Verarmung der städtischen Mittelschicht durch Mietenexplosion verhindern

DGB: Sozialen Wohnungsbau stärken, Mietpreisbremse verschärfen!

Der Deutsche Städtetag verlangt angesichts des in vielen Städten bestehenden Wohnungsmangels und steigender Mieten von Bund und Ländern eine Neuausrichtung der Wohnungs- und Baulandpolitik. Neben mehr bezahlbarem Wohnraum müsse auch die Mietpreisbremse verschärft werden.

Verarmung der städtischen Mittelschicht durch Mietenexplosion verhindern

Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und eine Mietpreisbremse, die auch funktioniert, forderte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell heute auf dem wohnungspolitischen DGB-Workshop in Berlin:

Stefan Körzell: „Wir brauchen endlich eine Wende in der Wohnungspolitik und dafür ein Sofortprogramm für mehr bezahlbaren Mietwohnungsbau. In vielen Städten müssen die Beschäftigten 40 oder gar bis zu 50 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Miete berappen – das geht nicht! Wohnen darf kein Luxus sein. Die Verdrängung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus den Städten muss ein Ende haben. Die nächste Bundesregierung muss dieses Problem anpacken und für den sozialen Wohnungsbau deutlich mehr Geld als die jährlichen 1,5 Milliarden Euro ausgeben, und zwar über das Jahr 2019 hinaus. Wohnungspolitik muss wieder eine dauerhafte Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern sein. Wir brauchen einen Zubau von jährlich 450.000 Wohnungen. Davon müssen mindestens 100.000 preis- und belegungsgebunden sein.“

Neben mehr bezahlbarem Wohnraum müsse auch die Mietpreisbremse verschärft werden, sagte Körzell. „Gegen die unbezahlbaren Mieten in deutschen Großstädten hilft nur eine Mietpreisbremse, die ihren Namen auch verdient. Die Mietpreisbremse muss zugunsten der Mieter verschärft werden. In das Gesetz müssen Sanktionsmöglichkeiten rein, um Verstöße der Vermieter ahnden zu können. Und wir fordern den Rechtsanspruch auf Mietauskunft – wer eine Wohnung mieten will, muss vom Vermieter erfahren können, wieviel zuvor für die Wohnung gezahlt wurde. Auf Bundesebene haben Teile der Union eine solche Verschärfung der Mietpreisbremse gerade verhindert. In NRW will die neue schwarz-gelbe Landesregierung sogar landeseigene Regelungen abschaffen, weil sie nicht erforderlich seien. Dabei ist gerade auf dem Wohnungsmarkt sichtbar, wie überholt der Glaube ist, der Markt könne alles regeln.“ Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

Deutscher Städtetag fordert Neuausrichtung der Wohnungs- und Bodenpolitik

Der Deutsche Städtetag verlangt angesichts des in vielen Städten bestehenden Wohnungsmangels und steigender Mieten von Bund und Ländern eine Neuausrichtung der Wohnungs- und Baulandpolitik. Außerdem müsse der Bund die wichtige Aufgabe des sozialen Wohnungsbaus weiterhin mitverantworten und dürfe sie nicht allein den Ländern überlassen. Die Städte fordern Bund und Länder auf, die Wohnraumförderung mit zielgenauen Förderinstrumenten so auszubauen, dass deutlich mehr bezahlbare Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung gebaut werden, mehr Wohnungen im sozialen Wohnungsbau entstehen und bestehende Sozialwohnungen ihre Sozialbindung nicht verlieren.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, sagte: „Der positive Trend bei der Zahl der erteilten Baugenehmigungen und aktuellen Baufertigstellungen droht schon wieder einzubrechen. Der Wohnraummangel verbunden mit stetig steigenden Mieten bleibt vor allem in Groß- und Universitätsstädten mit wachsenden Einwohnerzahlen ein großes Problem und auch für die nächsten Jahre eine Herausforderung. Deshalb müssen Bund und Länder die Förderung nochmals verstärken und das Bauen dort, wo der Wohnungsmangel besteht, im mittleren und niedrigen Preissegment und bei Sozialwohnungen, attraktiver machen.“ Für zielführend hält der Deutsche Städtetag eine Investitionszulage für den Bau preisgünstiger Mietwohnungen, womöglich ergänzt um eine steuerliche Sonderabschreibung sowie die differenzierte Eigentumsförderung nach Zielgruppen, Fördergegenständen und Standorten. Damit nicht immer erst auf einen Wohnraummangel reagiert wird, fordert der Deutsche Städtetag eine langfristige und ressortübergreifende Wohnungs- und Baulandpolitik.

Preiswerten Wohnungsbau zielgenau und langfristig fördern – Bundes- und Landesflächen freigeben

Wesentliches Hemmnis beim Wohnungsbau sind in Städten mit Wohnungsmangel meist das zu knappe Flächenangebot und die hohen Grundstückspreise für angebotene Flächen. Die betroffenen Städte bemühen sich intensiv um eine aktive Baulandpolitik, entwickeln Baulandstrategien, geben Grundstücke für bezahlbaren Wohnraum preisreduziert ab und verankern Quoten für bezahlbare Wohnungen in städtebaulichen Verträgen. Um dieses Bemühen zu unterstützen, sollten Bund und Länder stärker dafür sorgen, dass auch auf potentiell dafür geeigneten Bundes- und Landesflächen das Bauen für breite Schichten der Bevölkerung und sozialer Wohnungsbau möglich werden.

„Wir wünschen uns von Bund und Ländern, dass auch sie sich zu einer gemeinwohl-orientierten Baulandpolitik bekennen. Der Bund ist zudem gefordert, den Kommunen den Kauf von Bundesliegenschaften für den Wohnungsbau zu erleichtern. Zielführend wäre es, erweiterte Vorkaufsrechte für Kommunen gesetzlich zu verankern. Helfen könnte außerdem ein Wohnbauland- und Erschließungsfonds oder auch die Förderung kooperativer Baulandmodelle“, machte Städtetagsvizepräsident Maly deutlich. Darüber hinaus werden Bund und Länder aufgefordert, Stadt-Umland-Kooperationen zu fördern und die rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechend anzupassen. Denn die von Wohnungsmangel betroffenen Städte – insbesondere in den Ballungsräumen – werden die Herausforderungen nicht ohne die jeweils umliegenden Gemeinden bewältigen können.

Die Städte wollen, dass der Bund auch in der neuen Legislaturperiode die Ziele der Wohnungsbauoffensive konsequent weiter verfolgt und das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen fortführt. Zwar konnte die Spirale steigender Mieten damit nicht gestoppt werden, gleichwohl hat die Wohnungsbau-Offensive des Bundes wichtige Fortschritte gebracht. Durch sie wurden zahlreiche Prozesse für den Wohnungsbau angestoßen. Hinzu kamen neue Ideen, um Bauland zu mobilisieren und die Innenentwicklung zu fördern, flexiblere Stellplatzregelungen und serielles Bauen. Und es wurden Standards aus den Bereichen Energie, Umwelt und Technik hinterfragt, erläutert Maly: „Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ist ein wichtiges Signal der Bundesregierung, der kommunalen Spitzenverbände und der Wohnungsverbände für eine kooperative, ergebnisorientierte Wohnungspolitik.“ Deutscher Städtetag

„Diese Studie ist ein trauriges Zeugnis für das Versagen der Mietenpolitik der Bundesregierung“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vom Deutschen Gewerkschaftsbund im Detail vorgestellten Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur finanziellen Belastung von Mieterinnen und Mietern. Lay weiter:

„Wenn 1,6 Millionen Haushalte in Deutschland bis zu 50 Prozent ihres Netto-Einkommens für die Miete ausgeben müssen, ist das auch ein desaströses Zeugnis für die scheidende Bundesregierung. Bei stagnierenden Löhnen und explodierenden Mieten bedeutet das nichts anderes als die Verarmung der städtischen Mittelschichten. Die Bundesregierung hat nichts dazu beigetragen, dass Mieterinnen und Mieter in Deutschland wieder sicher und bezahlbar Wohnen können. Im Gegenteil: Allein in dieser Legislaturperiode sind über 200.000 Sozialwohnungen verschwunden, die groß angekündigte Mietpreisbremse ist ein Rohrkrepierer, und die zweite Mietrechtsnovelle hat die Schublade nie verlassen. Mieterinnen und Mieter blicken zurück auf vier verlorene Jahre.

Niemand sollte mehr als 30 Prozent für die Wohnkosten ausgeben müssen. Erfreulicherweise sind die Gewerkschaften Partner gegen Verdrängung und Vertreibung. DIE LINKE wird sich der Forderung nach einer Verschärfung der Mietpreisbremse in jeder Hinsicht anschließen. Darüber hinaus brauchen wir den Neustart im sozialen gemeinnützigen Wohnungsbau und 250.000 Sozialwohnungen sowie fünf Milliarden jährlich, auch nach 2019. Damit Wohnen wieder bezahlbar und Verdrängung gestoppt wird, müssen dicke Bretter gebohrt werden.“ Partei Die Linke im Bundestag

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