Alexej Nawalny – Russlands Julia Timoschenko im Auftrag des Westens

Verurteilung Nalwalnys ist Zeichen der Schwäche

Die Proteste gegen die weit verbreitete Korruption und gegen Staatschef Wladimir Putin halten an. Erneut gingen die Menschen wie bereits im März in Moskau, St. Petersburg, dem sibirischen Nowosibirsk sowie in zahlreichen weiteren Städten für ihre Rechte auf die Straße.

Alexej Nawalny – Russlands Julia Timoschenko im Auftrag des Westens

Es waren junge Menschen, im Zentrum und in der Provinz, die am Feiertag „Tag Russlands“ auf die Straßen gingen und Antworten forderten. Sie wollten wissen, wie Premier Dmitri Medwedew zu dem Reichtum kommt, über den der Oppositionsführer Alexej Nawalny unlängst einen Film im Internet veröffentlicht hat. Medwedew steht stellvertretend für den neuen russischen Adel, der dank politischer Posten reich geworden ist. Für die Demonstranten geht es aber nicht nur um diese „Diebe“. Sie verweisen auf die schlechten Straßen, kritisieren das konservative Bildungssystem und begehren dagegen auf, dass alles so bleibt, wie es ist: „stabil“ – um mit Putins Worten zu sprechen. Dass Nawalny mal wieder verhaftet wurde, zeigt wie nervös der Kreml ist. Die Mächtigen trauen ihm wohl zu, eine kritische Masse zu politisieren und damit eine andere Politik einzufordern, eine, die den Unzufriedenen Antworten auf ihre Fragen gibt. Frankfurter Rundschau

Brand: Friedliche Demonstranten in Russland unverzüglich freilassen

In Russland wurden erneut rund tausend Menschen um Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verhaftet, weil sie friedlich gegen Präsident Wladimir Putin und die weitverbreitete Korruption demonstrierten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Es gibt überhaupt keinen Grund, friedliche Demonstranten wegzusperren. Die willkürlichen Festnahmen und das Vorgehen der Sicherheitsbehörden sind erneuter Ausdruck der Furcht der russischen Regierung vor der eigenen Bevölkerung. Das ist kein Zeichen der Stärke, sondern ein Eingeständnis der inneren Schwäche.

Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass sich Teile der Zivilgesellschaft nicht einschüchtern lassen. Trotz des unverhältnismäßig harten Vorgehens der russischen Regierung gegen jegliche kritischen Stimmen, gelingt es Alexej Nawalny, insbesondere die junge Generation für Freiheitsrechte zu begeistern und landesweite Proteste am russischen Nationalfeiertag zu initiieren. Die russische Zivilgesellschaft, die für Rechtsstaatlichkeit und gegen Autokratie auf die Straße geht, verdient und braucht unsere Unterstützung. Die friedlichen Demonstranten müssen unverzüglich freigelassen werden.“

Hintergrund: Die Proteste gegen die weit verbreitete Korruption und gegen Staatschef Wladimir Putin halten an. Erneut gingen die Menschen wie bereits im März in Moskau, St. Petersburg, dem sibirischen Nowosibirsk sowie in zahlreichen weiteren Städten für ihre Rechte auf die Straße. Überall kam es zur Verhaftung hunderter Demonstranten, denn politischer Wettbewerb ist unerwünscht. CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Verhaftungen in Russland: Junge Menschen, die Putin fürchtet

Glasnost? Perestrojka? War da nicht mal was? In Wladimir Putins Russland 2017 betrachtet es das Regime schon als unerträgliche Provokation, wenn Staatsbürger gegen die im Land verbreitete Korruption protestieren. Die Verhaftung von Alexej Nawalny und hunderten friedlichen Demonstranten widerlegt alle, die im Moskauer Präsidenten noch etwas anderes sehen als einen lupenreinen Diktator.

Putin liebt es, die freie Welt nach Belieben herauszufordern. Dem US-Präsidenten sind durch die bekannt gewordenen Moskauer Manipulationen bei seiner Wahl alle Hände gebunden. Europa allein aber ist wohl zu schwach. Was sollte die EU auch tun? Sanktionen hat sie bereits verhängt – wegen der russischen Besetzung der Krim.

Eine andere Frage ist, ob Putin in Russland noch unantastbar ist. Klar, auf seinen Geheimdienst kann er bauen. Doch die Versicherung, dass die Landbevölkerung sich einen Dreck um die Proteste liberaler Bürger kümmert, so lange es ihr wirtschaftlich gut geht, verliert ihren Wert, wenn Autos, Kleidung, Fleisch und Wodka immer noch teurer werden. Westfalen-Blatt

Doppelstandard ist GEZ-Standard: Polizeigewalt in Nürnberg und Moskau

Demokratie, Doppelmoral, Propaganda, Russland, Staatsmedien, Verzerren, Wortwahl, ZDF

Es gehört zur täglichen Arbeit der GEZ-finanzierten, öffentlich-rechtlichen Propaganda doppelte Maßstäbe anzu­legen, wann immer es darum geht, andere Länder – oftmals kriegs­treiberisch – zu dämonisieren und andererseits die skandalösesten Missstände im eigenen Land zu verschweigen, zu bemänteln oder zu rechtfertigen.

Die Polizei in Russland löste eine nicht genehmigte Demonstration auf – Ähnliche Bilder in Nürnberg, als die Polizei mit Gewalt eine Abschiebung durchführen wollte.

Dass die Staatssender ARD und ZDF seit dem Frühjahr 2014 eine massive Propagandakampagne gegen Russland fahren, schlägt sich unter anderem nahezu täglich in erfundenen oder aufgebauschten Missständen nieder, deren Substanz sich regelmäßig bei näherer Betrachtung als dürftig erweist – wenn überhaupt vorhanden – und sich von Missständen im Westen allenfalls durch Lokalkolorit unterscheidet.

Als die Polizei in Moskau im März eine an einem zentralen Ort der Stadt nicht genehmigte Demonstration auflöste – die Behörden hatten den Veranstaltern um Alexey Nawalny im Vorfeld Ausweichorte angeboten – kam es zu unschönen Szenen, wie man sie aus allen Ländern kennt, wenn die Polizei gezwungen ist, Maßnahmen gegen den aktiven oder passiven Widerstand von Bürgern durchzusetzen. Die Kommentare des ZDF-Propagandisten Bernhard Lichte bauschten den Fall nicht nur gewohnheitsmäßig auf, sondern unterstellten, der russische Staat würde Protektion „protegieren“.

ZDF 27.03.2017 ZDF heute 19.00 Uhr (Sendung ist nicht in der Mediathek)

Bernhard Lichte: „Der von Nawalny als Sonntagsspaziergang organisierte Protest gegen Korruption und ihre Protektion durch den Staat war niedergeknüppelt worden.“

Am vergangenen Mittwoch sollte die Polizei in Nürnberg einen abgelehnten Asylbewerber für seine Abschiebung nach Afghanistan in Gewahrsam nehmen. Als sich Mitschüler an der Berufsschule, wo man ihn abholen wollte, mit dem 20-Jährigen solidarisierten, griff die Polizei zu Schlagstöcken, Faustschlägen, Reizgas und setzte sogar Hunde gegen die Schüler ein. Das ZDF zeigte zwar einige Bilder, enthielt sich allerdings jeglichen Kommentars oder diffa­mie­ren­der Wertungen, wie man sie von Pseudo-Journalisten wie Bernhard Lichte ununterbrochen vorgesetzt bekommt, wenn außenpolitisch Stimmung im Sinne der Bundesregierung gemacht werden soll.

ZDF 31.05.2017 ZDF heute 19.00 Uhr

Cornelia Schiemenz: „Dramatische Szenen heute Morgen vor einer Berufsschule in Nürnberg. Polizisten holen einen 20-Jährigen, abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan ab. Er soll abgeschoben werden.“

Angesichts der fehlenden Beschreibung der dramatischen Bilder, wirkt dieser Teil des Berichts fast schon grotesk. Dass ZDF-Propagandistin Schiemenz aus dem Hauptstadtstudio den Vorfall nicht komplett unterdrücken kann, liegt auf der Hand. Also werden einige wenige Bilder gezeigt und schnellstmöglich und kommentarlos zum nächsten Punkt übergegangen. Dass sie es nie im Leben wagen würde, mit dem Blick auf Deutschland von einer „niedergeknüppelten“ Demonstration zu sprechen, muss man niemandem erklären.

Auf YouTube findet man unter anderem Zeugenaussagen, die den Einsatz von Schlagstöcken und Reizgas bestätigen. Auch die ARD, die am Nachmittag ausgerechnet im Boulevardmagazin „Brisant“ noch umfassend und durchaus ausgewogen berichtet hatte, versucht den Fall in der 20 Uhr tagesschau herunterzukochen. Quelle: Die Propagandaschau

– Ausschnitt aus „Brisant“ vom 31.05.2017

– Bericht von tvbayern auf YouTube

Hype um Nawalny: Warum auch der neue Held der Westmedien in Russland scheitern wird

Im nächsten Jahr wird der russische Präsident gewählt, und glaubt man dem westlichen Mainstream, hat Blogger Alexej Nawalny eine echte Chance, Putin zu entthronen. Allerdings entspringt diese Hoffnung einmal mehr dem eigenen Wunschdenken.

Je wichtiger die „Haltung“ im westlichen Medienmainstream wird, umso mehr ersetzt die Wunschvorstellung die Realität. Bis dato behelfen sich die darin versammelten Volkserzieher vielfach damit, dem gewünschten Zustand entgegenstehende Fakten so zu präsentieren, dass der Narrativ als solcher unangetastet bleiben kann – indem man an der richtigen Stelle überbetont oder weglässt. Manchmal hält man sogar bis zum letzten Augenblick an ihm fest und geht, sobald die Blütenträume geplatzt sind, zur Tagesordnung über, als wäre nichts geschehen.

Früher kannte man dieses Vorgehen von politischen Randgruppen: Im Jahr 1989 suggerierten die Wochenzeitungen des nationalistischen westdeutschen Frey-Konzerns monatelang und bis zum Tag vor der Wahl, der Einzug des von der DVU geführten Rechtsbündnisses ins Europaparlament stehe praktisch fest – am Wahltag selbst ging man tatsächlich mit 1,6 Prozent baden.

2012 wurden libertäre Medien nicht müde, ihren favorisierten US-Präsidentschaftskandidaten Ron Paul zum sicheren nächsten Amtsinhaber im Weißen Haus zu stempeln und zitierten jeden noch so irrelevanten Straw Poll, um diese Ansicht zu untermauern – bis klar wurde, dass Mitt Romney deutlich die Vorwahlen gewinnen würde. Vier Jahre später war ähnliches mit Blick auf Bernie Sanders zu bemerken.

Die sogenannten Qualitätsmedien neigten nach dem Fall der Berliner Mauer im Wendejahr 1989 dazu, über mehrere Wochen hinweg zu erklären, die Menschen in der DDR würden nur einen reformierten eigenen Staat wollen, nie und nimmer aber eine Wiedervereinigung. Die machtvollen Demonstrationen unter dem Motto „Wir sind ein Volk“ zeigten, dass sie Unrecht hatten.

Im nächsten Jahr finden in der Russischen Föderation Präsidentschaftswahlen statt, und die westlichen Qualitätsmedien haben ihren „Ron Paul“ entdeckt. Der Blogger Alexej Nawalny ist nicht nur zu ihrem Lieblings-Kremlkritiker avanciert, sie sind offenbar auch fest davon überzeugt oder vermitteln zumindest den Eindruck, dass Nawalny reelle Chancen hat, den regierenden Präsidenten Wladimir Putin aus dem Amt zu verdrängen.

Postfaktische Pippi-Langstrumpf-Welt

Seitenlange Berichte, Interviews, Reportagen suggerieren dem Leser, Nawalny wäre ein beliebter Volkstribun, der nicht nur über eine bedeutsame Anhängerschaft verfüge, sondern auch noch über eine klare Strategie und ein ausgereiftes Programm, um die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Sollte es dem vermeintlich populären Oppositionsführer, der auch beim Guardian, bei BBC, bei Bloomberg und anderen namhaften Medienredaktionen in aller Munde ist, gelingen, sich durchzusetzen, würde er das darbende russische Volk endlich in eine liberale Demokratie nach westlichem Vorbild führen und vielleicht auch noch mit dem Ausdruck des Bedauerns für entstandene Unannehmlichkeiten die Krim an die Ukraine zurückgeben.

Das einzige Problem: Es ist einmal mehr eine postfaktische Pippi-Langstrumpf-Welt, die der westliche Mainstream seinen Konsumenten serviert, wenn er den Eindruck erweckt, hier schicke sich ein liberaler Messias, der irgendwo in einer Reihe mit Obama, Merkel und Macron steht, an, die finsteren Dämonen aus dem Kreml zu vertreiben – und nur dunkle Machenschaften würden ihn noch stoppen können.

Möglicherweise steckt nicht in jedem Fall Manipulationsabsicht dahinter, wenn Russland-Korrespondenten internationaler Medien unablässig verkünden, wie beliebt Nawalny in der Bevölkerung sei. In Moskau verfügt der Blogger tatsächlich über einen durchaus nennenswerten Rückhalt.

Stimmung in einer Großstadt nicht repräsentativ für 85 Föderationssubjekte

Die 29 Prozent, die er 2013 bei den Oberbürgermeisterwahlen erzielen konnte, waren ohne Zweifel ein Achtungserfolg. Allerdings konnte er den Amtsinhaber Sergej Sobjanin auch damit nicht ernsthaft gefährden, der bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erzielen konnte. Diese 29 Prozent in der eigenen Hochburg relativieren sich zudem, wenn man beispielsweise bedenkt, dass die SPD in Bayern ihr bestes Nachkriegsergebnis im Jahr 1966 mit 35,8 Prozent erzielt hatte und bereits mit Resultaten um die 30 Prozent, wie sie noch bis 1994 realistisch waren, als marginalisiert galt.

Außerdem sollte nicht zuletzt seit der US-Präsidentenwahl 2016 jedem Korrespondenten klar sein, dass die Stimmungslage in den größten Metropolen eines Landes nicht unbedingt repräsentativ sein muss für die Stimmungslage insgesamt. Dies gilt auch für die Russische Föderation, wo 90 Prozent der Wähler in den Provinzen leben, wo Nawalny in aller Regel nicht einmal über Strukturen verfügt.

Ein weiterer Narrativ, den westliche Journalisten glauben, weil sie ihn glauben wollen, ist jener vom vermeintlichen Wandel und der Läuterung des lupenreinen Ultranationalisten. Aber so wenig, wie der Maidan in der Ukraine ohne den Rechten Sektor auskam, und so wenig, wie die vom Westen unterstützten Islamisten in Syrien moderat sind, so wenig hat Alexej Nawalny sich vom Nationalismus losgesagt und zum westlichen Liberalismus bekehrt.

Zynischer Taktiker ohne Sympathien für liberale Ideen

Im Guardian selbst erklärte Nawalny erst vor wenigen Tagen, dass er keinen Anlass dafür sehe, sich von früheren Videos zu distanzieren, in denen er Einwanderer aus dem Kaukasus als „Kakerlaken“ bezeichnet hatte.

Nawalny setzt auf maximale Provokation und auf eine Strategie des Entrismus. Er drängt überall, wo er Proteststimmung wittert, an die Mikrofone, auch wenn ihn niemand eingeladen hat, und versucht, dort seine Botschaft abzusetzen. Sein Kalkül ist, dass sich alle fundamental-oppositionellen Kräfte seiner Prominenz wegen hinter ihn scharen werden, weil sie vor dem Hintergrund ihrer Bedeutungsarmut keine andere Wahl hätten. Und die ausländischen Unterstützer meint er, instrumentalisieren zu können, um am Ende selbst eine nationalistische Gegenmacht etablieren zu können.

Eine jüngst vom Kommersant in Auftrag gegebene Umfrage des vom Westen mitfinanzierten Umfragezentrums Lewada ergab, dass bei der Sonntagsfrage zur Präsidentenwahl 48 Prozent für den amtierenden Amtsinhaber Wladimir Putin votierten, jeweils drei Prozent für den Nationalpopulisten Wladimir Schirinowski und den Kommunisten Gennadi Sjuganow, aber nur ein Prozent für Nawalny. Zwar erklärten insgesamt 42 Prozent, noch unentschlossen zu sein oder nicht zur Wahl gehen zu wollen – aber selbst wenn man diese im Sinne einer Wahrscheinlichkeitskalkulation auf der Basis des Modells des kanadischen Akademikers Paul Robinson hochrechnet, würde Nawalny kaum über zwei Prozent hinauskommen. In jedem Fall bleibt Putin deutlich voran und selbst die beiden Polit-Altstars aus der parlamentarischen Opposition würden voraussichtlich vor dem Blogger landen.

Linke oder AfD werden in Deutschland nicht weniger „unfair“ behandelt

Auch die von westlichen Medien gerne bemühte These von den angeblich allmächtigen „kremlgesteuerten“ Medien, die den Hoffnungsträger systematisch benachteiligen und ihm keine Chance lassen würden, hält einer näheren Überprüfung nicht stand.

Wie die Zeitung Wedemosti unter Berufung auf das Forschungsinstitut Medialogy berichtet hat, hat sich die Zahl der Erwähnungen Nawalnys in russischen Medien im Laufe der letzten zwölf Monate verfünffacht. Damit ist er auf Platz 6 unter den meistgenannten Politikern der Welt hinter Wladimir Putin, US-Präsident Donald Trump, Premierminister Dmitri Medwedew, Pressesprecher Dmitri Peskow und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Nawalny wird öfter in russischen Medien erwähnt als beispielsweise Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin, den er noch vor vier Jahren herausgefordert hatte.

Inwieweit die Berichte kritisch, positiv oder neutral sind, geht aus dem Beitrag nicht hervor. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Tendenz in den regierungsnahen Medien kritischer sein dürfte als jene in den nichtsystemisch-oppositionellen Publikationen und Fernsehstationen, dürfte Nawalny vergleichsweise kaum eine schwierigere Ausgangsposition vorfinden als führende Politiker der Linken oder der AfD in Deutschland.

Internet als Gegenöffentlichkeit

Abgesehen davon ist dem Meinungsforschungsinstitut WZIOM zufolge nur noch für 52 Prozent der Russen das Fernsehen die primäre Informationsquelle, während bereits 32 Prozent vorrangig das Internet nutzen. Dort verfügt Nawalny über eine Gegenöffentlichkeit von Millionen Followern auf Twitter, Facebook und VKontakte sowie einen viel frequentierten YouTube-Channel. Der Zugang zur Öffentlichkeit fehlt ihm also ebenso wenig wie US-Präsident Donald Trump.

Allerdings nützt es Nawalny im eigenen Land wenig, wenn er im Ausland beliebter ist als dort. Exakt dies scheint aber der Fall zu sein. Der westliche Mainstream ergeht sich ungeachtet dessen in Wunschdenken und Selbstgerechtigkeit. Das Festhalten am ideologischen Dogma und an der obligatorischen Schwarz-Weiß-Schablone verhindert jedes kritische Reflektieren des eigenen Narrativs. Und so wird wohl auch weiterhin kolportiert werden, dass Nawalny der logische Sieger der kommenden Wahlen sein würde – und wenn es nicht klappen sollte, waren wieder einmal angeblich unfaire Bedingungen schuld. RT DEUTSCH

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