WDR-Magazin „Westpol“: SPD laut Umfrage in NRW deutlich vor der CDU

Katarina Barley gratuliert Hannelore Kraft

Die Arbeit der Landesregierung wird insgesamt etwas besser bewertet als noch im Herbst 2016. Etwa die Hälfte der Nordrhein-Westfalen (51 Prozent; +4) ist mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. 47 Prozent (-3) sind eher unzufrieden. Mit der Beurteilung liegt das Düsseldorfer Kabinett im bundesweiten Vergleich der Landesregierungen im Mittelfeld.

WDR-Magazin „Westpol“: SPD laut Umfrage in NRW deutlich vor der CDU

Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeigt sich auch in NRW ein „Schulz-Effekt“: die SPD kann sich bei der Sonntagsfrage klar von der CDU absetzen. Der grüne Koalitionspartner dagegen verliert stark. Rot-Grün hätte keine Mehrheit. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol“ in der vergangenen Woche erhoben hat. Wenn bereits an diesem Sonntag gewählt würde, käme die SPD auf 37 Prozent (+5), die CDU verliert 2 Prozentpunkte und käme auf 30 Prozent.

Die Grünen verlieren deutlich und liegen jetzt nur noch bei 7 Prozent (-5), die FDP bleibt unverändert bei 7 Prozent. Hoffnung auf den Einzug in den Landtag können sich die Linken mit 6 Prozent (+1) machen. Auch die AfD kann noch mal leicht zulegen und wäre mit 10 Prozent (+1) drittstärkste Kraft im Land. Neben einer großen Koalition wären nur Dreierbündnisse wie Rot-Rot-Grün oder die Ampel aus SPD, Grünen und FDP potentielle Regierungsoptionen.

Zufriedenheit mit Landesregierung geteilt

Die Arbeit der Landesregierung wird insgesamt etwas besser bewertet als noch im Herbst 2016. Etwa die Hälfte der Nordrhein-Westfalen (51 Prozent; +4) ist mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. 47 Prozent (-3) sind eher unzufrieden. Mit der Beurteilung liegt das Düsseldorfer Kabinett im bundesweiten Vergleich der Landesregierungen im Mittelfeld.

Besonders positiv wird die Arbeit der Ministerpräsidentin bewertet. Hannelore Kraft hat mit 64 Prozent (-1) ihre Popularität bei den Bürgern seit Mai vergangenen Jahres halten können. Hinter der SPD-Politikerin platzieren sich die Spitzenkandidaten von FDP und CDU, Christian Lindner (44 Prozent, -4) und Armin Laschet (40 Prozent, +2). Dahinter folgen Grünen-Schulministerin Sylvia Löhrmann (25 Prozent, -7), Innenminister Ralf Jäger (24 Prozent, -3) sowie Linken-Landeschefin Özlem Demirel (20 Prozent). Schlusslichter sind im Urteil der Wahlberechtigten Marcus Pretzell (7 Prozent) von der AfD und Michele Marsching (4 Prozent) von den Piraten, die jedoch jeweils einer großen Mehrheit im Bundesland kein Begriff sind.

Kraft gilt als sympathischer und führungsstärker als Laschet Der vergleichsweise größere Rückhalt der SPD-Ministerpräsidentin spiegelt sich nach wie vor in der Direktwahl-Frage wieder. Können sich die Wähler zwischen Hannelore Kraft und Armin Laschet entscheiden, würden 58 Prozent (+2 zu Oktober) die SPD-Politikerin, 26 Prozent (+6) den CDU-Politiker wählen. Kraft gilt im Vergleich mit Laschet als sympathischer (57:20), führungsstärker (53:20), glaubwürdiger (46:19) und auch als sachkundiger (35:22).

Für den NRW-Trend hat Infratest dimap in dieser Woche 1.002 Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen telefonisch befragt. Ihre Antworten sind repräsentativ für alle Wahlberechtigten. Quellen „WDR-Magazin Westpol“. WDR Pressedesk

Katarina Barley gratuliert Hannelore Kraft

Zur Nominierung von Hannelore Kraft zur Spitzenkandidatin der SPD Nordrhein-Westfalen erklärt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley: Hannelore Kraft steht wie keine zweite für Nordrhein-Westfalen. Sie ist klug, warmherzig und durchsetzungsstark – alles gute Gründe, warum sie bei den Menschen im Land so beliebt ist. Sie ist eine erfolgreiche Ministerpräsidentin, die Nordrhein-Westfalen auch in den kommenden Jahren gut regieren wird. Die SPD Nordrhein-Westfalen hat heute mit der erneuten Nominierung von Hannelore Kraft zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2017 den Grundstein für einen erfolgreichen Wahlkampf gelegt. Hannelore Kraft hat einen klaren Plan für NRW. Sie steht für eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Mit ihrer vorbeugenden Politik unter dem Motto „Kein Kind zurücklassen“ schafft sie mehr Chancen für alle Kinder. Über 200 Milliarden Euro hat die Landesregierung seit 2010 in das Zukunftsthema Nummer Eins investiert: in Kinder, Bildung und Familien. Und sie weiß, wie man industriellen Wandel so gestaltet, dass am Ende die ganze Region davon profitiert: Heute sind so viele Menschen in NRW in Arbeit wie nie zuvor.

Ich gratuliere Hannelore Kraft zu ihrer Nominierung ganz herzlich. Für den anstehenden Wahlkampf wünsche ich ihr und der gesamten SPD Nordrhein-Westfalen viel Erfolg und Glück. Ich freue mich darauf, sie mit voller Energie zu unterstützen. SPD

TV-Duell Kraft gegen Laschet am 2. Mai

Der Fahrplan für den Fernsehwahlkampf in NRW steht: Das große TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrem CDU-Herausforderer Armin Laschet findet nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen am 2.Mai statt und wird vom WDR ausgestrahlt. Außerdem plant der WDR am 4. Mai eine Diskussionsrunde mit den Spitzenkandidaten der sieben wichtigsten Parteien (SPD, CDU, Grüne, FDP, Piraten, AfD und Linke). Die beiden Privatsender Sat1 und RTL planen außerdem zwei gemeinsame Sendungen, eine mit Hannelore Kraft und eine mit Armin Laschet. SPD und CDU hatten den Fernsehsendern zuvor ihre Bereitschaft für ein TV-Duell und für eine Diskussionsrunde mit Spitzenkandidaten erklärt. Über die Zusammensetzung der Diskussionsrunde sollten die Fernsehanstalten selbst einscheiden. Neue Westfälische

Linke: SPD muss sich an ihren Taten messen lassen

Zu den Ankündigungen des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und der SPD-Spitzenkandidatin zur NRW-Landtagswahl, Hannelore Kraft, sich künftig wieder für „die hart arbeitenden Menschen“ stark machen zu wollen, erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken: „Sowohl Herr Schulz als auch Frau Kraft entdecken im Wahlkampf das Thema soziale Gerechtigkeit für sich – glaubwürdig ist das nicht. Sonst müsste die SPD ihre eigene Politik grundsätzlich korrigieren. Die SPD hat schon jetzt genügend Möglichkeiten, ihre Ankündigungen und Wahlversprechen wahr werden zu lassen, schließlich regiert sie sowohl im Bund als auch in NRW seit mehreren Jahren mit.

Dort sollte sie vor allem dafür Sorge tragen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn flächendeckend und vor allem auch für Minijobber tatsächlich bezahlt wird. Dies ist laut einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung schließlich keineswegs der Fall. So bekamen 2015 knapp die Hälfte der geringfügig Beschäftigten weniger als 8,50 Euro brutto die Stunde, die zum damaligen Zeitpunkt von den Arbeitgebern hätten mindestens bezahlt werden müssen. Jeder Fünfte erhielt sogar nicht einmal 5,50 Euro.“

„Die SPD redet im Wahlkampf von sozialer Gerechtigkeit, bleibt jedoch vollends unverbindlich. Die Linke macht hingen ganz konkrete Vorschläge: Anstatt den NRW-Landesmindestlohn bei 8,85 Euro einzufrieren, sollte dieser auf 12 Euro erhöht werden. Zudem fordern wir Verbesserungen im Tariftreue- und Vergabegesetz, um Lohndumping bei Landesaufträgen auszuschließen. Darüber hinaus kann die von Kraft geführte NRW-Landesregierung für angemessene Mietspiegel sorgen, Strom- und Gassperren verbieten, auf Ein-Euro-Jobs und Sanktionen verzichten, einen landesweiten Sozialpass mit einem Sozialticket für Bus und Bahn für 15 Euro einführen sowie für ein Ende von Zwangsumzügen sorgen. Dann hätten die Sozialdemokraten nicht nur etwas in Sachen soziale Gerechtigkeit unternommen, sondern ganz konkret etwas für die Menschen getan. Wir werden die SPD auch künftig einzig an ihren Taten messen“, so Leye weiter. Partei Die Linke im Bundestag

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