Weil niemand anderes da ist: Angela Merkel – wer auch sonst?

Merkels erneute Kanzlerkandidatur

Angela Merkel tritt nicht mehr an. Sie will das Feld den Jüngeren in der CDU überlassen. Das wäre am Wochenende eine Meldung gewesen, die das politische Deutschland aufgerüttelt hätte. So aber gab Angela Merkel das bekannt, was ohnehin jeder wusste: Sie kandidiert erneut für den CDU-Vorsitz und das Kanzleramt. Wer auch sonst?

Weil niemand anderes da ist: Angela Merkel – wer auch sonst?

Wer sonst in der Partei wäre derzeit in der Lage, die Christdemokraten und insbesondere dieses Land zu führen? Angela Merkel steht für Erfahrung, für Stabilität, für Verlässlichkeit. Für die Union ist dies Fluch und Segen zugleich.

Wenn es um den reinen Machterhalt geht, war Angela Merkel bisher eine sichere Bank. Sie holte der CDU die Mehrheiten und den Abgeordneten die Mandate. Deshalb konnte sie der Bundestagsfraktion in den vergangenen Jahren einiges zumuten. So mancher CDU-Parlamentarier ballte insbesondere in der Flüchtlingspolitik und mit Blick auf die Sozialdemokratisierung der Partei die Fäuste in der Tasche, fügte sich dann aber doch dem Willen der Chefin.

An der Basis sieht dies etwas anders aus, zumal es dort weniger oder gar keine Abhängigkeiten von Merkel gibt. Gerade dem konservativen Flügel der Partei ist die politische Heimat abhanden gekommen, dort rumort es teilweise gewaltig. Dass Horst Seehofer und seine CSU diese Lücke in Bayern ausfüllen, ist dabei nur ein schwacher Trost. Zumal die Christsozialen beim Fischen am konservativen, rechten Rand bisweilen die Grenzen verantwortungsvoller Politik überschreiten. Erschwerend kommt für die CDU hinzu, dass Angela Merkel und ihr ausgeprägter Machtinstinkt es seit Jahren nicht zulassen, dass sich jemand aus der zweiten Reihe der Partei nachhaltig profiliert. Auch deshalb gibt es auf die Frage „Wer sonst?“ keine Antwort.

Dennoch geht Angela Merkel mit ihrer Kandidatur ein weitaus größeres Risiko ein als in den vergangenen Amtsperioden. Zwar spricht einiges dafür, dass die Union stärkste Kraft und Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt – aber die sichere Bank für ihre Partei ist sie nicht mehr. Die Kanzlerin, früher Garant des Ausgleichs, polarisiert und mobilisiert ihre Gegner. Nicht zuletzt die US-Wahlen haben gezeigt, dass das Wählerpotenzial der Unzufriedenen einiges bewegen kann. Zumal Angela Merkel ein Deutschland führt, das verunsichert und gespalten ist wie selten zuvor. Ein Land, das in der Euro- und Finanzkrise seine Stärke zeigte, in dem aber auch wirtschaftliche Erfolge die Verlustängste nicht vertreiben konnten. Ein Land, in dem die Kanzlerin vor allem durch die offenen Grenzen in der Flüchtlingskrise viel Vertrauen einbüßte, das sie trotz einer zuletzt restriktiven Asylpolitik nicht zurückgewinnen konnte. Ein Land, in dem der Ton deutlich rauer geworden ist und Beleidigungen vor allem im Internet zur Tagesordnung gehören. Und das alles in einem Europa, das eine seiner größten Vertrauens- und Existenzkrisen durchlebt.

Wer sich jetzt noch die politische Unberechenbarkeit des neuen US-Präsidenten Trump, das rücksichtlose Machtstreben des russischen Präsidenten Putin und das diktatorische Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan vor Augen führt, könnte die Frage stellen, warum sich Angela Merkel das alles noch einmal antut. Pflichtbewusstsein? Die Freude am Regieren? Die Lust an der Macht? Die historische Herausforderung? Eine Mischung aus allem? Oder einfach die Tatsache, dass ein Rückzug einer Kapitulation gleichkäme? Und das nach zwölf Jahren im Amt? Nein, das wollte sie nicht zulassen. Auch deshalb tritt Merkel noch einmal an. Andreas Tyrock – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Was für eine Inszenierung: Zunächst lobte Barack Obama sie über den grünen Klee, gestern Abend die Sondersendung im Fernsehen. Mehr Werbung geht kaum. Und so dürfte unser Land im Herbst 2017 erneut auf Merkel als Kanzlerin – und schon wieder auf eine Große Koalition zusteuern. Wenn – ja wenn die Meinungsforscher sich nicht irren – siehe Brexit und Trump. Angeblich befürworten 58 Prozent der Bundesbürger die Neuauflage der Merkelschen Regentschaft. Weil niemand anderes zur Verfügung steht. Keiner von 80 Millionen… Dass es so gekommen ist, hat unmittelbar mit der Art und Weise ihrer Regentschaft zu tun: Sie entscheidet nicht, sondern handelt auf Sicht. Politische Überzeugung ist ihr kaum wichtig. Merkel ist zwar Christdemokratin, aber ebenso grün, und sozialdemokratisch sowieso. Kein Wunder, dass vielen Menschen die Orientierung fehlt. Die Große Koalition wirkt wie politischer Einheitsbrei. In der Folge sind bereits die Ränder erstarkt, vor allem ganz rechts. Es rächt sich, dass die großen Parteien ihre grundgesetzliche Bestimmung als Träger der politischen Willensbildung in den letzten Jahren aus den Augen verloren haben. Kaum ein Schüler kann sagen, worin CDU, SPD oder Grüne sich nennenswert unterscheiden. Erwachsenen dürfte es kaum anders ergehen.

Merkels CDU spürt dies natürlich, Unmut kommt aus den eigenen Reihen. Doch da sie Meisterin des Abbügelns ist, bellt selbst CSU-Chef Seehofer nicht mehr so laut wie vor einigen Wochen. Merkel, so scheint es, hat in der Berliner Blase alle im Griff. Aber so darf es nicht weitergehen. Wenn nächsten Herbst tatsächlich die Neuauflage der Großen Koalition kommt, dann denken noch mehr Menschen ans Durchwurschteln oder an Machterhalt. Unserer Demokratie wird das nicht guttun. Denn zu vieles ist weiter ungelöst: nicht nur beim Thema Flüchtlinge. Auch bei Infrastruktur, Bildung und sozialer Schieflage besteht ein großer Nachholbedarf. Die Parteien müssen also viel intensiver hinhören, was die Menschen im Land wirklich bewegt – und daraus ihr Handeln ableiten. Zwar haben sie das bereits zigfach beteuert, aber noch immer nicht umgesetzt. Wenn Merkel nicht irgendwann unwürdig abgehen will, dann muss sie ihrer Partei mehr Raum fürs eigene Profil geben; dazu zählt auch ihre Nachfolge. Deutlich Kante zeigen muss indes auch die SPD. Sie wird als politische Kraft erst wieder groß sein, wenn jeder Schüler aufsagen kann, wofür die Partei eigentlich steht. Manfred Lachniet – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

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