Team Laschet – so bunt wie NRW

Kabinett des Proporzes

Der neue Ministerpräsident hat beim Poker um sein Landeskabinett das Blatt ganz eng an der Brust gespielt. Bis zur Bekanntgabe der Regierungsmannschaft drangen kaum Namen nach draußen, was im geschwätzigen Politikbetrieb für sich eine Kunst ist. Herausgekommen ist ein Personaltableau, das ziemlich gut ausbalanciert wirkt. Treue Wasserträger wie Lienenkämper, Scharrenbach und Biesenbach werden belohnt.

Team Laschet – so bunt wie NRW

Regionalproporz und innerparteiliche Kräfteverhältnisse sind mit dem westfälischen Sozialausleger Laumann beachtet. Wüst und Schulze-Föcking stehen für die in allen Parteien notwendige Talentpflege. Hinzu kommt der bestens vernetzte Promi-Anwalt Holthoff-Pförtner als Überraschungscoup. Und die parteilose Isabel Pfeiffer-Poensgen als Angebot an die seit Jahren stiefmütterlich behandelte Intellektuellenszene in NRW. Im heikelsten Aufgabenfeld, der inneren Sicherheit, vertraut Laschet einem ungewöhnlichen Duo: seinem alten Mentor Reul, der etwas von Machttechnik versteht, und dem Kölner Polizeipräsidenten Mathies, der über große Einsatzerfahrung verfügt. So fügt sich ein Kabinett des klugen Kalküls. Tobias Blasius – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Das Bild des Versöhners, das CDU-Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Antrittsrede präsentiert hatte (schon wieder ein schwarzer Rau!), spiegelt sich im Kabinett wider. Der Aachener versammelt sture Westfalen und knorrige Bergische, katholische Männer und evangelische Frauen, Jung und Alt, Mittel- und Niederrhein um sich. Experten von außen und loyale Parteisoldaten. Laschet wollte ein Nordrhein-Westfalen-Kabinett bauen, das die Vielfalt des Landes abbildet und zugleich den Regionalproporz der Partei wahrt. Dieses Kunststück ist ihm gelungen. Die große Überraschung ist Herbert Reul. Der enge Vertraute Laschets aus dem Europaparlament wird Innenminister. Marxloh statt Madrid. Bad Godesberg statt Brüssel. Der 64-jährige Leichlinger ist ein anerkannter EU-Fachmann, ein umtriebiger Parteiwerker. Als Innenpolitiker ist er nicht aufgefallen. Mit dem parteiübergreifend geschätzten Kölner Polizeichef Jürgen Mathies hat er indes einen Experten an der Seite. Viel Zeit hat Reul nicht, sich einzuarbeiten.

Die Salafistenszene wächst, die Polizisten sind erschöpft, die Bürger verunsichert. Reul ist ein harter Hund, den Kampf mit dem politischen Gegner führte er gerne und trickreich. Darin ähnelt er Ralf Jäger. Nun aber muss er sich mit Terrorplanern, Gewaltverbrechern und renitenten Clans auseinandersetzen. Lutz Lienenkämper, Rechtsanwalt aus Meerbusch, soll die Finanzen im Griff halten. Bei dem Herkules-Job, die Milliardenversprechen zu stutzen, dürfte ihm seine unaufgeregte Art, aber noch mehr der kurze Draht zu Laschet helfen. Den wiederum hat der smarte Verkehrsminister Hendrik Wüst nicht. Dafür besitzt der Westfale Chuzpe und Selbstbewusstsein. Laschet zeigt damit, dass er Kritiker lieber einbindet als ignoriert. Mit Isabel Pfeiffer-Poensgen schafft es eine politikferne Intellektuelle ins Kabinett. Gut so. Laschet präsentiert eine spannende Mischung aus Jung und Alt, Rampensau und Sachpolitiker, aus externen Experten und Polit-Profis.

Ob die Landesregierung den Vertrauensvorschuss der Wähler zurückzahlen kann, wird sich aber vor allem in den FDP-Ressorts Schule und Wirtschaft sowie in der Innenpolitik zeigen. Hier liegen die Dinge im Argen. „Schwarz-Gelb ist zum Problemfall geworden“, lautete 2010 ein Kommentar zur letzten CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf. Laschet & Co. wollen Problemlöser sein. Damit das gelingt, sollte die Regierung die Ideen Hunderttausender engagierter Bürger nutzen, die anpacken wollen, aber kein Parteibuch haben. Verlässlich. An der Sache orientiert. Dieser Ansatz, gepaart mit rheinischer Gelassenheit und westfälischer Bescheidenheit, könnte das Land voranbringen. Nur darum geht es. Rheinische Post

Eine Kombination aus erfahrenen und jungen Kräften – dieser Gedanke dürfte für den neuen Ministerpräsidenten bei der Besetzung seines Kabinetts handlungsleitend gewesen sein. Und so wie es bisher aussieht, hat Armin Laschet eine gute Mischung für Nordrhein-Westfalen gefunden. Alte Polit-Haudegen wie Herbert Reul und Karl-Josef Laumann sitzen von nun an mit frischen (aber nicht unkundigen) Kräften wie Ina Scharrenbach und Christina Schulze-Föcking am selben Tisch. Sollte Laschet die Einrichtung eines neuen Heimatministeriums tatsächlich ernst nehmen und das Ressort mit ausreichenden Kompetenzen ausstatten, dürfte davon vor allem der ländliche Raum profitieren. Das ist gut so.

Die Entscheidung, die Arbeit des Innenministeriums auf die Innere Sicherheit zu fokussieren, belegt, wie wichtig der neuen Regierung dieses Thema ist. Jubel erntet Laschet in der Kulturszene, die sich von der Vorgängerregierung stiefmütterlich behandelt fühlte. Die parteilose Isabel Pfeiffer-Poensgen wird bundesweit geschätzt. Auf den Regionalproporz hat der Regierungschef bei der Besetzung der Spitzenposten explizit keine Rücksicht genommen. Und deswegen geht Südwestfalen leer aus. Für den Bezirksverband mag das bitter sein; Sauer- und Siegerland haben der CDU schließlich mit guten Ergebnissen zum Wahlsieg verholfen. Vor allem Laschets Argument, er habe allein auf die Qualifikation geachtet, schmerzt die Christdemokraten der Region. Dass der Arnsberger Klaus Kaiser als Parlamentarischer Staatssekretär mit im Kabinett sitzen darf und der Olsberger Matthias Kerkhoff zum Parlamentarischen Geschäftsführer befördert wird, ist ein schwacher Trost. Westfalenpost

Lokalpatrioten müssen beim Blick auf diese schwarz-gelbe Regierungsmannschaft enttäuscht sein: kein Politiker aus Ostwestfalen-Lippe im Kabinett Laschet – wird da eine Region abgehängt? Gegenfrage: Was nützt ein Minister aus Bielefeld, wenn die Regierung den ländlichen Raum insgesamt nur unzureichend im Blick hat? Anstatt sich über die Personalauswahl des neuen NRW-Ministerpräsidenten zu grämen, sollten Ostwestfalen und Lipper CDU und FDP lieber an ihren Taten messen. Und sich zugleich der 24 Abgeordneten erinnern, die unsere Region im Landtag vertreten. Denn wie stark ostwestfälische Interessen in Düsseldorf artikuliert werden, hängt wesentlich von diesen gewählten Volksvertretern ab. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die Grünen ihrer Verantwortung bewusst sind. Grundsätzlich gilt: Nicht auf die Posten, auf die Politik kommt an.

Und da wäre für OWL allein die Medizin-Fakultät an der Bielefelder Universität Gold wert. Das ist aber nur eines von den vielen Versprechen, die CDU und FDP im Wahlkampf gemacht haben. Auch ihr Koalitionsvertrag ist vollmundig formuliert. Entsprechend hoch liegt nun die Messlatte. Die Erwartungshaltung ist riesig, die Fallhöhe ist es auch: Armin Laschet muss jetzt liefern, sonst dürfte die Enttäuschung der Wähler recht schnell ziemlich groß werden. Hinzu kommt: Vom ersten Tag an steht die selbst ernannte »NRW-Koalition« unter besonderer Beobachtung. FDP-Chef Christian Lindner muss erst noch beweisen, was eine liberale Stimme in konkreten Ergebnissen ausmacht. Zugleich wird er sich mit Blick auf die nahende Bundestagswahl gegen jede Vereinnahmung durch die Union wehren. Und dann ist da noch die Tatsache, dass in Nordrhein-Westfalen die derzeit bundesweit einzige schwarz-gelbe Koalition regiert – CDU und FDP in Düsseldorf somit womöglich als »Probe aufs Exempel« gelten. Von alledem müssen sich Koalitionspartner befreien: Erfolg können sie nur haben mit erfolgreicher Politik für NRW. Das schließt keineswegs aus, dass Schwarz-Gelb in Berlin und Brüssel selbstbewusst auftritt.

Laschet hat auch das versprochen, und der Streit in der CDU um die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft könnte ihm rasch die erste große Bewährungschance eröffnen. Als große Achillesferse könnte sich dagegen schon bald der Umgang mit dem lieben Geld erweisen. Setzt Schwarz-Gelb alles wie angekündigt um, wird’s richtig teuer. In Sachen Finanzierung und mögliche Einsparungen jedoch ist man bisher nahezu alle Antworten schuldig geblieben. Sollten CDU und FDP, die Rot-Grün oft genug als »Schuldenkönige« gegeißelt haben, aber ausgerechnet hier unsolide wirken, wird ihr Ansehen völlig zu Recht erheblichen Schaden nehmen. Willkommen im Regierungsalltag, Herr Ministerpräsident! Westfalen-Blatt

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