Streit bei den Grünen wegen Ditib-Affäre: Volker Beck kritisiert NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann

Ditib - der verlängerte Arm von Erdogan

Volker Beck, religionspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, fordert Konsequenzen aus den jüngsten Vorwürfen gegen die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib). „Wegen der Spionageaffäre muss die Beteiligung der Ditib bei Personalentscheidungen im Beirat des theologischen Lehrstuhls und für den islamischen Religionsunterricht ausgesetzt werden.

Streit bei den Grünen wegen Ditib-Affäre: Volker Beck kritisiert NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann

Dafür gibt es nicht die notwendige Vertrauensbasis, wenn sie Lehrer bespitzelt hat. Vollständig muss man ihnen aber im Beirat nicht den Stuhl vor die Tür setzen“, sagte Beck gegenüber der „Westdeutschen Zeitung“. Er grenzt sich damit von seiner Parteifreundin Sylvia Löhrmann ab, die in NRW Schulministerin und Stellvertreterin von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist (SPD). Löhrmann will zunächst die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes in der Spionageaffäre abwarten. Konsequenzen seien auf der Grundlage von Tatsachen zu ziehen, so Löhrmann. Westdeutsche Zeitung

Ditib entschuldigt sich für Spitzel-Affäre

Deutschlands größter Islamverband Ditib hat bestätigt, dass Imame des Verbands in Deutschland Informationen über Anhänger des Predigers Fethullah Gülen nach Ankara geschickt haben. Gülen gilt in der Türkei als Staatsfeind. Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga sagte der „Rheinischen Post“: „Die schriftliche Anweisung des türkischen Religionspräsidiums Diyanet war nicht an die Ditib gerichtet. Trotzdem folgten dem einige wenige Ditib-Imame fälschlicherweise. Wir bedauern die Panne zutiefst und haben diesbezüglich auch mit Diyanet gesprochen.“ Zuvor hatten die regierungskritische türkische Zeitung „Cumhuriyet“ und „Die Welt“ berichtet, Ditib-Imame hätten angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland bespitzelt. Das türkische Religionspräsidium hatte laut den Berichten eine entsprechende Aufforderung an alle Auslandsvertretungen der Türkei geschickt. Die Spitzel-Affäre war gestern auch Thema eines Gesprächs zwischen Ditib-Vertretern aus NRW und der Landesregierung in Düsseldorf. Rheinische Post

Spitzel-Imame aus Deutschland in die Türkei zurückbeordert – Strafverfolgung drohte

In der Spitzel-Affäre um die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll der Moscheeverband nach Informationen von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Kölnischer Rundschau“ zwei Prediger bereits Mitte Dezember aus ihren Gemeinden zurück in die Türkei beordert haben. Ihnen wird vorgeworfen, sich an den Bespitzelungen beteiligt zu haben. Die Rückbeorderung geschah offenbar, um sie vor einer möglichen Strafverfolgung zu schützen. Es soll sich dabei um die Imame aus Bergneustadt und Engelskirchen handeln, wie die beiden Zeitungen berichten.

Das NRW-Schulministerium will in der Affäre die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft abwarten, bevor es Konsequenzen zieht. „Konsequenzen sind auf der Grundlage von Tatsachen zu ziehen“, sagte eine Sprecherin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Landesregierung habe Ditib-Vertretern bereits deutlich gemacht, dass sie „von allen Organisationen Türkeistämmiger, mit denen sie zusammenarbeitet, erwartet, dass diese sich nicht an Spitzel-Aktionen oder ähnlichem beteiligen“. Möglich wäre, dass die Zusammenarbeit mit der Ditib im Beirat für islamischen Religionsunterricht an Schulen beendet wird. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte zuvor berichtet, dass sich unter den 28 Personen, die von Predigern der Ditib bespitzelt und als angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung bei der türkischen Religionsbehörde Diyanet denunziert wurden, auch fünf Lehrer an staatlichen Schulen befinden. Kölner Stadt-Anzeiger

Muslime in Deutschland: in der Mitte der Gesellschaft

Die Diskussion um den Moschee-Dachverband Ditib zeigt, wie wichtig es ist, auf Augenhöhe über die alltägliche Situation von Muslimen in Deutschland zu sprechen: mit ihnen und nicht über sie. Konkrete Probleme müssen angepackt werden.

„Die muslimischen Bürgerinnen und Bürger gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Zum weitaus größten Teil leben Muslime in Deutschland friedlich und distanzieren sich von Terror und Gewalt.

Es geht darum, das Grundgesetz als Basis unseres Zusammenlebens für alle anzuerkennen. In der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik, bei der politischen Partizipation, aber auch bei der Entwicklung eines in Deutschland geprägten Islam müssen Fortschritte gemacht werden. Kontroversen müssen ausgetragen werden, seien sie innerhalb der Muslime oder auch über ihre Rolle und ihr Verhältnis zur Türkei und anderen Herkunftsstaaten. Wir unterstützen eine Weiterentwicklung des Verbandes Ditib, der der türkischen Religionsbehörde unterstellt ist, damit sich Muslime in Deutschland unabhängiger und selbständig organisieren können.

In der Arbeitswelt werden immer noch häufig Diskriminierungen erlebt, hier müssen wir ansetzen, damit wichtiges Potenzial nicht verloren geht. Wir fordern ein kommunales Wahlrecht für hier lebende und verwurzelte Ausländerinnen und Ausländer. Gerade im Stadtteil geht es um sozialen Integration. Der Dialog der Religion und religiöse Bildung tragen entscheidend zu Toleranz und friedlichem Miteinander bei. Und das Zusammenleben im Alltag funktioniert nur, wenn es von gegenseitigem Respekt getragen ist.

Wir ziehen aus dieser Veranstaltung das Fazit, dass wir regelmäßig zu einem solchen Dialog einladen werden. Der große Gesprächsbedarf auf dieser Konferenz hat uns gezeigt: Wir brauchen ein neues Miteinander und die SPD-Bundestagsfraktion will an den konkreten Fragen der Integration und Teilhabe weiter arbeiten. Vielfalt, auch religiöse Vielfalt, ist eine Chance.“ Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Uli Grötsch, zuständiger Berichterstatter; Kerstin Griese, Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften – SPD Bundestagsfraktion

Nach dem Putschversuch in der Türkei wurden auch in NRW türkische Händler bedroht, die im Verdacht standen, mit Erdogans Staatsfeind Nummer eins, Fethullah Gülen, zu sympathisieren. Auf Zetteln wurde davor gewarnt, bei diesen Händlern zu kaufen. Woanders kam es zu Übergriffen auf Gülen-Anhänger. Damit nicht genug. Auch in NRW haben Ditib-Geistliche Menschen bespitzelt, die sie der Gülen-Bewegung zurechnen. Ihre Namen wurden den türkischen Behörden gemeldet. Warum wohl? Natürlich sind die Betroffenen in großem Aufruhr, auch wenn jetzt der Generalbundesanwalt ermittelt. Allmählich scheint der NRW-Regierung zu dämmern, dass es mit Ditib so nicht weitergehen kann. Die Organisation gilt trotz aller lauen Dementis als verlängerter Arm Erdogans. Gegen dessen Einmischungsversuche muss sich das Land mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wehren. Bei uns dürfen keine innertürkischen Konflikte ausgetragen werden. Deswegen war es überfällig, dass NRW von Ditib eine Erklärung verlangt, unabhängig von der Türkei zu sein. Das bedeutet auch, dass die Imame nicht mehr von der Türkei bezahlt werden. Wenn sich Ditib darauf nicht einlässt, kommt es wohl zum Bruch. Detlev Hüwel – Rheinische Post

Ditib kann kein Partner sein

Die Forderung, Ditib solle sich von den Spionen in den eigenen Reihen distanzieren und auf Distanz zur türkischen Regierung gehen, laufen ins Leere. Ditib kann sich nicht mit dem Staat anlegen, an den es gekettet ist. Die Führung in Ankara verwandelt die Türkei in eine Diktatur, in der Andersdenkenden drakonische Strafen drohen. Es wäre naiv zu glauben, dass sich Ditib in Deutschland davon abkoppeln kann. Dafür müsste Erdogan den Verband sozusagen in die Freiheit entlassen, warum sollte er das tun?

Mit einer Organisation, die es zulässt, dass Menschen hierzulande ausspioniert und bedroht werden, dürfen deutsche Behörden nicht zusammenarbeiten. Und Menschen, für die Meinungsfreiheit wenig zählt, dürfen in NRW keinen Einfluss auf Unterricht und Auswahl von Lehrern haben. Sollten die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zeigen, dass Ditib-Imame im Auftrag Erdogans Bürger in Deutschland bespitzeln, ist eine „Partnerschaft“ mit dem Verband vorerst nicht mehr denkbar.

Nirgendwo steht geschrieben, dass es in NRW ohne Ditib keinen islamischen Religionsunterricht geben kann. Es existiert kein Verband, der für sich reklamieren könnte, für „die Muslime“ zu sprechen. Nichts spricht dagegen, bei diesem Unterricht auf den Rat islamischer Theologen an deutschen Unis zu setzen. Die werden immerhin nicht ferngesteuert. Matthias Korfmann – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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