Bankgeheimnis ade: Kampf gegen Steuerbetrug bringt NRW Milliarden ein

Kampf gegen Steuerhinterziehung: Eine Frage der Gerechtigkeit

Bankgeheimnis ade: Kampf gegen Steuerbetrug bringt NRW Milliarden ein

Das Land NRW hat in den vergangenen Jahren rund 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug erzielt. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische. Des Weiteren soll das so genannte steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben werden.

Streit um Kita-Gebühren in NRW: Nichts gewonnen

Gebührenfrei im Realitätstest

Streit um Kita-Gebühren in NRW: Nichts gewonnen

Familienministerin Kampmann: Im neuen Kita-Jahr steigt die Zahl der Betreuungsplätze auf über 650.000: Ministerin Kampmann betonte, die Landesregierung habe für die Kinderbetreuung viel getan und werde in ihrem Engagement für die frühkindliche Bildung sowie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nachlassen.

Zensur: Gesetzentwurf bedroht Pressefreiheit

„Fake News“ als Rechtfertigung

Zensur: Gesetzentwurf bedroht Pressefreiheit

Nach einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministers müssten soziale Netzwerke mit Millionen-Strafen rechnen, wenn sie ihre Löschpraxis bei Hasskommentaren nicht verschärfen. Eine billige PR-Aktion von Heiko Maas, rügte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. FDP

Chef der Polizeigewerkschaft attackiert Innenminister

Chef der Polizeigewerkschaft attackiert Innenminister

Polizeigewerkschafter Wendt bezieht 50.000 Euro von Axa: Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), bezieht 50.000 Euro für seine Tätigkeit als Aufsichtsrat beim Versicherungskonzern Axa. Dies bestätigte die Gewerkschaft gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Bundestag muss Standortauswahlgesetz zur Atommülllager-Suche nachbessern

Entlagerung von Atommüll

Bundestag muss Standortauswahlgesetz zur Atommülllager-Suche nachbessern

Das Bundeskabinett hat sich im Dezember auf einen Entwurf für ein neues Gesetz zur Atommüllendlager-Suche geeinigt. Dieser sieht vor, dass in ganz Deutschland bis 2031 nach einem geeigneten Standort für ein Atommüll-Endlager gesucht wird. Bürgerinnen und Bürger sollen beteiligt und wissenschaftliche Maßstäbe berücksichtigt werden. Den Entwurf legten SPD, Union und Grüne dem Bundestag vor. phoenix-Kommunikation

Angela Merkel hat die Kunst des Aussitzens perfektioniert

NSA-Ausschuss: Völlig verpufft

Angela Merkel hat die Kunst des Aussitzens perfektioniert

Streng genommen hat Angela Merkel schon nach Bekanntwerden der Snowden-Enthüllungen über die systematischen Ausspähungen der Europäer durch die NSA nicht die Wahrheit gesagt: Ausspionieren unter Freuden – das ging schon immer, wäre die nüchterne Erkenntnis gewesen.

Absurde Bankgebühr: Deutsche sparen noch mehr als zuvor

Deutschland bleibt auch 2017 Land der Sparer

Absurde Bankgebühr: Deutsche sparen noch mehr als zuvor

Das Finanzverhalten der Nation: Deutsche sparen noch mehr als zuvor – trotz Niedrigzins. Umfrage: Erste Bank erhebt zusätzlichen Kundenbeitrag. Verbraucherzentralen bieten Informationen und Beratung zu ethisch-ökologischen Geldanlagen. Das kostenlose Girokonto gehört auch bei alternativen und kirchlichen Banken weitgehend der Vergangenheit an.

Renate Künast: „Raser-Urteil schreibt Rechtsgeschichte!“

Ein längst fälliges Zeichen

Renate Künast: „Raser-Urteil schreibt Rechtsgeschichte!“

Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast, hat das Urteil des Berliner Landgerichts zu illegalen Autorennen begrüßt. Dieses Urteil „schreibt wirklich Rechtsgeschichte“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag im rbb-Inforadio.

160 Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung des in Ankara inhaftierten Journalisten Deniz Yücel

Offener Brief an türkischen Botschafter - Auch Vizepräsidenten des Parlaments Unterzeichner

160 Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung des in Ankara inhaftierten Journalisten Deniz Yücel

Rund 160 Abgeordnete aller Fraktionen des Bundestages haben in einem offenen Brief an den türkischen Botschafter in Berlin, Ali Kemal Aydın, appelliert, sich für die schnelle Freilassung des in Ankara inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel einzusetzen. Merkel habe darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass Yücel durch die deutsche Botschaft umfassend konsularisch betreut werden könne.

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