Türkei Präsident Erdogan und der Schwarze Peter

Landesregierung: Bund soll Erdogan-Auftritt in NRW verhindern: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in NRW zu verhindern. Es entsteht ein Schwarzer-Peter-Spiel mit aufgeregter öffentlicher Debatte, und am Ende passiert wenig.

Türkei Präsident Erdogan und der Schwarze Peter

„Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem „Kölner Stadt-Anzeiger. „Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen. Wir müssen verhindern, dass innertürkische Konflikte bei uns ausgetragen werden.“ Sven Lehmann, Landesvorsitzender der Grünen in NRW, erklärte: „Erdogan spaltet die Türkei und kassiert nach und nach grundlegende Freiheitsrechte. Auch sind die Bespitzelungsvorwürfe gegen Lehrer in NRW nicht glaubwürdig ausgeräumt. Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass wir hier keine antidemokratischen Werbeveranstaltungen wollen.“

Verfassungsrechtler fordert Signal der Bundeskanzlerin an Ankara

Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, bezeichnete es in seiner Gastkolumne für die Zeitung als Pflicht der Bundeskanzlerin, „einen Auftritt Erdogans in Deutschland durch unmissverständliche Verbalnoten an die Adresse der türkischen Staatsführung zu unterbinden“. Es gehe dabei „nicht um eine versammlungsrechtliche, sondern um eine politische Bewertung“. Kölner Stadt-Anzeiger

In der Debatte um einen möglichen öffentlichen Auftritt Erdogans in Deutschland läuft das inzwischen bekannte Ritual ab, wenn es um den türkischen Präsidenten geht. Es entsteht ein Schwarzer-Peter-Spiel mit aufgeregter öffentlicher Debatte, und am Ende passiert wenig. Es ist damit zu rechnen, dass Erdogan die diffuse Lage nutzt und sein Ding durchzieht. Die Bundesregierung wird Erdogan keinen Stein in den Weg legen, sollte er kommen wollen. Er ist immer noch ein wichtiger Nato-Verbündeter. Mit ihm will man den Kampf gegen den IS gewinnen, Syrien befrieden sowie im Nahen und Mittleren Osten die Sicherheitslage verbessern. Im Wahlkampfjahr wird die Bundesregierung gegenüber Erdogan erst recht vorsichtig sein. Union und SPD brauchen den Flüchtlings-Deal. Die NRW-Regierung macht auch keine gute Figur. Obwohl das Land kein konkretes Datum und keinen Ort für einen Besuch kennt, fordert der Innenminister, der Bund solle diesen verhindern. Dabei hat NRW seine eigenen Möglichkeiten nicht ausgereizt. So lange man nicht weiß, in welcher Form der türkische Präsident auftreten will, kann man nicht beurteilen, ob sich dies mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz verhindern ließe. Eva Quadbeck

Türkische Gemeinde gegen Verbot öffentlicher Auftritte von Erdogan

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat sich gegen ein Verbot von Auftritten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ausgesprochen. „Ein Besuch Erdogans und ein öffentlicher Auftritt in Deutschland sollten nicht verboten werden“, sagte Sofuoglu der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Deutschland habe eine starke Demokratie, die Erdogan aushalten könne. „Erdogan muss aber akzeptieren, dass er in Deutschland kritisiert wird und dass seine Kritiker keine Heimatverräter oder Terroristenschützer sind.“ Die Türkische Gemeinde geht davon aus, dass Erdogan ab Ende März Deutschland besuchen wird. „Ich rechne damit, dass Erdogan zwischen dem 27. März und dem 9. April nach Deutschland kommt. In dieser Zeit können die im Ausland lebenden Türken ihre Stimme zum Referendum der Verfassungsänderung abgeben.“ Rheinische Post

Dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Referendum über die Verfassungsänderung am 16. April eine Mehrheit bekommt, ist keine ausgemachte Sache. Laut jüngsten Umfragen wollen 58 Prozent der wahlberechtigten Türken gegen die Ausweitung des Präsidialsystems stimmen.

Das macht Erdogan und seine AKP nervös. So nervös, dass der westtürkische AKP-Politiker Ozan Erdem mit Bürgerkrieg für den Fall gedroht hat, dass das Referendum abgelehnt werden sollte. Nun käme Erdogan nicht zum ersten Mal nach Deutschland, um vor seinen Landsleuten zu sprechen. Auch die nächste Rede des Autokraten würde unsere Demokratie aushalten – trotz der vielen aktuellen Probleme mit staatlichen türkischen Einrichtungen in Deutschland. Kaum auszuhalten ist die verlogene innenpolitische Debatte um den möglichen Besuch Erdogans. Wer von der Bundesregierung, sprich: Angela Merkel, ein Einreiseverbot für Erdogan fordert, ist ein lupenreiner Populist. Denn ihm geht es um nichts anderes, als der Kanzlerin – Stichwort: Flüchtlingsdeal – zu schaden. Westfalen-Blatt

Geplanter Wahlkampfauftritt von Erdogan in Deutschland

Schon allein die Vorstellung ist nur schwer zu ertragen, aber man muss wohl davon ausgehen, dass sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Chance nicht nehmen lässt: Irgendwann im März wird er voraussichtlich wieder in einer der großen nordrhein-westfälischen Veranstaltungshallen auftauchen, um in gewohnter paternalistischer Art für die Verfassungsänderung in der Türkei zu trommeln. Er dürfte seinen Gastauftritt unter dem Gejohle seiner Gefolgschaft zu einer Machtdemonstration gegenüber der Bundesregierung erheben, europäische Journalisten als Lügner hinstellen und Verschwörungstheorien verbreiten, von Feinden der Türkei schwadronieren, von düsteren fremden Mächten. Käme es so, wäre dies nach dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim im Ruhrgebiet bereits der zweite Affront innerhalb kurzer Zeit.

In der Veranstaltung in Oberhausen vorige Woche sehen einige den Auftakt in den türkischen Wahlkampf. Vor der großen Show haben Sicherheitsleute deutsche Reporter an der Tür abgewiesen, weil sie auf roten Listen standen – mutmaßlich im Auftrag der Union Europäisch-Türkischer Demokraten, kurz UETD, die Yildirim eingeladen hat, und die sich sonst als Versöhnerin gibt. Nun fragen sich hiesige Politiker, ob und inwiefern sich ein Besuch des türkischen Staatschefs Erdogan bei seinen Freunden von der UETD verhindern lässt. Rechtlich stünde man da auf ziemlich dünnem Eis. Überhaupt ist es zweifelhaft, ob ein juristischer Kniff, der womöglich zu einem Auftrittsverbot des Autokraten aus Ankara führen würde, so ratsam wäre. In Deutschland gibt es viele junge Deutsch-Türken in zweiter, dritter Generation, die jahrelang mit Politik nichts am Hut hatten, kaum Türkisch sprechen – und sich plötzlich von Erdogan mitreißen lassen. Häufig fühlen sie sich bei uns mit ihren Fragen kaum ernst genommen, mitunter fehlt ihnen die Aussicht auf ein gutes Leben. Erdogan setzt ganz auf Polarisierung: wir gegen die. Verhindert man seinen Auftritt, zieht er sich in seine Paraderolle des in die Ecke Gedrängten zurück. So liefen nur noch mehr Menschen in seine Arme. Den Gefallen sollte man ihm nicht tun. Florian Pfitzner, Düsseldorf – Neue Westfälische

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