SPD-Albtraum wird Realität: Union und FDP mit regierungsfähiger Mehrheit

Merkel bei Kanzlerfrage 30 Prozentpunkte vor Schulz

Schwarz-Gelb in Düsseldorf, Schwarz-Gelb-Grün in Kiel – die CDU ist in der komfortablen Lage, verschiedene Optionen bei der Koalitionsbildung zu haben. Das hat nicht nur Armin Laschet und nun auch Daniel Günther zu Ministerpräsidenten gemacht, das könnte auch für die Union im Bund noch sehr wichtig werden.

SPD-Albtraum wird Realität: Union und FDP mit regierungsfähiger Mehrheit

Natürlich ist das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein nicht automatisch eine Blaupause für die Regierungsbildung, die im Herbst in Berlin ansteht. Doch die insgesamt ziemlich zielstrebigen Koalitionsverhandlungen der drei neuen Partner in Kiel haben gezeigt, dass es eben auch zwischen CDU und Grünen, ja sogar zwischen Grünen und FDP politische Schnittmengen gibt, die ein solides Bündnis begründen können. Die Chancen steigen also, dass Deutschland die nächsten vier Jahre nicht erneut von einer Großen Koalition regiert wird. Weder wollen sich das die Sozialdemokraten ein weiteres Mal antun, noch wäre eine solche Neuauflage der Herzenswunsch der Union. Da ist es gut, mit den Liberalen und den Grünen gleich zwei weitere mögliche Partner in petto zu haben. Jamaika im Bund – warum denn nicht? Hans-Ulrich Brandt – Weser-Kurier

Nicht noch eine Große Koalition

Es ist noch nicht so lange her, da war der höchstrangige deutsche Amtsträger mit FDP-Parteibuch der Oberbürgermeister von Dresden. Künftig sitzen die Liberalen schon wieder in drei Landesregierungen – und zwar in drei unterschiedlichen Konstellationen. Für die klassische Formation Schwarz-Gelb hat es nur in Düsseldorf gereicht. In Kiel experimentiert man mit Jamaika, in Mainz regiert die Ampel. Beide Varianten machen eine Zusammenarbeit mit den Grünen nötig, die von FDP-Strategen einmal zum Hauptgegner stilisiert worden waren. Lang ist’s her.

Auch die Grünen zeigen sich flexibel. Nach Hessen und Baden-Württemberg gehen sie in Schleswig-Holstein erneut ein Bündnis mit der CDU ein, und das bei einer Zustimmung von mehr als 84 Prozent der Mitglieder – erstaunlich viel für eine Partei, die dort gerade noch mit der SPD und dem linksliberalen Dänen-Bündnis SSW Politik gemacht hat.

Eine Große Koalition, so hieß es lange, sollte den Staat nur in Ausnahmefällen regieren. Die Deutschen haben es sich in diesem vermeintlichen Ausnahmezustand in den letzten Jahren ganz gut eingerichtet, und die Bundeskanzlerin hat dies erst recht. Doch der Satz bleibt gültig. Bester Beleg dafür ist ein Blick nach Österreich. In 23 der letzten 30 Jahre haben dort Rote und Schwarze gemeinsam regiert. Zugenommen haben Politikverdrossenheit und Populismus, die Regierungspartner sind mit ihren Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl gescheitert und einander derart überdrüssig, dass sie ohne Not eine vorgezogene Neuwahl vom Zaun gebrochen haben.

So weit ist es in Deutschland nicht. Damit es auch nicht so weit kommt, tun alle Parteien gut daran, keine unüberwindlichen Hürden für neue Bündnisse aufzubauen. Denn in Berlin bleibt ein Zweierbündnis aus Union und FDP, wie es jetzt in Düsseldorf besiegelt wurde, eher unwahrscheinlich. Im Bundesrat wäre es übrigens erst recht von einer Mehrheit weit entfernt – dort könnte derzeit sogar Schwarz-Grün auf mehr Stimmen zählen als Schwarz-Gelb. Schwäbische Zeitung

Koalitionsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl

Die Debatte um Schuld und Verantwortung nach den schweren Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg hatte so gut wie keinen Einfluss auf die Wahlabsichten der Bundesbürger. Im stern-RTL-Wahltrend legt die Union aus CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche leicht zu auf 40 Prozent und liegt nun 18 Punkte vor der SPD, die unverändert auf 22 Prozent kommt. Die Linke bleibt bei 9 Prozent und wäre damit weiterhin drittstärkste Kraft. Die Grünen und die FDP verharren bei jeweils 8 Prozent. Um einen Punkt auf 7 Prozent zurückgefallen ist die AfD. Die sonstigen kleinen Parteien erreichen zusammen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 23 Prozent.

Würde der Bundestag schon jetzt gewählt und nicht erst im September, hätten Union und FDP mit zusammen 48 Prozent eine regierungsfähige Mehrheit. SPD, Grüne und Linkspartei kämen gemeinsam auf 39 Prozent.

Bei der Kanzlerpräferenz verbessert sich Angela Merkel im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt. Wenn der Regierungschef direkt gewählt werden könnte, würden sich 52 Prozent aller Wahlberechtigten für Merkel entscheiden und 22 Prozent für ihren SPD-Herausforderer Martin Schulz. 26 Prozent würden für keinen von beiden stimmen.

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte vom 10. bis 14. Juli 2017 im Auftrag des Magazins stern und des Fernsehsenders RTL 2502 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten. Quelle stern-RTL-Wahltrend. Sabine Grüngreiff, Matthias Bolhöfer Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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