Unions-Fraktionschef: Schulz-SPD scheint bereit für Bund mit Linken

Wahl im Saarland als erster Gradmesser

Im Saarland hat es für eine neue Große Koalition zwar gereicht. Die Merkel-CDU kann sich dennoch nicht zurücklehnen. Sie muss das Risiko einkalkulieren, selbst dann nicht mehr Spielmacherin zu sein, wenn sie stärkste Kraft wird.

Unions-Fraktionschef: Schulz-SPD scheint bereit für Bund mit Linken

In den letzten Wochen schien es, als überrolle der Schulzeffekt das gesamte Land. Entsprechend war die Saarland-Wahl aufgeladen: Wenn es SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger gelungen wäre, CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Amt zu fegen, wäre das zurecht als Menetekel für Kanzlerin Merkel verstanden worden. Es kam – wie so oft in den letzten Monaten – anders als von den Demoskopen vorhergesagt: Die Saar-CDU konnte überraschend zulegen und hält die SPD auf klarem Abstand. Auch wenn das kleine Saarland kaum als Blaupause für die ganze Republik herhalten kann, ist es doch ein erstes Schlaglicht mit zwei Erkenntnissen: Zum einen muss Martin Schulz seinen Gefühlswahlkampf dringend mit konkreten Inhalten unterfüttern – sonst ist der Schulzeffekt schnell am Ende. Zum anderen scheint das Modell bodenständige Politikerin weiterhin zu ziehen. Der Erfolg Kramp-Karrenbauers gibt dem zurückhaltenden Kurs der Kanzlerin recht. Ein Signal macht die größte Hoffnung. Der Zweikampf der Großen lässt die AfD wieder zu dem schrumpfen, was sie ist: eine Kleinstpartei von rechten Nörglern. Südwest Presse

Schulzeffekt reicht nicht

Wenn es das Saarland als Bundesland nicht gäbe, würde es niemand vermissen – außer den Saarländern vielleicht. Doch die überfällige Fusion mit Rheinland-Pfalz, über die schon seit Jahrzehnten diskutiert wird, dürfte eine Utopie bleiben. Das sind einfach viel zu viele gut dotierte Posten, die dann wegfallen würden.

Also muss im Saarland alle fünf Jahre ein neuer Landtag gewählt werden. Das erregt im Normalfall kein großes öffentliches Interesse. Warum auch – schon bei der Oberbürgermeisterwahl in Köln sind mehr Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Doch dieses Jahr ist nicht der Normalfall. Dieses Jahr ist »Superwahljahr«.

Schauen wir folglich genauer hin und halten fest: Ein Gradmesser kann diese Wahl auch 2017 nicht sein. Zu klein das Land, zu speziell die politischen Verhältnisse mit einer am Bund gemessen überproportional starken Linkspartei. Letzteres allerdings lud diese Wahl in besonderer Weise auf. Wäre die 40-jährige SPD-Frau Anke Rehlinger Ministerpräsidentin ausgerechnet von Oskar Lafontaines Gnaden werden, hätte das hohe Symbolkraft.

Mit Rot-Rot an der Saar wäre aus dem »Schulz-Effekt«, von dem alle bisher nur reden, ein erster messbarer, noch dazu bis vor kurzem für vollkommen unmöglich gehaltener Sieg. Zudem würde die Kluft zwischen der Linkspartei und der SPD, für die niemand so steht wie Lafontaine, ein ganzes Stück kleiner. Und nicht nur SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz weiß: Nichts nährt den Erfolg mehr als der Erfolg.

Dagegen steht die amtierende CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die ihr Land ähnlich unaufgeregt regiert wie Angela Merkel die Republik. Große Symbolkraft auch hier: Die Saarländerin gilt als eine Zukunftshoffnung der personell nicht gerade auf Rosen gebetteten CDU.

Hinzu kommt: Die Partei brauchte ihren Sieg schon deshalb, da bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wenig zu holen sein dürfte. Eine Pleite im Saarland dagegen würde die längst spürbare Nervosität in Reihen der Union noch deutlich steigern. Und den innerparteilichen Druck auf Merkel auch. Ihre zur Schau gestellte Gelassenheit ist schon jetzt in der CDU/CSU höchst umstritten. Westfalen-Blatt

Linken-Chef Riexinger: „Müssen eigenständigen Wahlkampf führen“

Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, zieht aus der Wahl im Saarland die Lehre, dass seine Partei zur Bundestagswahl einen von der SPD eigenständigen Wahlkampf führen muss.

Im rbb-Inforadio sagte er am Montag: „Wir wollen natürlich einen Regierungswechsel, aber auch einen Politikwechsel. Es hat sich im Saarland gezeigt, dass der Hype für Schulz nicht in Stimmen umgesetzt werden kann. Wenn man wirklich einen Politikwechsel im Land will, muss man den Menschen konkret sagen, wie er aussehen soll.“ Da habe die Linke gute Konzepte, die SPD habe sie bisher nicht. Riexinger sagte weiter: „Wir müssen unsere Konzepte stärker in den Vordergrund bringen.“ Die SPD müsse auch sagen, wie sie ihre sozialen Versprechungen finanzieren wolle. Außerdem müsse Schulz sagen, mit wem er sie umsetzen will: „Das geht nicht ohne uns.“ Rundfunk Berlin- Brandenburg

CDU gewinnt Wahl in Saarland – Kein „Schulz-Effekt“ für SPD

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