SPD gegen zu viel Männer in Regierung – Eigenleistung statt Regulierung stände SPD besser

Generalsekretärin der NRW-SPD kritisiert schwarz-gelbe Landesregierung als zu männerlastig

Die NRW-SPD wirft der neuen Landesregierung Männerlastigkeit vor. Svenja Schulze, Generalsekretärin der NRW-SPD, kritisiert die Düsseldorfer CDU/FDP-Landesregierung als zu männerlastig. Wenn mehr als die Hälfte der Bevölkerung Frauen sind, kann es nicht gleichgültig sein, wie viele Frauen am Ende in den Parlamenten zu finden sind.

SPD gegen zu viel Männer in Regierung – Eigenleistung statt Regulierung stände SPD besser

Es gibt viele Gründe, die gegen eine Frauenquote sprechen: Sie macht Frauen, die es ohne Quote schaffen, kleiner als sie sind. Sie schert alle Branchen über einen Kamm, obwohl es große Unterschiede gibt. Und sie führt zu mancher Fehlbesetzung, wenn das Geschlecht wichtiger wird als die Qualifikation. Doch leider zeigt die jüngste Studie, dass viele Konzerne nur die Sprache des Zwangs verstehen. Seit es die gesetzliche Frauenquote gibt, schaffen es die Dax-Konzerne plötzlich, für jeden dritten Aufsichtsratsposten eine Frau zu finden, wie es das Gesetz vorschreibt. Ganz anders sieht es in den Vorstandsetagen aus, für die es keine solche Quote gibt. Man weiß nicht, was man kurzsichtiger finden soll: dass 75 Prozent der Unternehmen keine einzige Frau im Vorstand haben oder nur drei von 160 Börsenunternehmen eine Chefin. Wie viel Potenzial lassen die Firmen ungenutzt! Auf ihre Sonntagsreden zum Thema Diversity sollte die Wirtschaft verzichten, sondern lieber rasch handeln. Sonst könnte es sein, dass die Quote – falsch, aber erfolgreich – auch für Vorstände kommt. Rheinische Post

Schlecht, aber wirksam

Die NRW-SPD wirft der neuen Landesregierung Männerlastigkeit vor. Svenja Schulze, Generalsekretärin der NRW-SPD, kritisiert die Düsseldorfer CDU/FDP-Landesregierung als zu männerlastig. „Gemischte Teams und eine gleiche Beteiligung von Frauen sollten im Jahr 2017 eigentlich Normalität sein“, sagte Schulze im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Ein Team, das so stark männerlastig sei, bekomme bestimmte Dinge, die in der Gesellschaft passierten, gar nicht mit.

Schulze kritisierte auch, dass die CDU alle wichtigen gesellschaftspolitischen Themen wie Familie, Kinder, Schule und Integration in der Regierung an die FDP abgetreten habe. Allein Minister Andreas Pinkwart (FDP) halte mit Wirtschaft, Digitales und Innovation praktisch die Häfte der Regierungspolitik in der Hand. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe damit gezeigt, dass er an diesen Themen offenbar nicht wirklich interessiert sei. Neue Westfälische

Zu wenige Frauen in den Parlamenten – djb fordert: Augen auf bei der Bundestagswahl!

Die kommende Bundestagswahl lässt befürchten, dass der Frauenanteil im Bundestag auf unter 30 Prozent absinken wird. Die Zusammensetzung der Landeslisten der sich zur Wahl stellenden politischen Parteien lässt leider vergleichbare Rückschritte wie bei den diesjährigen Landtagswahlen erwarten.

Denn die Landtagswahlen im Saarland im März 2017 sowie in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai haben gemeinsam: In allen drei Ländern ist der Frauenanteil in den Parlamenten zurückgegangen. Im Saarland von 39,2 Prozent auf 35,3 Prozent, in Schleswig-Holstein von 39,1 Prozent auf 30,1 Prozent, in Nordrhein-Westfalen von 29,5 Prozent auf 27,1 Prozent. Einzig Parteien, die sich in ihrer Satzung zu einer deutlichen Frauenquote bekannt haben – wie Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und mit geringerer Quote auch die SPD -, sorgen derzeit noch dafür, dass der Frauenanteil in den Parlamenten nicht auf einen Stand wie vor 1980 zurückfällt. Die neue Partei des französischen Staatspräsidenten Macron hat es vorgemacht, wie es geht: Sie stellte hälftig Frauen zur Wahl. Das führt in der neuen französischen Nationalversammlung dazu, dass seit Juni 2017 deren Frauenanteil von fast 27 Prozent auf nahezu 39 Prozent gestiegen ist.

Wenn mehr als die Hälfte der Bevölkerung Frauen sind, kann es nicht gleichgültig sein, wie viele Frauen am Ende in den Parlamenten zu finden sind. Die Wählerinnen und Wähler können – von Parteimitgliedern abgesehen – auf die Landeslisten der Parteien keinen Einfluss nehmen. Umso wichtiger wird es sein, dass sie ihre Wahl auch davon abhängig machen, inwieweit sich Parteien dazu verpflichten, die Lebensumstände und -bedingungen für Frauen in der Bundesrepublik zu verbessern.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat hierzu in seiner Pressemitteilung vom 24. März 2017 (https://www.djb.de/st-pm/pm/pm17-15/) deutliche Wahlforderungen genannt. Es gilt, die Wahlprogramme der Parteien hieran zu messen. Ob aber Parteien geglaubt werden kann, dass sie ihre frauenrelevanten Wahlversprechen auch halten werden, bedarf ebenfalls der Prüfung. „Die Erfahrung lehrt, dass Politik, die die Lebenssituation von Frauen ernst nimmt und gezielt verbessern will, häufiger von weiblichen Politikern vorrangig gefordert und durchgesetzt wird. Auch deshalb ist es ganz und gar nicht gleichgültig, wie viele weibliche Abgeordnete in den Parlamenten sitzen“, erklärt Ramona Pisal, Präsidentin des djb, „- und es müssen noch deutlich mehr werden.“ Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb)

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