Top-Terrorist Amri im Wahlkampf

PKGr-Untersuchungsbericht zu Anis Amri

Die mit dem Fall Anis Amri befassten Sicherheitsbehörden haben die Gefahr, die von Amri ausging, nicht immer richtig bewertet. Das ist das Ergebnis eines Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages zum Fall Amri, wie das rbb Inforadio aus Fraktionskreisen erfuhr. Der Bericht ist 102 Seiten lang und als „geheim“ eingestuft.

Top-Terrorist Amri im Wahlkampf

Eine Task Force des Kontrollgremiums hatte die Ermittlungen zum Fall Amri im Vorfeld des Anschlags zwei Monate lang untersucht. In seinem Bericht kritisiert das Kontrollgremium das Verfahren zur Bewertung von islamistischen Gefährdern im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, wo alle Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vertreten sind, als unzureichend.

Kritik gibt es außerdem an der unzureichenden Einbindung der Nachrichtendienste, vor allem des BND, bei den Ermittlungen gegen Amri.

Das Parlamentarische Kontrollgremium fordert darüber hinaus eine stärkere Einbindung von Justiz- und Ausländerbehörden bei der Behandlung von Gefährdern, um Abschiebungen konsequenter zu realisieren. Die Justiz müsse darüber hinaus Verfahren bündeln und auf Sammelklagen setzen. Die Verfahren gegen Amri in Berlin und Nordrhein-Westfalen wegen Drogendelikten und Sozialbetrugs blieben letztlich ohne Konsequenzen. Rundfunk Berlin-Brandenburg

Koalitionskrach im Fall Amri

Eine gängige Kritik am Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri lautet, es werde dort ja ohnehin nur Wahlkampf gemacht. Um Inhalte gehe es kaum. Und tatsächlich versucht jeder, der in dem Ausschuss auftritt, die Dinge in ein für ihn möglichst günstiges Licht zu rücken. So vertrat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Zeuge die Auffassung, dass Amri durchaus hätte inhaftiert werden können. Versäumnisse sieht er am ehesten bei den Ausländerbehörden in NRW. Genau das wird Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) heute als Zeuge vehement bestreiten. Dennoch hat der Ausschuss schon jetzt seinen Zweck erfüllt. Weil jede Seite gehört wird. Weil jede Fraktion umfassenden Einblick in Behördenunterlagen erhält und der Streit über unterschiedliche Rechtsauslegungen öffentlich ausgetragen wird. Was hingegen passiert, wenn eine Regierung mit einem selbst bestellten Gutachter Aufklärung leisten will, zeigt jetzt der bizarre Streit um die Unabhängigkeit des von der Staatskanzlei beauftragten Professors. Kirsten Bialdiga – Rheinische Post

War die NRW-Ministerpräsidentin gestern trotz allem so gut gelaunt oder wollte sie sich nur nichts anmerken lassen? Während Hannelore Kraft in Düsseldorf die ersten Wahlplakate präsentierte und dabei maximale Zuversicht auszustrahlen versuchte, gingen die Grünen auf maximale Distanz zum Koalitionspartner SPD. Knapp sieben Wochen vor der Wahl ist in der rot-grünen Landesregierung mächtig Feuer unterm Dach. Die spannende Frage lautet: Kommt da angesichts abstürzender Umfragewerte nur die Panik der Grünen zum Ausdruck oder steckt womöglich doch mehr dahinter? Die Sache ist in jedem Fall brisant und noch dazu von großem öffentlichen Interesse, geht es doch um den Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri. Erst vorgestern hatte der Gießener Strafrechtsprofessor Bernhard Kretschmer erklärt, in Sachen Amri seien den NRW-Behörden keine wesentlichen Versäumnisse anzulasten.

Doch dem »Freispruch« durch den Sondergutachter folgten prompt Zweifel an dessen Unabhängigkeit – nicht nur von Seiten der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen. »Dass der von der Staatskanzlei beauftragte Sondergutachter über einen Wechsel an die Universität Bielefeld verhandelt, haben wir Grüne erst aus den Medien erfahren«, gab Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh entrüstet zu Protokoll. Eine Aussage, die zweifelsohne das Zeug zum handfesten Koalitionskrach hat. Denn Mostofizadeh ging noch weiter und schlug sogar vor, es »sollte jetzt über eine Neuvergabe nachgedacht werden, wenn sich Zweifel an dem Gutachten ergeben und verfestigen sollten. Denn gerade in einer solchen Untersuchung muss der Gutachter über jeden Zweifel erhaben sein.« Rums, diese Ohrfeige hat gesessen! Einst als Abwehrbollwerk gegen einen Untersuchungsausschuss im Landtagswahlkampf gedacht, könnte die Idee mit dem Sonderermittler für Rot-Grün jetzt vollends zum Rohrkrepierer werden. Denn den Untersuchungsausschuss im Fall Amri gibt es trotzdem, und nun demontiert sich Rot-Grün auch noch selbst.

Das Vertrauen der Wähler in die Regierung dürfte sich so kaum steigern lassen. Ohnehin steht ja der Verdacht im Raum, dass es der SPD von Anfang an bloß darum ging, ihren schon seit langem umstrittenen Innenminister Ralf Jäger zu entlasten, dem Hannelore Kraft bis dato in Nibelungentreue verbunden ist. Erst jüngst war allerdings bekannt geworden, dass auch eine Terrorwarnung des Landeskriminalamtes (LKA) zu Anis Amri in Jägers Ministerium »versickert« sein soll. Es ist unglaublich, was an Fehlern und Schlampereien in dieser Sache offenbar möglich war, ohne dass irgendjemand für irgendetwas verantwortlich zu machen ist. Durchaus denkbar erscheint, dass das bis zum 14. Mai so bleibt. Wenn aber nicht, dürfte alles Strahlen der Ministerpräsidentin jäh enden. Und auf die Wahlplakate käme es dann auch nicht mehr an. Westfalen-Blatt

Gutachten zum Fall „Anis Amri“

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