Zusätzliche Polizisten in NRW kosten über fünf Millionen Euro pro Jahr

Bis zu 103 Millionen Euro müsste das Land Nordrhein-Westfalen aufwenden, um die von Polizeibediensteten angehäuften Überstunden finanziell auszugleichen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“, die sich in ihrer Rechnung auf Angaben der Polizeigewerkschaft GdP sowie des NRW-Innenministeriums beruft.

Zusätzliche Polizisten in NRW kosten über fünf Millionen Euro pro Jahr

Die zusätzlichen Polizisten, die das neue Düsseldorfer Kabinett bis 2022 einstellen will, werden den Landeshaushalt noch im laufenden Jahr mit etwa 5,65 Millionen Euro belasten. Das geht aus Berechnungen der Polizeigewerkschaft GdP hervor. Arnold Plickert, NRW-Chef der GdP, sagte der Redaktion: „Unter dem Strich gehen wir davon aus, dass die Ausbildung von 300 zusätzlichen Polizeianwärtern den Landeshaushalt pro Einstellungsjahr mit über 5,65 Millionen Euro belastet.“ In der GdP-Kalkulation sind neben den Personalkosten für die neuen Anwärter auch die Kosten für zusätzliche Ausbilder und Sachmittelkosten enthalten. Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will künftig 2300 statt der bisherigen 2000 Polizeianwärter pro Jahr einstellen. Erstmalig soll die Aufstockung bereits in diesem Jahr erfolgen. Das NRW-Finanzministerium will sich zu den Mehrkosten öffentlich nicht äußern, hat aber bereits einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2017 angekündigt.

Auszahlung von Polizei-Überstunden in NRW würde bis zu 103 Millionen Euro kosten

Bis zu 103 Millionen Euro müsste das Land Nordrhein-Westfalen aufwenden, um die von Polizeibediensteten angehäuften Überstunden finanziell auszugleichen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“, die sich in ihrer Rechnung auf Angaben der Polizeigewerkschaft GdP sowie des NRW-Innenministeriums beruft. In einem Zeitungsinterview hatte der neue Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag vorgeschlagen, die Überstunden komplett auszuzahlen, wenn sie nicht abgefeiert werden können. Die GdP geht von derzeit etwa fünf Millionen Überstunden aus, die die NRW-Polizeibediensteten vor sich herschieben. Etwa 96 Prozent der Überstunden werden von Polizisten in der Besoldungsstufe eines Kommissars oder Hauptkommissars gemacht. Mit 20,34 Euro wird eine Überstunde demnach vergütet. Rheinische Post

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) darauf hin, dass die verstärkte Polizeipräsenz auch bedeutet, dass der bereits bestehende Überstundenberg bei der Polizei auf über 4 Millionen Stunden anwachsen wird, ohne dass für die Einsatzkräfte klar ist, ob diese Stunden später auch ausgeglichen werden können. „Meine Kolleginnen und Kollegen tun ihr Möglichstes, um einen friedlichen und sicheren Jahreswechsel zu gewährleisten. Darauf bin ich stolz.“ so der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert, der im Gegenzug aber auch fordert, dass sich die Einsatzkräfte darauf verlassen können müssen, dass ihre Stunden später auch wieder ausgeglichen werden können.“

Nicht nur in den Großstädten, sondern in allen Polizeibehörden in NRW sind zum deutlich mehr Polizisten eingesetzt, als in den vergangenen Jahren. Plickert: „Viele Kreispolizeibehörden haben für ihre Einsatzkräfte die größtmögliche Verfügbarkeit angeordnet. Was machbar ist, wird getan. Viele Kolleginnen und Kollegen verzichten darauf, selber zu feiern, damit die Bürgerinnen und Bürger sich sicher in der Öffentlichkeit bewegen können.“

Die hohe Einsatzbelastung der Polizei ist in der Rückschau auf das Jahr 2016 kein Ausnahmefall. Mit der Forderung nach mehr polizeilicher Präsenz hat die Polizei auf eine ganze Reihe von Vorfällen reagiert: Von der Silvesternacht 2015 in Köln, über terroristische Anschläge bis hin zur Diskussion über Wohnungseinbrüche. Von der Politik erwartet die GdP deshalb, dass sie endlich akzeptable Regelungen für den Umgang mit dem wachsenden Überstundenberg bei der Polizei findet. Bislang gilt, dass nicht ausgeglichene Überstunden nach drei Jahren verjähren. Da auch in den kommenden Monaten damit zu rechnen ist, dass die Polizei in NRW weiter verstärkt Präsenz zeigen muss und deshalb kaum Überstunden abbauen kann, steigt nach Auffassung der GdP das Risiko, dass Überstunden in größerem Umfang verjähren.

Plickert: „Aller Voraussicht nach geht die Polizei mit über 4 Millionen Überstunden in das Jahr 2017. Wir erwarten ein klares Signal der Politik, dass geleistete Überstunden nicht verjähren, sondern auch zu einem späteren Zeitpunkt durch Freizeit ausgeglichen werden können.“ Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen

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