Türkei Präsident Erdogan erstickt maximale Provokation im Keim

Pressefreiheit in Deutschland abgeschafft

Erdogan-Anwalt Ralf Höcker über den Axel Springer-Verlagschef: „Herr Döpfner hat sich noch viel offensichtlicher strafbar gemacht als Herr Böhmermann.“ Der Deutsche Journalisten-Verband zeigt sich zufrieden mit der Ablehnung einer Einstweiligen Verfügung durch das Landgericht Köln gegen den Springer-Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner.

Türkei Präsident Erdogan erstickt maximale Provokation im Keim

Für Angela Merkel sollte der Fall Böhmermann eigentlich ausgestanden sein. Aber die Kritik des ZDF-Komikers an der Kanzlerin hat Tragweite. Der Vorwurf, Merkel habe in Sachen Meinungsfreiheit gewackelt, wiegt schwer, weil er ein elementares Grundrecht betrifft. Doch das Nachtreten ist überflüssig. Es fiele leichter, sich mit Jan Böhmermann zu solidarisieren, wenn das »Schmähgedicht« auf den türkischen Präsidenten Erdogan von höherem sprachlichen und satirischen Niveau wäre. Womöglich war die geringe Qualität Teil seines Plans. Sicher ist, dass Böhmermann die maximale Provokation Erdogans wollte.

Aber wollte er dabei so weit gehen, dass er einige Wochen mit Polizeischutz leben musste? Anders als beim Mittelfinger-Video des ehemaligen griechischen Finanzministers Varoufakis hat Böhmermann die Kontrolle über den Vorgang verloren. Meint er, dass er sie zurückgewinnen kann, indem er eine weitere Beleidigung Erdogans (»Nervenkranker Despot«) nachlegt? Das kann man mutig und konsequent nennen, muss man aber nicht. Böhmermann ist nicht der einzige, durch den sich der türkische Machthaber beleidigt fühlt. Erdogan hat mehr als 1800 Personen angeklagt. Der »Nervenkranke Despot« wird ihm eine weitere Klage wert sein. Westfalen-Blatt

Der Fall Böhmermann zieht weiter Kreise. Wie jetzt bekannt wurde, geht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan juristisch auch gegen Mathias Döpfner vor, der sich per Offenem Brief Jan Böhmermanns Schmähgedicht „in jeder juristischen Form zu eigen“ gemacht hatte. Über seinen Anwalt Ralf Höcker hat Erdogan beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den Vorstandschef des Medienkonzerns Axel Springer eingereicht. Im Interview mit „medium magazin“ hatte sich Höcker zuvor klar geäußert: „Herr Döpfner hat sich noch viel offensichtlicher strafbar gemacht als Herr Böhmermann.“

Das Gespräch mit Höcker führte Senta Krasser wenige Tage, bevor seine Kölner Kanzlei von Erdogan mandatiert wurde. Auf die Frage, ob dem Springer-Vorstandschef die gleiche Strafe blühe wie Böhmermann, antwortete Höcker: „Ja. Und er kann sich erst recht nicht auf die Kunstfreiheit berufen, weil er seinen Kommentar ja weder gedichtet, gesungen noch getanzt hat.“ Jeder, der sich die Äußerung eines Dritten zu eigen mache und auch noch bekräftige, der hat völlig recht, bringe sich selber in die Haftung, so Höcker. „So dumm sollte man eigentlich nicht sein.“

Anwalt Höcker hält es darüber hinaus für möglich, dass der Ehrenschutz auch in Deutschland wieder eine stärkere Bedeutung erlangen könnte: „Wertvorstellungen sind wandelbar und niemals über Jahrhunderte in Stein gemeißelt. Das hat nichts mit Herrn Erdogan zu tun. Der Bedeutungsverlust der persönlichen Ehre in unserer Gesellschaft ist enorm. Ich halte eine Entwicklung in die Gegenrichtung für realistisch.“ Annette Milz, Chefredakteurin „medium magazin“

Der Deutsche Journalisten-Verband zeigt sich zufrieden mit der Ablehnung einer Einstweiligen Verfügung durch das Landgericht Köln gegen den Springer-Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner. Das Gericht hatte am Dienstag den vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beantragten Erlass einer Einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, weil in diesem Fall die freie Meinungsäußerung schwerer wiege als Erdogans Persönlichkeitsrecht.

Streitpunkt war Döpfners Passage aus seinem offenen Brief für den Satiriker Jan Böhmermann, er schließe sich allen „Formulierungen und Schmähungen“ Böhmermanns inhaltlich voll und ganz an und mache sie sich in jeder juristischen Form zu Eigen. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall kommentiert die Gerichtsentscheidung so: „Das Landgericht Köln hat das einzig Richtige getan und dem türkischen Autokraten Erdogan die rote Karte gezeigt. Die Meinungsfreiheit ist in diesem Fall ein höheres Gut als die persönlichen Befindlichkeiten des türkischen Präsidenten.“

Der DJV-Vorsitzende weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass sich die Bundesregierung „vor dem Hintergrund von Erdogans Streitlust“ nicht zu viel Zeit lassen dürfe mit der angekündigten Abschaffung des Straftatbestands der Majestätsbeleidigung: „Der Paragraf 103 darf nicht das Einfallstor für die Despoten dieser Welt werden, die sich von deutschen Künstlern und Journalisten auf den Schlips getreten fühlen.“ Deutscher Journalisten-Verband e.V.

Böhmermann: Durchatmen, bitte

Eigentlich kann es Jan Böhmermann nur falsch machen. Sagt er nichts zu den Vorfällen nach seinem Schmähgedicht, wird ihm das als Einknicken ausgelegt. Spricht er es an, heißt es, er provoziere unnötig oder kenne keine Grenzen. Legt er gar noch nach, dürfte er für weitere Verwerfungen sorgen. Dabei hätte Böhmermann es verdient, wenn der Rummel um seine Person jetzt einmal ein Ende hat. Böhmermann ist Unterhalter, er ist kein Politiker, auch wenn er als Satiriker die Aufgabe gerne übernommen hatte, der Politik den Spiegel vorzuhalten. Böhmermann ist nicht das Problem. Das sitzt in Berlin oder in Ankara oder in allen anderen Städten, wo Politiker entweder kein Verständnis für freie Meinungsäußerung oder Demokratie haben oder nicht wissen, welche Prioritätensetzung die richtige gewesen wäre. Christian Kucznierz, Mittelbayerische Zeitung

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