Staatliche Kapitulation – Rekordniveau bei Wohnungseinbrüchen

Mayer: Kampf gegen die Einbruchskriminalität entschlossen weiterführen

Der Bundesinnenminister hatte schon im vergangenen Jahr ein Konzept zur besseren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Aussicht gestellt. Viel scheint daraus nicht geworden zu sein. Dabei wären entsprechende Maßnahmen gerade im Hinblick auf Diebesbanden geboten, auf die ein großer Teil der Wohnungseinbrüche entfällt.

Staatliche Kapitulation – Rekordniveau bei Wohnungseinbrüchen

Deutschland gilt als reiches Land. Das macht es auch für die Kriminellen attraktiv. Zumal sie in den allerwenigsten Fällen auf frischer Tat ertappt werden. Besser sind die Fahndungsaussichten, wenn das Diebesgut verkauft werden soll. Doch tendiert auch hier der polizeiliche Erfolg gegen null, sobald es den Tätern gelingt, ihre Beute ins Ausland zu schaffen. Angesichts der offenen EU-Binnengrenzen scheint das keine übermäßig hohe Hürde zu sein. Bei der Terrorbekämpfung wird schon länger über die Notwendigkeit einer deutlich stärkeren internationalen Vernetzung der Sicherheitsbehörden diskutiert. Dieser Weg muss auch bei der Bekämpfung der organisierten Einbruchskriminalität gegangen werden. Ansonsten könnte sich für viele Bürger der fatale Eindruck erhärten, dass der Staat vor den alltäglichen Verbrechen kapituliert. Lausitzer Rundschau

Ein zweiter Blick auf die Zahlen lohnt. Denn wir sind nicht machtlos gegen diese Entwicklung. Die Bürger nicht. Und die Polizei auch nicht. In den Befund fließen nämlich die versuchten Einbrüche ein. Wenn ihre Zahl zunimmt, bedeutet das: Immer mehr Menschen schützen ihre Häuser und Wohnungen. Vorsorge hilft also. Lichtblick Nummer zwei: In Bayern und Baden-Württemberg ist zumindest ein leichter Rückgang der einschlägigen Taten zu verzeichnen. Warum? In beiden Bundesländern gibt es staatliche Schwerpunktprogramme. Zum Teil wird dabei ein Computerprogramm verwendet, das aus der bisherigen Verbrechensverteilung Schlüsse für die Zukunft zieht. Auf die Einbrecher wartet dann ein polizeiliches Empfangskomitee. Lichtblick Nummer drei: Die Aufklärungsquote ist bundesweit gestiegen. Leicht, aber immerhin. Mitteldeutsche Zeitung

Auch die sogenannte Alltagskriminalität ernst nehmen

Mayer: Kampf gegen die Einbruchskriminalität entschlossen weiterführen

Die neue „Polizeiliche Kriminalstatistik 2015“, die im Mai dieses Jahres offiziell vorgestellt wird, verzeichnet insbesondere einen starken Anstieg der Wohnungseinbruchs- sowie Laden- und Taschendiebstähle. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer:

„Seit geraumer Zeit müssen wir leider steigende Einbruchszahlen verzeichnen. Dieser Trend wird sich mutmaßlich fortsetzen. Im letzten Jahr gab es nach der polizeilichen Kriminalstatistik bereits über 150.000 Wohnungseinbrüche, von denen allerdings über 40 Prozent im Versuchsstadium abgebrochen wurden. Das zeigt, wie sinnvoll ein guter Schutz von Wohnung und Haus sein kann.

Aus diesem Grund hat sich die Union erfolgreich für die staatliche Förderung eines solchen Einbruchsschutzes eingesetzt. Ab letztem Jahr stehen für das Programm „Kriminalprävention durch Einbruchssicherung“ in den nächsten drei Jahren insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung. Gefördert werden eine ganze Reihe sinnvoller Maßnahmen des Eigenschutzes, insbesondere der Einbau einbruchshemmender Fenster und Türen. Mit dem ab 1. April dieses Jahres weiter verbesserten Förderangebot für Einbruchschutzmaßnahmen können Mieter und Eigentümer nun noch flexibler in die Sicherheit der eigenen vier Wände investieren.

Dennoch lassen wir die Bürgerinnen und Bürger beim Kampf gegen Wohnungseinbrüche selbstverständlich nicht allein. Der Kampf gegen Kriminalität ist nach wie vor zuallererst eine staatliche Aufgabe und wird es auch bleiben.

Wesentlich ist eine ausreichende Präsenz der Polizei vor Ort. Der Bund wird in den nächsten Jahren noch einmal massiv die Zahl der Bundespolizisten erhöhen. Hieran müssen sich zahlreiche Länder ein Beispiel nehmen. Denn sie sind in erster Linie verantwortlich, wenn es um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Diebesbanden geht.

Wir setzen uns zudem dafür ein, Wohnungseinbrüche künftig mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten zu bestrafen. Zudem wollen wir eine Telekommunikationsüberwachung beim Wohnungseinbruchdiebstahl zulassen, um die immer professioneller werdenden Hintermänner solcher Banden zu fassen. Der Bundesjustizminister sollte die in Kürze vorzustellenden Zahlen zum Anlass nehmen, hier zügig Vorschläge vorzulegen.

Es ist gerade die sogenannte „Alltagskriminalität“, die unsere Bürgerinnen und Bürger besonders verunsichert und auf die wir daher auch weiterhin unser Augenmerk richten müssen. Die Länder sind aufgefordert, im öffentlichen Raum durch mehr Präsenz von Streifenbeamten für ein besseres Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu sorgen.

Dies zeigt, dass die Union auch die Bekämpfung der sogenannten Alltagskriminalität, die alles andere sein sollte als alltäglich, nicht aus den Augen verliert.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

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