Wagenknecht: De Maizière sorgt für extreme Verunsicherung

Ein Schritt nach dem anderen

Schäuble geht den zweiten Schritt vor dem ersten, denn für die innere Sicherheit ist immer noch die Polizei zuständig. Und diese muss – neben Präventionsangeboten – dringend besser ausgestattet werden.

Wagenknecht: De Maizière sorgt für extreme Verunsicherung

Die Bundeswehr bei einem Terroranschlag im Inneren einsetzen, wie es Schäuble angesprochen hat? Solche hypothetischen Überlegungen zum jetzigen Zeitpunkt machen den aufgescheuchten Hühnerhaufen, der gerade zu erleben ist, nur noch mehr verrückt. Matthias Benkenstein Thüringische Landeszeitung

Die Linksfraktion im Bundestag beantragt Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges und Inneres. „Die Bundesregierung lässt das Parlament und die Öffentlichkeit im Unklaren, wie sie die aktuelle Lage wirklich einschätzt und welche Konsequenzen sie aus dem von Frankreich erklärten Bündnisfall zieht“, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht dem Tagesspiegel (Online-Ausgabe).

Zur Begründung erklärte sie weiter: „Minister und Regierungskreise wollen den Bundeswehreinsatz in Mali deutlich ausweiten und die Bundeswehr möglicherweise sogar im Syrien-Krieg einsetzen. Der Innenminister sorgt für extreme Verunsicherung. Das ist ein hochgefährliches und zum Teil grundgesetzwidriges Spiel mit den Ängsten der Bevölkerung.“ Die Regierung müsse umgehend die Karten auf den Tisch legen. Die Sondersitzungen der Ausschüsse sollen nach Forderung der Fraktion in der kommenden Woche stattfinden. Der Tagesspiegel

Union knickt vor dem Terror ein

„Kanzlerin Merkel hat am Samstag noch angekündigt, gegen die Terroristen zu kämpfen und demokratische Werte zu verteidigen. In ihrer Partei möchte man lieber kapitulieren: Nichts anderes ist es, wenn die Union aus Angst vor dem Terror Freiheiten aufgeben, Grundrechte beschränken und sogar das Grundgesetz antasten will. Dass innere und äußere Sicherheit nicht eins sind, ist eine Lehre aus der Nazi-Barbarei, die auch angesichts der Terroranschläge nicht ignoriert werden darf“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Vorschlägen von Seiten der Union, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.

Korte weiter: „Kein Einknicken vor dem Terror bedeutet vor allem, von der Demokratie, den Bürgerrechten, der Freiheit und der Menschlichkeit kein Stück freiwillig herzugeben. Gerade die Politik ist jetzt gefragt, Stärke statt Angst zu zeigen und einen demokratischen, rechtsstaatlichen und friedlichen Gegenentwurf zum Terror zu erarbeiten. Und zwar mit Besonnenheit und nach einer gründlichen Analyse. DIE LINKE fordert die Koalitionsfraktionen auf, unsere Werte, also die Werte der Verfassung, tatsächlich selbstbewusst zu leben, statt sie täglich in Frage zu stellen.“ DIE LINKE im Bundestag

Bundeswehr – dein Freund und Helfer

Es gab gute Gründe für die Verfassungsväter, den Einsatz der Bundeswehr im Innern weitgehend auszuschließen. Die Erinnerungen an die Reichswehr als Staat im Staat waren frisch. Heute ist die Welt eine andere. Das Tabu ist keines mehr. Eine Uniform schreckt kaum einen Bürger. Die Bundeswehr ist in der Gesellschaft tief verankert. Und während die Polizeikräfte der Länder heute Flüchtlingsunterkünfte und Synagogen schützen, Alltagskriminalität, Einbrecher-Banden, Hooligan-Gewalt und Rocker-Banden bekämpfen müssen, sitzen viele Soldaten in ihren Kasernen und drehen Däumchen.

Wenn ein Bundesliga-Samstag und mehrere Großveranstaltungen zusammentreffen, ist die Polizei überfordert. Warum sollten wir nicht über einen defensiven Einsatz der Truppe in Ausnahmesituationen nachdenken? Auch Verfassungsrichter wie Ferdinand Kirchhof stützen die Initiative von Wolfgang Schäuble. Der hatte schon 2006 als Innenminister eine Neufassung des Grundgesetz-Artikels 87a vorgeschlagen. Demnach sollte der Einsatz der Bundeswehr zum „Schutz ziviler Objekte“ möglich sein, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichten. Bewachung von Stadien etwa. Das klingt ziemlich aktuell. Von Michael Bröcker Rheinische Post

Eine Meinung zu "Wagenknecht: De Maizière sorgt für extreme Verunsicherung". Wie lautet Ihre?

  1. Notwendig   Donnerstag, 19. November 2015, 16:49 um 16:49

    ist eine soziale Offensive, nicht etwa eine militärische. In Frankreich muss für stabile innenpolitische Verhältnisse gesorgt werden, um dem IS den Zulauf zu entziehen.

    In Deutschland ist der Hartz4-Satz deutlich zu erhöhen, die Sanktionen und die Willkür der Jobcenter sind zu beenden, um dem rechten Rand den Boden zu entziehen.

    Der imperialistische Bombenterror des Westens ist einzustellen, da er das Problem noch verschärft.

    Den europäischen Staaten ist umgehend Solidarität in der Flüchtlingsfrage abzuverlangen.

    Was wir hier erleben, der Rechtsruck Europas, der Terror des IS, das sind die Folgen eines entfesselten Kaputalismus, der selbst von diesem Elend profitiert.

    Die Oberschicht ist umgehend durch Vermögenssteuer, höhere Erbschaftssteuer und die Abschaffung der Abgeltungssteuer zugunsten eines Einkommenssteuermodells an der Finanzierung der notwendigen Maßnahmen zu beteiligen, denn sie ist Verursacher des Problems.

    Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der BW sind zu beenden.

    Die Wirtschafts- und Finanzoligarchie ist umgehend durch demokratische Strukturen zu ersetzen, wenn die soziale Sicherheit hergestellt ist.

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