160 Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung des in Ankara inhaftierten Journalisten Deniz Yücel

Offener Brief an türkischen Botschafter - Auch Vizepräsidenten des Parlaments Unterzeichner

Rund 160 Abgeordnete aller Fraktionen des Bundestages haben in einem offenen Brief an den türkischen Botschafter in Berlin, Ali Kemal Aydın, appelliert, sich für die schnelle Freilassung des in Ankara inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel einzusetzen. Merkel habe darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass Yücel durch die deutsche Botschaft umfassend konsularisch betreut werden könne.

160 Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung des in Ankara inhaftierten Journalisten Deniz Yücel

Die Parlamentarier rufen den Vertreter der türkischen Regierung in Deutschland dazu auf, Yücel sowie seinen Kolleginnen und Kollegen „freie Arbeit zu ermöglichen“. In dem gemeinsamen Schreiben, das dem Botschafter Freitagnachmittag zugestellt wurde, heißt es: „Wir wenden uns an Sie aus Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft und das Verfahren gegen den Journalisten“. Initiatoren des Briefes sind die Abgeordneten Niels Annen (SPD) und Omid Nouripour (Grüne).

Yücel ist der erste deutsche Journalist, der seit Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei in Polizeigewahrsam genommen wurde. Seinen Anwälten wurde gesagt, dass gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Datenmissbrauchs ermittelt werde. Der 43-Jährige besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Aus Sicht der türkischen Behörden ist er damit ein einheimischer und kein ausländischer Journalist. Dazu erklären die Abgeordneten des Bundestags, der Korrespondent der Zeitung „Welt“ in Ankara habe es nie gescheut, „den Finger in die Wunden zu legen, aber er verschont dabei keine Seite“. Weiter betonen die Parlamentarier: „Wie es bei jedem freien Journalisten und kritischen Geist der Fall ist, erregt seine Arbeit Anstoß. Es ist der Anstoß des freien Denkens und der offenen politischen Debatte.“ In dem Brief heißt es: „Diese geistige Debatte ist das beste Mittel gegen den Terrorismus, der ihm jetzt anscheinend vorgeworfen wird.“

Zu den Unterzeichnern gehören der Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU), die CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Bärbel Kofler (SPD) sowie der SPD-Außenexperte Rainer Arnold. Bei den Grünen unterschrieben die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die Fraktionsvorsitzenden Karin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie der Außenexperte Jürgen Trittin. Bei den Linken schlossen sich die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch an sowie die Parteichefin und Abgeordnete Katja Kipping. Neue Osnabrücker Zeitung

Deniz Yücel sofort freilassen

Reporter ohne Grenzen fordert die türkische Justiz auf, den Journalisten Deniz Yücel sofort freizulassen. Ein Untersuchungsrichter in Istanbul folgte am Montagabend (27.9.) dem Antrag der Staatsanwaltschaft und ordnete Untersuchungshaft für den Korrespondenten der Zeitung Die Welt an.

„Deniz Yücel und alle anderen in der Türkei inhaftierten Journalisten müssen sofort freigelassen werden. Die Vorstellung ist unerträglich, dass ein Journalist monate- oder gar jahrelang in Untersuchungshaft einem ungewissen Schicksal entgegensehen muss, nur weil er seine Arbeit ernstgenommen hat“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die gegen Deniz Yücel erhobenen Vorwürfe der Terrorpropaganda und der Aufwiegelung der Bevölkerung sind schlicht absurd.“

Mihr führte aus: „Dass ein Korrespondent einer namhaften ausländischen Redaktion sich jetzt gegen solche Anschuldigungen erwehren muss, bedeutet eine neue Qualität der Verfolgung, die deutlich über die bisherigen Schikanen wie Einreisesperren oder verweigerte Akkreditierungen hinausgeht. Jeder weitere Tag, den Deniz Yücel im Gefängnis verbringen muss, ist eine Schande für die Türkei.“

Die Türkei steht auf Platz 151 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Derzeit sind dort rund 150 Journalisten im Gefängnis. Mindestens 49 sind in direktem Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit in Haft. In Dutzenden weiteren Fällen ist ein solcher Zusammenhang wahrscheinlich, lässt sich aber derzeit nicht nachweisen, weil die türkische Justiz selbst die Betroffenen und ihre Anwälte oft für längere Zeit über die genauen Anschuldigungen im Unklaren lässt.

In den vergangenen Monaten hat Reporter ohne Grenzen in zahlreichen Fällen Nothilfe für verfolgte Journalisten in der Türkei und im Exil geleistet. Reporter ohne Grenzen

Bundesregierung fordert fairen Umgang

Die Bundesregierung fordert von der türkischen Justiz einen fairen und rechtsstaatlichen Umgang mit dem inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Der deutsch-türkische Korrespondent ist seit einer Woche in Istanbul in Polizeigewahrsam.

„Der Fall ‚Deniz Yücel‘ sei für die Bundesregierung schon deshalb von allergrößter Bedeutung, weil er für den Einsatz Deutschlands für die Pressefreiheit stehe, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Montag in der Regierungspressekonferenz. Meinungs- und Pressefreiheit seien ein fundamentales Grundrecht, so der Sprecher. Das Auswärtige Amt mache sich stets für gute und freie Berichterstattung im Ausland für deutsche Medien und deutsche Journalisten stark.

Intensiver Kontakt mit deutsch-türkischem Journalisten

Dies gelte „ausdrücklich auch für den Fall Deniz Yücel“, so Schäfer weiter. Das Auswärtige habe in den vergangenen Monaten intensiv mit dem deutsch-türkischen Journalisten und seiner Redaktion in Kontakt gestanden und sich angesichts der möglichen Vorwürfe der türkischen Justiz gegen Yücel mit dem Journalisten auszutauschen.

Yücel ist seit Dienstag ( 14. Februar) in Polizeigewahrsam. Er warte, so Schäfer, in Istanbul auf die Vernehmung durch den zuständigen Staatsanwalt. Durch den in der Türkei geltenden Ausnahmezustand sei ein bis zu 14 Tagen dauernder Polizeigewahrsam rechtens.

„Wir wollen alles dafür tun, dass Herr Yücel anwaltliche Beratung und konsularische Betreuung erhalten kann“, sagte der Außenamtssprecher. Das Auswärtige Amt setze sich dafür ein, dass der Polizeigewahrsam beendet werde und Yücel anschließend nicht in Untersuchungshaft komme. „Die Entscheidungen liegen aber innerhalb der türkischen Justiz“, so Schäfer. „Wir werden abwarten, was da passiert.“

Merkel spricht mit türkischem Ministerpräsidenten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am vergangenen Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine bei der türkischen Regierung auf eine faire Behandlung des Journalisten gedrungen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Merkel habe bei ihrer Begegnung mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim den Fall ausführlich angesprochen.

Merkel habe darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass Yücel durch die deutsche Botschaft umfassend konsularisch betreut werden könne, sagte Seibert: „Die Bundeskanzlerin drückte die Erwartung der Bundesregierung aus, dass Deniz Yücel eine faire und rechtsstaatliche Behandlung erfährt.“ Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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