Spätes Eingeständnis: Wegen NRW-Nullwachstum sparen bei Bildung und Erziehung unvermeindlich

Ungeprüfte Zahlen bei „Kein Kind zurücklassen“

Es ist das späte Eingeständnis, eine Kernklientel mit dem grünen Credo der „ökologischen Erneuerung“ und dem Sozialarbeiter-Pathos „Kein Kind zurücklassen“ glatt übersehen zu haben. Die Landesregierung kann die Wirksamkeit von „Kein Kind zurücklassen“ nicht wissenschaftlich belegen, verkauft es aber als vermeintlichen Erfolg ihrer Regierungszeit.

Spätes Eingeständnis: Wegen NRW-Nullwachstum sparen bei Bildung und Erziehung unvermeindlich

Die „industriepolitischen Leitlinien“, die Wirtschaftsminister Duin mit Pomp und Prominenz vorgestellt hat, sind Leitplanken am Ende des Weges. Sechs Monate vor der Landtagswahl hat der SPD-Politiker viel Richtiges über die Zukunft des Standorts zusammenschreiben lassen, das sein Handeln besser von Amtsantritt an bestimmt hätte.

Doch als der Ostfriese Duin 2012 nach NRW wechselte, war der Koalitionsvertrag schon geschrieben – mit einer deutlich grünen Handschrift. Der Wirtschaftsminister hat selbst bereits eingeräumt, dass er nichts mehr bedauere. Aufgeschreckt vom NRW-Nullwachstum 2015, all den ernüchternden Wirtschaftsgutachten und den unverkennbaren Mobilisierungserfolgen von Populisten bei vergessenen Industriearbeitern will sich die SPD als Schutzmacht der einfachen Arbeitnehmer neu erfinden.

Es ist das späte Eingeständnis, eine Kernklientel mit dem grünen Credo der „ökologischen Erneuerung“ und dem Sozialarbeiter-Pathos „Kein Kind zurücklassen“ glatt übersehen zu haben. Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Landesinitiative „Kein Kind zurücklassen!“: Delegation aus der Steiermark informiert sich in Nordrhein-Westfalen

Auf großes Interesse stößt die Landesinitiative „Kein Kind zurücklassen!“ (Kekiz) in Österreich. Nachdem das Bundesland Vorarlberg bereits im Sommer das Modellvorhaben „Vorarlberg lässt kein Kind zurück“ nach nordrhein-westfälischem Vorbild gestartet hat, besuchen 28 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus der Steiermark Arnsberg, Dortmund, Gelsenkirchen und den Kreis Unna.

In diesen vier der bislang 18 Kekiz-Kommunen wollen sie sich über gelingende Präventionsangebote für Kinder, Jugendliche und deren Familien informieren. „Ich freue mich über das Interesse der Steiermark an ‚Kein Kind zurücklassen‘. Der Aufbau kommunaler Präventionsketten, bei denen Unterstützungsangebote für Kinder und Eltern vernetzt und optimiert werden, ist eine schwierige Aufgabe. Das Land und die Kommunen arbeiten dabei vertrauensvoll zusammen. Gerne stellen wir das inzwischen gesammelte Wissen nicht nur weiteren NRW-Kommunen zur Verfügung, sondern auch anderen Ländern“, erklärte Staatssekretär Bernd Neuendorf.

Der Delegation aus der Steiermark gehört auch die Landesrätin für Bildung und Gesellschaft Ursula Lackner an. Begleitet wurde sie nicht nur von Politikerinnen und Politikern aus Kommunen der Steiermark, sondern auch von Medienvertretern. Zum Auftakt ihres Besuchsprogramms begrüßte Staatssekretär Neuendorf die Gäste im Familienministerium in Düsseldorf. Die Erkenntnisse des Modellvorhabens sollen nun als Landesinitiative „Kein Kind zurücklassen! Für ganz Nordrhein-Westfalen“ in die Fläche getragen werden. Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

Ungeprüfte Zahlen bei „Kein Kind zurücklassen“

Hafke: Prävention verkommt zu rot-grüner PR

Im Juni 2016 hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung zu „Kein Kind zurücklassen“ auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Dabei wurden auch zehn Beispiele aus den Modell-Kommunen mit vermeintlichen Fakten präsentiert, aus denen die Wirksamkeit von „Kein Kind zurücklassen“ erkennbar sein soll. Nach zahlreichen Nachfragen der FDP-Landtagsfraktion zeigt sich nun jedoch, dass diese Beispiele aus den Kommunen nicht Bestandteil der wissenschaftlichen Begleitforschung waren. Der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke kritisiert: „Die Landesregierung kann die Wirksamkeit von „Kein Kind zurücklassen“ nicht wissenschaftlich belegen, verkauft es aber als vermeintlichen Erfolg ihrer Regierungszeit!“

„Auffällig ist, dass die von Ministerpräsidentin Kraft vorgestellten Daten nicht nach objektiven Kriterien ausgewählt wurden und sie sehr häufig Maßnahmen umfassten, die bereits vor dem Start von „Kein Kind zurücklassen“ begonnen wurden. Dadurch fehlte die wissenschaftliche Aussagekraft“, erklärt Hafke. Die FDP-Landtagsfraktion hat deshalb die Landesregierung mit mehreren Kleinen Anfragen aufgefordert, die Daten nachzuliefern, die die Wirksamkeit auch wissenschaftlich belegen. „Dabei stellt sich heraus, dass die Landesregierung das nicht kann: Sämtliche Zahlen und Daten stammen allein von den Kommunen. Offenbar hat die Landesregierung die Beispiele für ihre Pressekonferenz ohne fachliche Überprüfung übernommen. Hier wurden der Öffentlichkeit völlig unklare Zusammenhänge als wissenschaftliche Tatsache verkauft!“

Der Leiter der wissenschaftlichen Begleitforschung, Prof. Dr. Strohmeier, hat im Ausschuss erklärt, dass er die Zahlen nicht kenne und deshalb überhaupt nicht kommentieren wolle. „Die Landesregierung muss erklären, ob sie von den Kommunen diese Beispiele nur angefordert hat, um die vermeintliche Wirksamkeit von „Kein Kind zurücklassen“ auf ihrer Pressekonferenz belegen zu können“, fordert Hafke.

Die Freien Demokraten unterstützen vorbeugende Familienpolitik. „Dazu gehört jedoch auch, dass man den Erfolg einer Maßnahme bestmöglich überprüft. Bevor „Kein Kind zurücklassen“ auf weitere Kommunen übertragen werden soll, muss deshalb überhaupt erst ermittelt werden, welche Maßnahmen Erfolg hatten, und welche nicht. Unter dieser Landesregierung verkommt die Prävention von Kinderarmutsfolgen aber leider zu rot-grüner PR-Arbeit.“ FDP Fraktion NRW

Geburtshilfe

Die einen wollen kein Kind zurücklassen, die anderen wollen die Welt aus den Augen der Kinder betrachten. In der Politik sind Slogans, die auf das Wohl des Nachwuchses gemünzt sind, willkommen. Sie täuschen eine Haltung vor, die sich mit dem richtigen Leben in diesem Land nicht deckt. Warum? Weil das Wohl des Kindes im Kern politischen Handelns Augenwischerei ist. Das Schicksal des Nachwuchses entscheidet sich bereits, hört, hört, vor der Geburt. Findet die Mutter rechtzeitig vor der Entbindung den Weg in die weit entfernte Klinik und wenn, wenn sie es denn schafft, wird sie mit offenen und hilfsbereiten Armen empfangen, verbunden mit einer angemessenen medizinischen Betreuung? Mitnichten. Selbst das Kinderkriegen ist in dieser Gesellschaft zum Geschäft verkommen, und ein bisschen Roulette ist auch dabei.

Das Klagelied der Hebammen aus dem Kreißsaal ist im Plenarsaal noch nicht angekommen. Verdichtung und Zeitdruck bei der Arbeit schrauben die Belastungen hoch. Eine angestellte Hebamme ist in der Klinik für drei bis fünf Geburten gleichzeitig verantwortlich. Wer will seinen Beruf in dieser Form ausüben? Dazu kommen die hohen Versicherungsprämien für Krankenhäuser mit Geburtshilfe-Stationen und selbstständige Hebammen. Dass die Krankenkassen nicht bereit sind, Krankenhäusern im ländlichen Raum den Sicherungszuschlag für eine Grundversorgung in der Geburtshilfe zu zahlen, verschärft die Lage. Wer in Deutschland auf die Welt kommt, darf offenbar nichts kosten. Dass Erstgeborene angesichts dieser Umstände schreien, hat nichts damit zu tun. Sie kennen den Streit um Geld nicht. Noch nicht. Aber es ist zum Schreien. Westfalenpost

Pflege im Alter

Zum Glück werden die Menschen immer älter. Allerdings steigt mit zunehmendem Alter auch das Risiko, in irgendeiner Form pflegebedürftig zu werden. Die Erfahrung lehrt, dass die betroffenen Frauen und Männer so lange wie möglich zu Hause und in dem ihnen vertrauten Umfeld bleiben wollen. Darauf kann und muss der Staat reagieren. Er darf nicht nur „kein Kind zurücklassen“, sondern muss auch dafür Sorge tragen, dass die Älteren in dieser Gesellschaft klarkommen. Laut NRW-Gesundheitsministerin wurde die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege in den letzten Jahren von 10.000 auf 18.500 gesteigert. Doch wenn sich die Zahl der Pflegebedürftigen nahezu verdoppeln wird, dürfte das kaum ausreichen. Deshalb muss der Beruf der Altenpflege finanziell attraktiver werden. In Zukunft wird aber wohl auch der verstärkte Einsatz von (rechtlich einwandfrei vermittelten) Pflegekräften beispielsweise aus Polen nötig sein. Mit welcher Hingabe diese Frauen ihrer ebenso verantwortungsvollen wie mühevollen Arbeit nachgehen, verdient großen Respekt. Detlev Hüwel – Rheinische Post

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