Topterrorist Anis Amri: Ein Gutachten, das der Landesregierung nützt

NRW-CDU fordert Aufarbeitung des Falls Amri durch den Landtag

Flüchtlinge warnten bereits im Dezember 2015 früh vor Amris IS-Kontakten: Der Berliner Attentäter Anis Amri ist früher als bislang bekannt von Mitbewohnern der Asylunterkunft Emmerich als Sympathisant der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angezeigt worden.

Topterrorist Anis Amri: Ein Gutachten, das der Landesregierung nützt

Der Tunesier sei bereits im Dezember 2015 anonym durch andere Flüchtlinge bei der Ausländerbehörde des Kreises Kleve ausdrücklich „wegen mutmaßlicher Kontakte zum sogenannten IS“ gemeldet worden, erklärte die Kreisverwaltung Kleve am Freitag gegenüber der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. Diese Anzeige sei sofort der zuständigen Staatsschutzdienststelle NRW zugleitet worden. Am 3. Dezember 2015 sei der Kreis Kleve „informell telefonisch darauf hingewiesen worden, dass Herr Amri im Fokus der Sicherheitsbehörden steht“. Bereits im Oktober 2015 hatte ein Zimmernachbar Amris gemeldet, dass dieser Handy-Fotos von schwarz gekleideten Personen mit Kalaschnikow besitze. Die Polizei erstellte einen „Prüffall Islamismus“. Wie die Ausländerbehörde Kleve erklärte, seien es auch Mitbewohner gewesen, die darauf hingewiesen hätten, dass es sich bei Amri „aufgrund seines Dialekts nicht um einen Ägypter handelte“. Der spätere Attentäter, der insgesamt 14 verschiedene Identitäten nutzte und allein in NRW zwischen Juli und Oktober 2015 in mehreren Asyl-Registrierstellen vorstellig wurde, gab sich unter anderem als Ägypter aus. Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Linke fordern personelle Konsequenzen statt Gesetzesverschärfung nach Attentat

Die Linken haben die Vereinbarung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Gesetzesverschärfung nach dem Weihnachtsmarkt-Attentat abgelehnt und stattdessen personelle Konsequenzen gefordert. „Deutschland wird nicht sicherer dadurch, dass die SPD auf den Hardlinerkurs der Union einschwenkt“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Im Fall Amri habe es nicht zu wenig Maßnahmen, sondern dilettantisches Agieren der Behörden gegeben. „Der Innenminister sollte endlich Verantwortung übernehmen und persönliche Konsequenzen aus der Pannenserie ziehen“, forderte Riexinger.

Es sind viele Finger, die im Fall des Lkw-Attentäters Anis Amri zurzeit auf Nordrhein-Westfalen und seine rot-grüne Landesregierung zeigen. Hier lebte er wochenlang unter verschiedenen Alias-Namen, hier beantragte er mehrfach Sozialleistungen, und die Ausländerbehörde Kleve ist es, die für den abgelehnten Asylbewerber zuständig war. Genug Munition also für die Opposition im Landtag, Rot-Grün das Leben im Wahlkampf schwerzumachen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) muss daher daran gelegen sein, das Thema so schnell wie möglich unter Kontrolle zu bringen. Nun will sie externe Gutachter beauftragen lassen, die den Fall Amri untersuchen sollen. Das hat für Kraft einige Vorteile: Wenn die Ministerpräsidentin nach Versäumnissen in NRW gefragt wird, kann sie von jetzt an darauf verweisen, dass ein Gutachten in Arbeit ist. Sollten sich überdies alle fünf Landtagsfraktionen an der Untersuchung beteiligen, hat sie auch noch die Opposition mit im Boot. Und ob die Ergebnisse des Gutachtens bis zur NRW-Wahl im Mai vorliegen, ist ungewiss. Eine solche Untersuchung dient also vor allem der Landesregierung, nicht aber der transparenten Aufklärung des Falles Anis Amri. Kirsten Bialdiga – Rheinische Post

Abgeordnete kritisieren Aufarbeitung im Fall Amri

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, kritisierte in der rbb-Abendschau die Informationspolitik der Berliner Polizei im Fall Amri.

Er fühle sich nicht umfassend durch den Polizeipräsidenten in der Sondersitzung des Innenausschusses am 23.12.2016 informiert. Er hatte in der Sondersitzung nach Erkenntnissen zu Video- und Bildaufnahmen von Anis Amri vor der Fussilet-Moschee gefragt und keine Antwort erhalten. Auch der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkhart Dregger, nannte das Vorgehen der Berliner Polizeiführung im rbb-Abendschau-Interview „ungehörig“. Auch er stellte die Frage, ob die Abgeordneten und die Öffentlichkeit bisher ausreichend informiert wurden.

Hintergrund ist eine Pressemitteilung von Innensenator Andreas Geisel, SPD, der eingeräumt hatte, dass Anis Amri am 2. und 3.10. 2016 vor der Fussilet-Moschee in der Moabiter Perleberger Straße gefilmt wurde.

Geisel sagte dazu in der rbb-Abendschau, er erwarte, dass in den nächsten Wochen weitere Details zur Observation von Amri bekannt werden. Er räumte ein, bisher noch keine Kenntnis von weiteren Bildern zu haben. Rundfunk Berlin-Brandenburg

NRW-CDU fordert Aufarbeitung des Falls Amri durch den Landtag

Die NRW-CDU lehnt eine Untersuchung der Fehler im Fall des Attentäters Amri durch eine unabhängige Kommission, wie sie NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vorschlägt, ab. CDU-Landeschef Armin Laschet fordert stattdessen eine Aufarbeitung möglicher Fehler durch den Düsseldorfer Landtag. Das erklärte er gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. „Die Versäumnisse und Fehler in Nordrhein-Westfalen müssen umfassend aufgeklärt werden“, so Laschet. Bei einer Begutachtung müssten die Unabhängigkeit von der Landesregierung und umfassende Zugriffsrechte auf Zeugen und Akten sichergestellt sein. „Nur so kann die Begutachtung einen Beitrag zur Aufklärungsarbeit im Parlament liefern. Der Landtag als gewählte Volksvertretung muss der Ort der öffentlichen Aufklärung bleiben.“ Der CDU-Landeschef reagiert damit auf die Ankündigung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), keinen Untersuchungsausschuss im Landtag einsetzen zu wollen. Kraft hatte dies mit Verweis auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Mai abgelehnt. Laschet erklärte weiter, die CDU habe erhebliche Zweifel an der Darstellung von Innenminister Ralf Jäger (SPD). Dieser habe die rechtlichen Möglichkeiten in seinem Verantwortungsbereich zur Festsetzung des späteren Attentäters Anis Amri nicht genutzt. Neue Westfälische

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