Türkei-Experte warnt vor „türkischer Pegida“ in Deutschland

Türkei-Experte warnt vor "türkischer Pegida" in Deutschland

NRW-Ministerpräsidentin appelliert an türkischstämmige Mitbürger: Konflikte nicht nach Deutschland tragen: Die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft (SPD), sorgt sich angesichts der Entwicklungen in der Türkei um den sozialen Frieden in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland.

Türkei-Experte warnt vor „türkischer Pegida“ in Deutschland

Dem Berliner „Tagesspiegel“ sagte Kraft: „Die Nachrichten aus der Türkei beunruhigen und besorgen mich. Nicht zuletzt, weil in NRW viele Menschen mit türkischen Wurzeln zuhause sind.“ Sie alle erlebten tagtäglich, welch unschätzbare Vorteile eine starke Demokratie biete. „Die dafür grundlegenden Strukturen wie Pressefreiheit, Trennung von Legislative, Exekutive und Justiz gilt es immer wieder zu verteidigen“, sagte Kraft. Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei wiesen allerdings in eine andere, „bedenkliche“ Richtung. „An die bei uns beheimateten Bürgerinnen und Bürger mit türkischer Abstammung appelliere ich nachdrücklich, inner-türkische Konflikte nicht hierher zu tragen.“ Der Tagesspiegel

Türkei-Experte warnt vor „türkischer Pegida“ in Deutschland

Burak Copur: Wir sitzen auf einem Pulverfass

Der Türkei-Experte Burak Copur hat vor einem wachsenden türkischen Nationalismus und Islamismus in Deutschland gewarnt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Politikwissenschaftler von der Universität Duisburg-Essen, es bilde sich bereits seit längerem eine gefährliche „türkische Pegida“, die mit Kampfbegriffen wie „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ hantiere. Regelmäßig sähen sich auch deutsche Abgeordnete mit türkischen Wurzeln Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Es würden Ängste und Feindbilder geschürt. Der Migrationsforscher sagte: „Wir sitzen hier auf einem Pulverfass.“

Copur warb dafür, im Gespräch zu bleiben mit den in Deutschland lebenden Anhängern der türkischen Regierung unter Recep Tayyip Erdogan. „Wir müssen aufpassen, dass wir Deutsch-Türken nicht weiter in die Arme von Erdogan treiben“, sagte der Politikwissenschaftler. Die Großkundgebung vor zweieinhalb Monaten in Köln, bei der Zehntausende nach dem gescheiterten Putschversuch rote Halbmondfahnen schwenkten, sei „auch ein Schrei nach mehr Anerkennung und Wertschätzung“ gewesen. Viele Deutsch-Türken fühlten sich nach wie vor als „Menschen zweiter Klasse“.

Politische Aufrufe zur Loyalität an die Adresse von Deutsch-Türken sieht der Türkei-Experte hingegen kritisch. Werte und Normen ließen sich nicht von oben verordnen. Statt hastig die Versäumnisse einer „verschlafenen Integrationspolitik“ anzugehen, „sollten wir die liberalen und demokratischen Kräfte in der türkischen Community stärken“, forderte Copur. Neue Osnabrücker Zeitung

Appell an Bundesregierung, Druck auf Erdogan zu machen

HDP-Abgeordnete Uca: „Es ist ein ziviler Putsch im Gang“

Die HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament Feleknas Uca fürchtet weitere Festnahmen von Parteikollegen. „Es sieht nicht gut aus. Uns ist klar, dass es nicht bei den bisherigen Festnahmen bleiben wird. Wir werden hier von Polizisten überall hin begleitet, sogar auf die Toilette“, sagte Feleknas am Freitagmorgen gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. „Vielleicht nehmen sie uns heute noch mit.“

Während des Interviews befand sich Uca im Gerichtsgebäude in Ankara, wohin sie gemeinsam mit anderen HDP-Abgeordneten die Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag begleitete. Von den Haftbefehlen gegen sie und ihre Parteigenossen wisse sie bislang jedoch nur aus den türkischen Medien. „Es ist ein ziviler Putsch im Gang. Erdogan geht gegen alle Kurden vor, er will die kurdische Identität zerstören“, so Uca. An die Bundesregierung gerichtet forderte Uca, diese müsse »endlich anfangen, Druck auf die türkische Regierung auszuüben. »Sonst werden wir noch alle festgenommen.« neues deutschland

Immer mehr türkische Diplomaten bitten um Asyl in Deutschland

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei haben jetzt schon „35 Personen mit türkischen Diplomatenpässen“ in Deutschland einen Asylantrag gestellt – die Zahl umfasst auch die Ehegatten und Kinder von Diplomaten, die ebenfalls über solche Pässe verfügen. Das berichten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung.

Die Zahlen teilte die Bundesregierung jetzt schriftlich mit. Der Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu (B´90/Die Grünen) hatte nachgefragt, nachdem WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung berichtet hatten, dass ein türkischer Militärattaché in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte. Zudem erklärte die Regierung, dass etwaige Auslieferungsersuchen der Türkei von den deutschen Oberlandesgerichten auf der Grundlage des Europäischen Auslieferungsabkommens entschieden werden würden. Die Bundesregierung erklärte weiter, dass dabei auch „menschenrechtliche Verpflichtungen“ berücksichtigt werden würden. Nach einer Entscheidung durch die Gerichte würde dann die Bundesregierung selbst eine weitere „gründliche Einzelfallprüfung“ vornehmen.

Unklar bleibt, ob es bislang bereits offizielle Auslieferungsersuchen der Türkei gibt – das Bundesinnenministerium teilt dazu nur mit, dass man sich grundsätzlich nicht dazu äußere. Die Türkei soll jedoch, so erfuhren es WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung aus türkischen Sicherheitskreisen, Druck auf die Bundesregierung ausüben. Demnach habe die Regierung in Ankara klar gemacht, dass sie von Deutschland erwarte, dass den betroffenen Personen kein Asyl erteilt werde. Auch die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi hatte gemeldet, dass die Türkei von Deutschland in diesem Fall „besondere Sensibilität“ und eine „enge Kooperation“ erwarte. Der Bericht der türkischen Agentur erschien, nachdem WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung darüber berichtet hatten, dass die Türkei Diplomatenpässe für ungültig erklärt hat und dass ein ehemaliger türkischer Militärattaché an der Berliner Botschaft in Deutschland Asyl beantragt hat.

Offenbar ist bislang in keinem Fall über die Asylanträge entschieden worden. Beobachter des Falles gehen davon aus, dass die Bundesregierung auch kein besonderes Interesse an einer schnellen Bearbeitung der Anträge hat. Solange die Asylverfahren laufen, besteht für die Türken ein Abschiebeschutz. Auch der

Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu, der die Anfrage gestellt hatte, fordert, die Bundesregierung soll „diese Asylanträge sehr gründlich prüfen und keine voreiligen Entscheidungen treffen.“

Die Asylanträge der ehemaligen Diplomaten und ihrer Angehörigen sind somit besonders heikel für die Bundesregierung. Eine Gewährung von Asyl könnte die Beziehungen zum NATO-Verbündeten Türkei erneut belasten. Die Bundesregierung ist zudem beim Flüchtlingsabkommen mit der Türkei auf die Kooperation des Landes angewiesen. Andererseits bestehen in der Bundesregierung aber offenbar Zweifel, dass die Betroffenen in der Türkei im Falle einer Abschiebung ein rechtsstaatliches Verfahren und eine Behandlung in Einklang mit den Menschenrechten erwarten würde. Amnesty International hatte in der Vergangenheit über glaubhafte Hinweise berichtet, nach denen Personen, denen eine Beteiligung am Putschversuch vorgeworfen wird, in der Haft Opfer von Folter, Schlägen und Vergewaltigungen geworden sind. Die Menschenrechtsorganisation forderte deshalb, dass unabhängige Beobachter Zugang zu den Gefangenen bekommen. WDR Presse und Information

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