Werte der Demokratie im Fokus: Wo Steinmeier Mut braucht

Bundespräsident Steinmeier: Angemessen unprätentiös

Ein Auftakt mit überraschend klarer Kante: Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Antrittsrede an erster Stelle das Feld gewählt, auf dem er sich als zweifacher Außenminister jahrelang bewegt hat – die Außenpolitik. Zu leise, zu konsensbemüht galt Steinmeier vielen seiner Kritiker als Außenminister.

Werte der Demokratie im Fokus: Wo Steinmeier Mut braucht

Dass er in der Vergangenheit die Kritik an Putin so moderat vorbrachte, kam zwar in der SPD gut an. Viele aber hätten sich deutlichere Worte gewünscht, und diese Kritiker hatte der neue Bundespräsident sicher auch im Blick, als er sich jetzt auf Augenhöhe – von Präsident zu Präsident – Recep Tayipp Erdogan vorknöpfte.

Die Mahnung an die Adresse der Türkei war glasklar und der Streit um die rechtswidrige Inhaftierung des Welt-Korrespondenten Denis Yücel könnte nicht höher eskaliert werden. Der türkische Präsident hat den Korrespondenten jüngst öffentlich als „Terroristen“ vorverurteilt – der deutsche Bundespräsident fordert jetzt als erste Amtshandlung dessen sofortige Freilassung. Mehr Aufmerksamkeit für diesen Fall kann man nicht erzeugen. Diese Chance hat Steinmeier in seiner Antrittsrede geschickt genutzt. Westfalenpost

Auftakt mit klarer Kante

Tagespolitik kann Frank-Walter Steinmeier. Das hat auch seine erste Rede als Bundespräsident gezeigt. Aber hat er eine Botschaft, die über den Tag hinausweist? Es war zu erwarten und ist auch nicht allzu schwer, dass der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister in seiner Antrittsrede eine Lanze für die Verteidigung demokratischer Werte gegen die Populisten brechen würde. Steinmeier will den Begriff „Mut zur Demokratie“ zur zentralen Botschaft seiner Präsidentschaft machen. Allerdings stellt sich die Frage, ob wir tatsächlich schon so weit sind, dass es „Mut“ braucht, um für diese Werte einzutreten. Eher nicht. Bei uns wird niemand ausgegrenzt, gar bestraft, wenn er sich für Minderheiten einsetzt, für Wahrhaftigkeit in den Medien, für einen offenen Dialog, für Kompromisse. Im Ausland ist das vielerorts anders, und deshalb ist es gut, dass Steinmeier in Richtung Erdogan so klare Worte gefunden hat, klarer als bisher die Bundeskanzlerin.

In Bezug auf Putins Russland und Trumps Amerika sollte er ähnliche bald folgen lassen. Im Innern geht es um etwas anderes. Nämlich darum, jene Bürger, die angesichts von Trump, Brexit und AfD immer noch nicht aufgerüttelt sind, endlich zu wecken. Ihnen klarzumachen, was Deutschland verliert, wenn es seine Offenheit aufgibt, was Europa verliert, wenn es auf Nationalismus setzt, was die Welt verliert, wenn die Staaten gegeneinander agieren. Es muss um ein Ende der demokratischen Behäbigkeit gehen, die sich in über 70 satten Nachkriegsjahren beim Volk ergeben hat. Auch um Reformen und neue Beteiligungsmodelle, die die parlamentarische Demokratie wieder attraktiver machen. Es ist eher Mobilisierung angesagt als Mut. Und daneben schlichtweg aktiver Widerstand gegen Hetzer und Verleumder, die sich „Volk“ nennen, aber eine Minderheit sind und große Teile des Volkes ausgrenzen wollen. Immerhin gibt es ja schon erste Anzeichen, dass die aufgeklärten Bürger den Warnschuss gehört haben.

Junge Leute engagieren sich wieder vermehrt, schließlich geht es beim Tauziehen mit den Rechtspopulisten um ihre Zukunft. Und die politische Klasse ist in der Ablehnung der Rechtspopulisten und der Verteidigung Europas so einig wie selten in einer Frage. Vielleicht braucht der neue Bundespräsident – wie die Politik insgesamt – selbst auch mehr Mut. Wie wäre es mit einer Teilnahme an einer Pulse-of-Europe-Kundgebung, Herr Bundespräsident, Frau Bundeskanzlerin? Oder mit demonstrativen Besuchen in nazidominierten Städten und Dörfern? Mit einem Ausbau der politischen Bildung in Schulen und Jugendeinrichtungen? Mit einer Stärkung antifaschistischer und antirassistischer Gruppen? Es gibt viel zu tun für die Demokratie. Packen Sie es an! Lausitzer Rundschau

Vieles von dem, was Steinmeier sagte, klingt banal. Aber das macht es nicht weniger richtig und wichtig. „Den Blick vom Smartphone heben und ins wirkliche Leben schauen“ – wäre das nicht ein wunderbares Motto für eine Gesellschaft, die vor lauter Echokammern im Internet zuweilen die Realität nicht mehr wahrnimmt? Steinmeier hat klar gemacht, dass er kein abgehobener Bundespräsident sein will, sondern einer, der sich einmischt und unbequem ist . Das ist Gauck-Tradition, aber vielleicht auch Steinmeier pur. Gut so. Thomas Fricker-  Badische Zeitung

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