Türkischer Wahlkampf bei uns – Spaltet Erdogan Deutschland?

Nazibeleidigungen, Terrorismusvorwürfe, Beschimpfungen – der türkische Staatschef Erdogan lässt kaum etwas aus, um seiner Wut über Deutschland Ausdruck zu verleihen. Trotzdem sind etwa zwei Drittel der Deutsch-Türken Erdogan-Anhänger. Wie ist das möglich? Geht das überhaupt, einerseits in einer Demokratie zu leben und andererseits für die Errichtung einer Diktatur zu stimmen?

Türkischer Wahlkampf bei uns – Spaltet Erdogan Deutschland?

Sehen die Deutschen die angeblich guten Seiten von Erdogan einfach nicht? Und wie ist das für die Deutsch-Türken, die nicht für Erdogan stimmen wollen? Immer wieder sagen sie, sie würden sich kaum mehr trauen, ihre Meinung laut zu sagen, würden angefeindet und ihre Familien in der Türkei seien gefährdet. WDR Presse und Information

Deutsche finden Erdogan „beunruhigender“ als Putin und Trump

Faschismusvorwürfe, Wiedereinführung der Todesstrafe, Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens: Die Verbalattacken und Drohungen aus Ankara werden immer lauter und sind kaum noch zu ertragen. Kann die Regierung Merkel da weiter so gelassen reagieren, wie sie es bisher tut? Ja, kann sie. Die Strategie der Deeskalation ist richtig. Erdogan ist im Wahlkampfmodus und fürchtet sich offenbar so sehr vor einer Niederlage beim Referendum, dass er auf Provokation setzt, um so die Stimmen rechtskonservativer Türken zu gewinnen. Alle Umfragen deuten auf ein knappes Ergebnis hin. Gerade die im Ausland lebenden Türken könnten zum entscheidenden Faktor werden. Gleichzeitig will er so von den innertürkischen Problemen ablenken. Deutschland und die EU brauchen die Türkei – wegen des Flüchtlingszustroms, wegen des Kampfes gegen den IS und wegen ihrer strategischen Lage als Tor zum Nahen Osten. Doch die Türkei ist umgekehrt auch auf Europa angewiesen, das für das Land am Bosporus der größte Exportmarkt ist. Sollte sich Erdogan am Ende wirklich von Europa abwenden, dann wäre nicht Europa der Verlierer, sondern die Türkei. Westfalen-Blatt

Das Problem ist aufgeschoben. Die türkische AKP-Abgeordnete Sema Kirci darf in Bremen nicht sprechen – zumindest nicht in den nächsten fünf Tagen. Formale Gründe verbieten den Auftritt. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer zeigt sich erleichtert: Zum Glück habe das Auswärtige Amt in dieser Woche ein entsprechendes Papier verfasst, das Regeln für die Auftritte formuliert. Doch von der Bundesregierung gibt es darüber hinaus keine Hilfe. Die Kommunen und Länder müssen entscheiden, ob türkische Politiker in Deutschland für das umstrittene Verfassungsreferendum des Präsidenten Erdogan werben dürfen – und sind nur über Umwege überhaupt in der Lage, sie zu verbieten, nicht grundsätzlich. Außenpolitik ist aber Sache des Bundes. Berlin darf die Entscheidung über die Auftritte nicht einfach abgeben. Auch wenn sie schwer zu treffen ist, gilt es nun, souverän und geschlossen aufzutreten. Doch bisher herrscht ein föderales Wirrwarr. Erst ringt sich das Saarland zu einem generellen Verbot durch, dann platzen Auftritte in Bremerhaven, Hannover und Nordenham. Noch sind es mehrere Wochen bis zum Wahltag in der Türkei. Dem Bund bleibt noch Zeit für eine Regelung. Lisa Boekhoff – Weser-Kurier

Gäbe es keinen Doppelpass in Deutschland, würde es hierzulande auch keinen türkischen Wahlkampf um das Votum stimmberechtigter Deutsch-Türken geben. Die Gleichung klingt stimmig. Doch so einfach ist die Lage nicht. Auch wenn die Bilder von fanatischen Erdogan-Anhängern auf deutschen Plätzen und in deutschen Hallen verstören: Dass ausgerechnet sie der Beweis sein sollen, dass sich der 2014 auf Druck der SPD von der großen Koalition beschlossene vorbehaltlose Doppelpass nicht bewährt hat, lässt sich nicht nachweisen. Auch wenn es in diesem Land eine große Zahl von türkischen Doppelstaatlern gibt, die zwar den Pass, nicht aber die Bürgerschaft angenommen haben. Das mag man zu Recht undankbar, auch inakzeptabel nennen – auch wenn man um die Feststellung nicht herumkommt, dass es ein zum Teil offener und diskriminierender Alltagsrassismus ist, der die Integration erschwert. Stuttgarter Nachrichten

Mehrheit unterstützt niederländische Linie gegen Erdogan: Auftrittsverbote richtig

Die Niederlande sind mit einer harten Linie gegen den türkischen Präsidenten Erdogan einen anderen Kurs gefahren als die Bundesregierung. Wie finden das die Deutschen? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage begrüßen 72 Prozent der Befragten das niederländische Auftrittsverbot für türkische Regierungsmitglieder. Nur 15 Prozent der Deutschen finden das falsch.

69 Prozent der Befragten meinen, die Bundesregierung solle sich ein Beispiel an den Niederlanden nehmen und gegenüber Ankara ebenfalls eine härtere Linie fahren. 23 Prozent der Deutschen wollen sich die Maßnahmen aus Den Haag nicht zum Vorbild nehmen.

Insgesamt ist die Haltung der Deutschen gegenüber dem türkischen Präsidenten von großer Unsicherheit und Missbilligung geprägt: 60 Prozent der Befragten halten Recep Tayyip Erdogan für den „beunruhigendsten Präsidenten“, gefolgt von US-Präsident Donald Trump (24 Prozent) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (10 Prozent). Quelle N24 / Emnid.

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.