Spielhallen-Betreiber drohen Kommunen mit Klagewelle

Branche läuft Sturm gegen geplante Schließungen von Spielhallen

Den Spielhallen in NRW steht nach übereinstimmender Auffassung des NRW-Innenministeriums und der Automatenbetreiber in Massensterben bevor. Eine neue Rechtslage erzwingt bis zum 1. Dezember die Schließung von rund 70 Prozent aller Automatenspiel-Stätten in NRW.

Spielhallen-Betreiber drohen Kommunen mit Klagewelle

Marktführer Löwen rechnet mit bis zu 30.000 Verfahren

Wegen der geplanten Schließung von Spielhallen rollt auf die Kommunen und Verwaltungsgerichte eine Klagewelle zu. Nachdem Anfang Juli in den meisten Bundesländern schärfere Regeln für die Betreiber von Spielstätten in Kraft getreten sind, haben die ersten Städte Schließungen angeordnet. Dagegen laufen die beiden größten Betreiber von Spielhallenketten Sturm. „Wir werden gegen jede einzelne Schließungsverfügung klagen“, sagte Daniel Henzgen, Bevollmächtigter des Vorstands der Löwen-Gruppe, der Online-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins ‚Capital‘. Er rechne mit bis zu 30.000 Verfahren, fügte er hinzu.

Auch Wettbewerber Gauselmann will gegen drohende Schließungen seiner Spielhallen konsequent klagen. „Wir werden gegen jede Schließung mit rechtlichen Mitteln vorgehen“, sagte ein Unternehmenssprecher. Er kritisierte, dass Spielhallen in manchen Bundesländern „nach dem Rasenmäherprinzip“ geschlossen werden sollen. Gauselmann betreibt mit seiner Marke Merkur in Deutschland 300 Spielotheken. Bei der Löwen-Gruppe, zu der die Marke Admiral gehgört, sind es 430 Spielhallen.

Hintergrund der geplanten Schließungen von Spielhallen ist der neue Glücksspielstaatsvertrag, der von den Bundesländern Ende 2011 beschlossen wurde. Um den Kampf gegen Spielsucht zu verstärken, wollen sie die Dichte an Spielhallen ausdünnen, unter anderem indem Mindestabstände zwischen zwei Spielstätten definiert werden. Zudem dürfen Betreiber für ein Gebäude nur noch eine einzige Konzession für maximal zwölf Automaten beantragen. Nach dem Ablauf einer fünfjährigen Übergangsfrist Ende Juni haben die für die neuen Konzessionen zuständigen Kommunen bereits erste Schließungsverfügungen erlassen.

Eine der Kernfragen des Streits ist dabei, auf welcher Basis die Ämter entscheiden, welche Spielothek es trifft, wenn die Mindestabstände zwischen mehreren Hallen unterschritten werden. Hierzu gelten in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Regelungen. Sie reichen von einem Punktesystem bis hin zu einem Losverfahren, bei dem das Glück über den Weiterbetrieb der Spielstätte entscheidet.

Scharfe Kritik äußerte die Branche vor allem an dem Losverfahren, wie es das Land Niedersachsen praktiziert. „Wenn die Landesregierung bei ihrer Linie bleibt, haben die Verwaltungsgerichte in den nächsten zwei, drei Jahren jede Menge zu tun“, sagte der Gauselmann-Sprecher. Auch die ersten Verwaltungsgerichte, die sich mit dem Thema beschäftigt haben, hatten Bedenken daran geäußert, dass bei Konkurrenzsituationen zwischen mehreren Spielhallen das Los über die Konzessionsvergabe entscheidet. Ein Losverfahren dürfe nur „ultima ratio“ sein.

Als Reaktion auf die ungeklärte Rechtslage hat das niedersächsische Wirtschaftsministerium ent-schieden, die Schließung der im Losverfahren unterlegenen Spielhallen vorerst nicht durchzusetzen. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte gegenüber ‚Capital‘, dass geplante Schließungen von Spielhallen vorerst ausgesetzt werden. Es sei angestrebt, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem Musterverfahren über die Regelung entscheidet. Eine Entscheidung werde Ende des Jahres erwartet. Die Landesregierung sei aber nach wie vor überzeugt, dass der Losentscheid das „objektivste Verfahren“ sei, sagte die Ministeriumssprecherin. Thomas Steinmann , Redaktion ‚Capital‘ – Capital, G+J Wirtschaftsmedien

Zwei von drei Spielhallen in NRW müssen schließen

Den Spielhallen in NRW steht nach übereinstimmender Auffassung des NRW-Innenministeriums und der Automatenbetreiber in Massensterben bevor. Eine neue Rechtslage erzwingt bis zum 1. Dezember die Schließung von rund 70 Prozent aller Automatenspiel-Stätten in NRW. „Wenn die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages restriktiv umgesetzt werden, müssen zum 1. Dezember 70 Prozent der 4200 Spielhallen in NRW schließen“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Automatenverbandes (DAV), Michael Eulgem. Die Versuche der Branche, die Rechtslage noch zu ihren Gunsten zu ändern, sind nach jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Az.: 1 BvR 1314/12) und des Oberverwaltungsgerichts in Münster (Az.: 4 B 307/17) abschließend gescheitert. Ein Sprecher des NRW-Innenminsiteriums bestätigte: „Damit gelten die neuen Regeln und müssen noch in diesem Jahr umgesetzt werden.“ Das hat auch Auswirkungen auf die Finanzkraft der Kommunen in NRW. Nach Angaben des Automatenverbands DAV zahlen die NRW-Spielhallen ihren Standortkommunen jährlich rund 24o Millionen Euro. Allein die 64 Betriebe in Düsseldorf zahlten 2016 nach Angaben der Landeshauptstadt knapp acht Millionen Euro Vergnügungsteuer. Der DAV befürchtet zudem das Aus für Tausende von Arbeitsplätzen. „Wenn 70 Prozent der Spielhallen in NRW geschlossen werden, bedeutet das auch den Verlust von 12.000 bis 15.000 Arbeitsplätzen im Bereich des Spielhallenpersonals und bei den Geräterherstellern“, sagte Eulgem der Redaktion.

Spielhallen schließen ist nicht genug

Spielhallen sind das Hässlichste, was Kommunen sich antun können: Abgedunkelte Kaschemmen hinter billiger Außenwerbung, in denen traurige Menschen Geld in unfassbar langweilige Automaten werfen. Dichtmachen. Problem gelöst. Wer will da widersprechen? Auf den zweiten Blick ist die Lage komplizierter. In NRW gibt es rund 40.000 Spielsüchtige. Daddelbuden kann man verbieten. Spielsucht nicht. Wohin würden die Opfer dieser merkwürdigsten aller Süchte sich wenden? Wie jede Prohibition hätte auch ein Spielhallen-Verbot die Verdrängung in den Schwarzmarkt zur Folge: Die Süchtigen würden in die Hinterhöfe der Illegalität wandern – oder ins Internet, wo Strafverfolgung fast unmöglich ist. Das maßvolle Vorgehen des Gesetzgebers ist also richtig: Die Spielhallen-Szene nur auszudünnen ist besser, als sie zu verbieten. Aber das reicht nicht. Über die Vergnügungssteuer schöpfen NRW-Kommunen fast eine Viertelmilliarde pro Jahr beim Automatenspiel ab. Zudem tritt das Land mit seinen Westspiel-Kasinos als Anbieter auf. Hier muss die Politik sich ehrlich machen. Solange der Staat seinen eigenen Profit am Glücksspiel nicht komplett in die Suchtprävention lenkt, ist er auf diesem Politikfeld auch nur ein einarmiger Bandit. Rheinische Post

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