Umfrage: Kraft liegt in NRW vorne, Laschet holt auf – Große Unzufriedenheit mit der Landesregierung

Moody‘s bestätigt gute Bewertungen für NRW

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai schmilzt der Vorsprung der SPD unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die Oppositionsparteien CDU und FDP legen in etwa gleichem Umfang zu, in dem die SPD Stimmen verliert. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Express“.

Umfrage: Kraft liegt in NRW vorne, Laschet holt auf – Große Unzufriedenheit mit der Landesregierung

Würde bereits an diesem Sonntag gewählt, käme die SPD nur noch auf 35 Prozent der Stimmen, das sind fünf Prozentpunkte weniger als noch im März und vier weniger als bei der Landtagswahl 2012. Die CDU unter Armin Laschet könnte sich auf 29 Prozent (plus 3) steigern und würde ihr Wahlergebnis von 2012 um drei Punkte übertreffen, die FDP könnte auf zwölf Prozent (plus 1) zulegen, fast die Hälfte mehr als vor fünf Jahren, als sie 8,6 Prozent erreichte. Die Grünen und die AfD liegen unverändert bei sechs bzw. sieben Prozent, die Linkspartei legt um einen Punkt auf sechs Prozent zu. Damit hat das amtierende rot-grüne Bündnis in Düsseldorf nach aktuellem Stand keine Chance auf Wiederwahl.

Aus der Umfrage ergibt sich eine massive Unzufriedenheit mit der Politik der Landesregierung, insbesondere in den Bereichen Schule/Bildung und Verkehr. Zusammen mit der Inneren Sicherheit und der Terrorgefahr werden diese Themen von den Befragten als die derzeit größten Probleme in NRW genannt. Für die Erhebung befragte Forsa 1018 in der Zeit vom 20. bis 25. April 1018 wahlberechtigte Bürger Nordrhein-Westfalens. Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Haushaltspolitik bekommt erneut gute Noten von den Ratingagenturen

Die Ratingagentur Moody’s bestätigt den stabilen Ausblick für NRW. Die Bonitätsnote bleibt unverändert bei AA1 für Langzeitverpflichtungen. Bei den kurzfristigen Verpflichtungen wird erneut die Bestnote P1 erreicht.

Auch bei den übrigen Ratingagenturen genießt das Land eine herausragende Bonität. Die Ratingagentur Standard & Poor‘s hat NRW noch im vergangenen Monat eine konsequente Haushaltspolitik und einen stabilen Ausblick bestätigt. Beim Langfrist-Rating wurde AA- (mit stabilem Ausblick) und beim Kurzfrist-Rating erneut die Bestnote A-1+ erreicht. Die Ratingagentur Fitch bewertete im Herbst des vergangenen Jahres die langfristige Bonität des Landes mit der Bestnote AAA. Beim Kurzfrist-Rating wurde mit F1+ ebenfalls das beste Rating erreicht.

Gute Ratingnoten sind Voraussetzung für günstige Kreditkonditionen. Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

Thomas Kreuzer: NRW muss seiner desaströsen Wirtschaftspolitik ein Ende setzen und sich ein Beispiel an Bayerns solider Finanz- und Investitionspolitik nehmen

„Die Wirtschaft stagniert, der Staat investiert viel zu wenig, die Infrastruktur ist seit Jahren ein Sanierungsfall und Zehntausende junge Talente verlassen das Land: Was wie der Bericht aus einem fernen Krisenland klingt, ist in Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün zur bitteren Realität geworden“, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer zu einer neuen Studie der Boston Consulting Group.

„Das ungenutzte Potenzial“ lautet der Titel der Analyse der Unternehmensberatung zum Wirtschaftsstandort NRW. Grundtenor: Nordrhein-Westfalen zehrt an seiner Substanz und bleibt in allen Feldern deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die wirtschaftliche Dynamik fehlt. Zu hohe Personalausgaben und überbordende Transferleistungen erschweren sinnvolle Investitionen in die Zukunft.

„Es ist sehr betrüblich, wenn das größte Bundesland trotz der hervorragenden Wirtschaftslage in Deutschland 1,6 Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt“, sagt Kreuzer. „Bayern baut seine Schulden weiter ab. Alle anderen vierzehn Bundesländer kommen insgesamt auf 1,17 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr. NRW nimmt also mehr Schulden auf als die restlichen deutschen Länder zusammen.“ Die Verfasser der Studie bemängeln zudem, dass die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu wenig Forschung betreiben und Zehntausende junge Akademiker aufgrund geringer Zukunftsaussichten jedes Jahr das Bundesland verlassen. „Eine bessere Politik bringt den Menschen neue Chancen und einen Aufschwung“, ist sich Kreuzer sicher. „Es ist an der Zeit, dass der Kreislauf aus wirtschaftlichem Rückschritt, ausufernden Ausgaben und neuen Schulden in Nordrhein-Westfalen endlich gebrochen wird.“

Die Studie, die den Freistaat Bayern als Vorbild nennt, bestätige den wirtschaftlichen Kurs und die solide Haushaltspolitik der CSU auf ganzer Linie. „Nordrhein-Westfalen muss ein freundlicheres Investitionsklima schaffen und die längst überfällige Kurskorrektur vornehmen“, so Kreuzer. „Wir hoffen auch im Interesse Bayerns, dass Armin Laschet und die CDU der desaströsen Arbeit der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen endlich ein Ende setzen. Schließlich profitieren auch die Menschen bei uns, wenn NRW wieder ein starker Partner im Länderfinanzausgleich wird.“ CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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