Vor schwierigen Aufgaben: Neue Führungsspitze bei der NRW-SPD

Die Angst vor der eigenen Courage

Kann die NRW-SPD den versprochenen „Neuanfang“ schaffen? Mit einem klaren Ja oder Nein ist das derzeit nicht zu beantworten. Bisher hat die Partei nur erkannt, dass sie sich neu erfinden müsste. Allerdings weckt die Art und Weise, mit der sie in die Zeit nach Hannelore Kraft startet, keine großen Erwartungen.

Vor schwierigen Aufgaben: Neue Führungsspitze bei der NRW-SPD

Die SPD setzt zunächst weiter auf ihre alte Garde, ausgerechnet auf jene, die die Niederlage zu verantworten haben. Eine Rebellion ist nicht mal im Ansatz zu erkennen.

Woran es gelegen hat, dass sich so viele Wähler von der Sozialdemokratie abgewendet haben, wissen sie inzwischen genau: selbstgefälliger Wahlkampf, Personenplakate statt Themen, fehlende Streitkultur in der Partei, zu große Distanz zum Bürger, zu braver Auftritt. In der Analyse von Niederlagen ist die SPD stark. Wenn es aber darum geht, diese Erkenntnisse in Politik zu verwandeln, bekommt sie regelmäßig Angst vor der eigenen Courage.

Im Grunde möchte die SPD gar nicht artig sein. Kanzlerkandidat Martin Schulz und die neue NRW-SPD-Generalsekretärin Svenja Schulze lobten in Duisburg Labour-Chef Jeremy Corbyn für dessen engagierten Wahlkampf in Großbritannien. Der sei einer, der den Konservativen die Stirn biete, hieß es. Corbyn, den bis vor kurzem innerhalb und außerhalb von England kaum jemand ernst nahm, ist aber das genaue Gegenteil von den vielen braven Spitzen-Sozialdemokraten in Deutschland. Der Labour-Mann ist dicht an der Basis, er fremdelt aber mit der eigenen Parteielite.

Wenn Michael Groschek es ernst meint mit dem „Neuanfang, der sich gewaschen hat“, dann muss er seine Partei offen streiten und experimentieren lassen. Dann muss er beizeiten auch die jungen Wilden ranlassen, die noch Lust haben auf Politik. Den Altvorderen ist diese Lust zuletzt nämlich abhanden gekommen. Matthias Korfmann – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Groschek will SPD-Kommunalpolitiker mehr in die Partei-Verantwortung nehmen

Der designierte Chef der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek (60), will bei einer Neuorganisation der Landespartei die erfolgreichen Kommunalpolitiker der SPD an Rhein und Ruhr mehr in die Verantwortung der Partei nehmen. „Wir wollen die Erfolgreichen unserer Partei in die Mitte holen. Unsere Oberbürgermeister, unsere Bürgermeister, unsere Landräte gehören auf den Platz und nicht auf die Tribüne“, sagte Groschek, der noch Bau- und Verkehrsminister der abgewählten rot-grünen NRW-Landesregierung ist, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Wie die Rolle der SPD-Kommunalpolitiker in der Landespartei ausgestaltet werden soll, darüber will Groschek in Kürze mit den Betroffenen sprechen.

Groschek will die NRW-SPD nach der Bundestagswahl einer gründlichen Inventur unterziehen. Stützpfeiler einer inhaltlichen Neuausrichtung soll die Orientierung an einem straken, handlungsfähigen Staat als Gegenentwurf zum FDP-Grundsatz „Privat vor Staat“ und die Definition einer neuen Alltagskultur sein, deren Leitplanken Respekt und sozialer Anstand sein sollen. Damit will Groschek auch der weiteren Abwanderung von bisherigen SPD-Wählern zur AfD entgegenwirken.

Groschek ist vom Landesparteivorstand einstimmig als Nachfolger von Hannelore Kraft für den Vorsitz der NRW-SPD nominiert worden. Er soll auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Duisburg am 10. Juni gewählt werden. Vorher soll die Partei auf vier großen Mitgliederversammlungen in ihren Regionen Mittelrhein, Niederrhein, Ostwestfalen-Lippe und Westliches Westfalen vom 31. Mai bis zum 8. Juni überdie Ursachen für die schwere Wahlniederlage bei der NRW-Landtagswahl diskutieren, kündigte Groschek in dem Interview mit der Zeitung an.

Fürs Erste kann Michael Groschek zufrieden sein. Der neue Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD hat sich mit einem guten Auftritt vor dem Landesparteitag der gebeutelten Sozialdemokraten genügend Vertrauen erarbeitet, um die schwierigen Aufgaben, die jetzt vor ihm liegen, angehen zu können. Mit seiner Rede hat er den richtigen Ton getroffen – einerseits die geschundene sozialdemokratische Seele gestreichelt und andererseits den niedergeschlagenen Delegierten Mut zugesprochen. Und er hat in den wenigen Tagen seit seiner schnellen Nominierung durch den Landesvorstand seiner Partei erkannt, dass seine ursprüngliche Ansage, zunächst Bundestagswahlkampf zu machen und danach erst mit dem inhaltlichen, organisatorischen und personellen Neuanfang bei der NRW-SPD zu beginnen, nicht der Stimmung an der Parteibasis entsprach.

Die Genossen des größten SPD-Landesverbandes wollen nämlich nicht warten mit der schonungslosen Aufarbeitung einer der schwersten Niederlagen in der Geschichte der SPD an Rhein und Ruhr. Groschek und seine neue Generalsekretärin Schulze sollen sich keiner Illusion hingeben. Das mäßige Wahlergebnis des neuen Vorsitzenden und das eher schlechte der neuen Generalsekretärin zeigen, wie dünn das Eis ist, auf dem sich die beiden Neuen, die eben gar nicht so neu in der Führungsspitze der SPD sind, bewegen. Unter dem Eis rumort es. Das zeigte die Diskussion, die sich an die Reden von Groschek und Schulze anschlossen. Viele Parteimitglieder fordern, dass die NRW-SPD sich inhaltlich und personell neu erfindet. Dass Groschek sich bei den Kandidaten und vielen Wahlkämpfern der SPD vor Ort entschuldigt hat für die Fehler, die vor allem die Landesführung der SPD und auch die Landesregierung gemacht hat, zeigt allerdings, dass der neue Vorsitzende auf dem richtigen Weg ist.

Wenn es ihm gelingt, dass die SPD wieder eine echte Reformkraft wird, in der – statt Harmoniesoße über das Land zu gießen – über die wirklichen Probleme der Gesellschaft gestritten und in der gleichzeitig die Sprache der heutigen Menschen gesprochen und in der politische Kommunikation professioneller und moderner als bisher betrieben wird, dann wird die stolze SPD in NRW auch wieder bessere Tage erleben als jenen 14. Mai, an dem der Wähler sie unerbittlich auf die harte Oppositionsbank schickte. Lothar Schmalen, Düsseldorf – Neue Westfälische

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