Alice Weidel: Wegen EZB müssen nun auch Bausparer bluten

Bausparkassen sind selbst die Verlierer

Das Urteil aus Karlsruhe markiert einen Schwarzen Tag für die Bausparer. Die Dummen sind in diesem Fall wieder mal die Millionen Kleinsparer im Land, die unter der anhaltenden Zinsflaute ächzen und mit beunruhigtem Blick die Aufwärtskurve bei der Inflationsrate zur Kenntnis nehmen.Das könnte sich politisch rächen. Zum Beispiel im September in der Wahlkabine.

Alice Weidel: Wegen EZB müssen nun auch Bausparer bluten

Risikolos zu attraktiven Zinsen sparen – das geht bei den Bausparkassen so wenig wie anderswo. Günstig Kredit bekommen – geht bei Bausparkassen nicht besser als anderswo. Das Geschäft der Branche ist schwierig geworden. Da tut so ein Sieg wie der gestern vor dem Bundesgerichtshof auf den ersten Blick gut. Aber im Streit mit den Verbrauchern sind die Bausparkassen auch Verlierer. Natürlich war Bausparen ursprünglich nicht als reine Sparanlage gedacht. Aber die Unternehmen haben die Büchse der Pandora selbst geöffnet. Lange Zeit warben sie mit dem Argument um Kunden, man könne seinen Vertrag auch „nur“ besparen und müsse das angebotene Darlehen nicht nehmen. Manche versprachen für den Fall sogar Bonuszinsen. Jetzt, wo ihr dieses Entgegenkommen um die Ohren fliegt, ist es mit der Großzügigkeit der Branche vorbei. Das ist juristisch unangreifbar. Aber die Vertrauenswürdigkeit leidet enorm. Die Gewinner des Tages sind die Bausparer, die in ein paar Jahren tatsächlich den Kredit abrufen wollen. Für sie wird alles planbarer, weil die hochverzinsten Altverträge kein Risiko mehr für die Bausparkasse sind. Dass die an der Stabilität des Gesamtsystems rüttelten, kann niemand ernsthaft bestreiten. Rheinische Post

Schlag ins Gesicht der Bausparkunden

„Das Urteil des BGH ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bausparer. Es wäre überfällig gewesen, dass Bausparkassen mit ihren verbraucherschädigenden Kündigungen in die Schranken verwiesen werden. Schließlich haben diese vor wenigen Jahren noch mit Bausparverträgen als sicherer Geldanlage um die Kundengunst gebuhlt. Schade, dass das BGH die Vertragstreue der Bausparkassen gegenüber den Verbrauchern nicht besonders hoch gewichtet“, kommentiert Susanna Karawanskij, Mitglied im Finanzausschuss für die Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach Bausparkassen seit zehn Jahren zuteilungsreife Verträge einseitig kündigen dürfen. Karin Binder, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sagt: „Das Urteil ist ein Rückschlag für den Verbraucherschutz. Bausparkassen haben den Sparern gezielt Kündigungsgründe vorgetäuscht, um Kasse zu machen. Es kann nicht sein, dass die absurde Null-Zins-Politik allein auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen wird.“

Susanna Karawanskij weiter: „Die Bausparkassen verspielen sich durch Kündigungen und Gebührensteigerungen immer mehr Vertrauen. Es zeigt sich jetzt auch, dass die Bundesregierung Ende 2015 bei der Neufassung des Bausparkassengesetzes unsauber gearbeitet hat. Die Maßnahmen, die die Ertragslage der Bausparkassen stärken sollten, verpufften. Seit Anfang 2017 dürfen Bausparkassen fünf Prozent der Zuteilungsmasse in Aktien, also riskanter, anlegen. Dies wird das Blatt aber auch nicht mehr wenden. Verbraucher sind mit dem Urteil wieder mal die Leidtragenden. Ähnlich wie die klassischen Lebensversicherungen sollten die Bausparkassen besser ihr Geschäftsmodell überdenken und verbraucherfreundlicher gestalten.“

Karin Binder weiter: „Damit sich Verbraucherinnen und Verbraucher künftig wirksam gegen die Abzocke von Bausparkassen, Banken und Versicherungen wehren können, fordert DIE LINKE gesetzliche Regelungen für Gruppenklagen. Es darf nicht sein, dass bei rund 250.000 fragwürdigen Kündigungen von Bausparverträgen jeder Betroffene einzeln vor Gericht ziehen muss, um Recht zu bekommen. Wir wollen zudem finanziell besser ausgestattete Verbraucherschutzverbände und eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde mit starken Durchsetzungsbefugnissen.“ Partei Die Linke im Bundestag

Zum BGH-Urteil über alte Bausparverträge erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs wird es für die Anbieter von Bausparverträgen nun möglich, alte, seit über zehn Jahren zuteilungsreife Bausparverträge flächendeckend zu kündigen. Das ist natürlich ein weiterer Schlag für die deutschen Sparer.

Nachvollziehbarerweise ist der Ärger groß. Den Bausparern fällt nun eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten weg, ihr Geld vor der Null-Zins-Enteignung zu schützen. Die Bausparkassen fürchten hingegen durch die vielen alten Verträge finanziell schwer belastet zu werden.

Im öffentlichen Diskurs werden nun wahlweise Sparer, Bausparkassen oder die Richter am Bundesgerichtshof mit Vorwürfen überzogen. Der eigentliche Verursacher dieser Schieflage kommt dabei völlig ungeschoren davon und wird in der Regel nicht einmal erwähnt. Es ist nämlich die EZB mit ihrer nahezu rechtswidrigen Geld- und Zinspolitik, die Deutschlands Sparer schröpft und die Versicherer und Bausparkassen in finanzielle Schieflagen bringt.

Der EZB muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Sie verstößt fortgesetzt gegen ihr Mandat. Ihre zerstörerische Politik gefährdet die Altersvorsorge von Millionen von Menschen. Dass dies in der öffentlichen Darstellung nahezu völlig vernachlässigt und ignoriert wird, ist sträflich und grenzt an Desinformation.“ Alternative für Deutschland

Bausparkassen-Urteil: Nachvollziehbar

Für viele Bausparer ist es mit einer gut verzinsten Geldanlage vorbei. Der Bundesgerichtshof hat dafür ein wegweisendes Urteil gesprochen. Für die Betroffenen ist es zwar bedauerlich, doch ist die Entscheidung der höchsten Richter nachvollziehbar. Vereinfacht gesagt: Bausparen ist zum Bauen da und nicht zum Sparen. Eine Lücke im Konstrukt der Verträge hat das Grundprinzip des Bausparens ausgehebelt, weil es eine lang anhaltende Niedrigzinsphase gibt. Das von den Kunden angesparte Geld kann lange gut verzinst bei der Bausparkasse liegen, ohne das das bereits zugeteilte Darlehen auch abgerufen wird. Da die Bauzinsen extrem niedrig sind, können sich Haus- oder Wohnungskäufer auch bei anderen Banken bedienen und das Ersparte gewinnträchtig auf Kosten der Bausparkasse arbeiten lassen. Das bringt die Branche in Schwierigkeiten, weil sie die versprochenen Zinsgutschriften gar nicht mehr selbst erwirtschaften können. Deshalb haben die Unternehmen Hunderttausenden Kunden die Verträge gekündigt. Die Richter billigen dies, weil viele Kunden ihren Bausparvertrag zweckentfremden. Die Bausparkassen kommen so mit einem blauen Auge davon. Moralisch verdient haben sie es nicht. Denn die Werbung der Unternehmen zielte in der Vergangenheit oft auch auf die gute Verzinsung der Spargroschen ab. Da war keine Rede davon, dass es nur um spätere Darlehen für die Finanzierung des Eigenheims geht.

Es war auch keine Rede davon, sich dem Versprechen einer dauerhaft festen Verzinsung zu entziehen. Ungeschoren kommt die Branche zum Glück auch nicht davon. Denn über einen gewissen Zeitraum müssen sie für ihre Renditeversprechen auch gerade stehen, nur eben nicht ewig. Damit lässt es sich leben. Nun müssen sich auch jene Bausparer auf eine Kündigung ihres Vertrages einstellen, die bislang noch nicht betroffen sind, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Weitere Klagen dagegen wird der BGH kaum anders entscheiden. Die Kritiker der Rechtsprechung sollten sich mit dem Vorwurf einer verbraucherfeindlichen Entscheidung zurückhalten. Es waren über Jahrzehnte auch die Bausparkassen, die Haushalten mit nicht sehr hohen Einkommen die Finanzierung eines Eigenheimes ermöglichten. Das System ohne große Not aufs Spiel zu setzen, und das wäre die Alternative, könnte diesem Angebot den Garaus bereiten. Das wäre schlecht. Denn sollte sich das Zinsniveau wieder einmal in die andere Richtung bewegen, wird der Bedarf an kollektiv ersparten Darlehen schnell wieder wachsen. Wolfgang Mulke, Berlin – Neue Westfälische

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.