hintergrund des Untersuchungsausschusses des NRW-Landtages zur Kölner Silvesternacht, der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als Zeugin befragte, kritisiert der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, die Regierungschefin Nordrhein-Westfalens im phoenix-Interview scharf. Kraft müsse, so Lindner, die Frage beantworten, „ob das eigentlich eine verantwortbare Regierungsführung ist, so lange abzutauchen und nicht erreichbar zu sein für den Stab, nicht informiert zu werden vom eigenen Umfeld. Das ist zumindest nicht der Maßstab, den ich an verantwortliche Regierungsführung anlege.“ Dass es vor allem in sicherheitspolitischen Fragen keinen vernünftigen Informationsfluss gebe, sei „nicht sinnvoll“. Insofern sei der Umgang mit den Vorfällen in der Silvesternacht Lindner zufolge „eine unangenehme Situation, die tief blicken lässt, wie in Nordrhein-Westfalen geführt wird.“ phoenix-Kommunikation

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