Angela Merkel hat die Kunst des Aussitzens perfektioniert

NSA-Ausschuss: Völlig verpufft

Streng genommen hat Angela Merkel schon nach Bekanntwerden der Snowden-Enthüllungen über die systematischen Ausspähungen der Europäer durch die NSA nicht die Wahrheit gesagt: Ausspionieren unter Freuden – das ging schon immer, wäre die nüchterne Erkenntnis gewesen.

Angela Merkel hat die Kunst des Aussitzens perfektioniert

Einen Tag der Wahrheit und Klarheit hatte sich der Grüne Hans-Christian Ströbele zum Abschluss gewünscht. Doch klar ist seit dem ersten Tag des NSA-Ausschusses nur, dass nichts klar ist – auch nicht, was wahr ist und was nicht. Kanzlerin Angela Merkel hatte vor vier Jahren, gleich nachdem bekannt geworden war, dass die NSA ihr Handy abhört, naiv verkündet, dass Abhören unter Freunden gar nicht gehe. Dann kam die peinliche Überraschung: Auch der BND spioniert Freunde aus. Das wussten viele Menschen in Deutschland nicht. Merkel aber hätte es wissen müssen, denn im Kanzleramt sitzt die Kontrolle des BND. Bei jedem Minister heißt es: Entweder er weiß, was in seinem Haus los ist, oder aber er muss zurücktreten. Merkel findet offenbar, dass sie nicht alles wissen muss. Das ist schlecht.

Weder wahr noch klar

Und als ob die erste Unwahrheit nicht genug gewesen wäre, folgte die zweite. Man werde sofort ein No-Spy-Abkommen mit den USA abschließen, verkündete damals die Bundesregierung. Allein, die USA dachten überhaupt nicht daran und hatten auch nie eine entsprechende Zusage gegeben, wie sich herausstellte. So endet der Ausschuss, wie er angefangen hat: mit Ungereimtheiten und der Erkenntnis, dass Geheimdienste ein weitgehend unkontrolliertes Eigenleben führen. Schwäbische Zeitung

Streng genommen hat Angela Merkel schon nach Bekanntwerden der Snowden-Enthüllungen über die systematischen Ausspähungen der Europäer durch die NSA nicht die Wahrheit gesagt: Ausspionieren unter Freuden – das ging schon immer, wäre die nüchterne Erkenntnis gewesen. Solange es Auslandsgeheimdienste gibt, haben diese nie nur nach geheimen Erkenntnissen der Gegner gefahndet, sondern sich auch um Erkenntnisse über – zuweilen nicht ganz zuverlässige – Verbündete bemüht. Trotzdem war Merkels Satz „Ausspionieren unter Freunden – das geht gar nicht“ der richtige Satz zur richtigen Zeit. Die Dimension, mit denen die NSA und ihr britischer Schwesterdienst GCHQ den weltweiten Netzverkehr speicherten und durchforsteten und dieses wahrscheinlich heute noch tun, war bis dato undenkbar.

Das Problem war also nicht Merkels Satz. Schon eher, dass sich hinterher herausstellte, wie auch der deutsche BND befreundete und verbündete Regierungen ausspionierte. Dieser Skandal im Skandal hat dann leider schon nach kurzer Zeit die ganze Energie des NSA-Untersuchungsausschusses auf innenpolitische Enthüllungen gerichtet. Mit dem Ergebnis, dass die Datenwut der NSA in fataler Verbindung mit den quasimonopolistischen Netzwerken Google und Facebook nie richtig aufgearbeitet wurde. So hat die Regierung nie auch nur ernsthaft versucht, angesichts der Snowden-Beweise europaweiten Druck aufzubauen, um die Datenallmacht dieser Kraken einzuhegen oder gar zu zerschlagen. Dass wir das nicht einmal mehr diskutieren, ist das eigentlich Skandalöse am NSA-Skandal. Friedrich Roeingh – Allgemeine Zeitung Mainz

Einige Bundestagsabgeordnete hatten hohe Erwartungen an den Auftritt von Angela Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss geknüpft. Doch es war klar, dass ihre Aussage wenig Neues zur Aufklärung der Affäre beitragen würde. Auch nach der Zeugenbefragung wissen wir nicht, was die Kanzlerin wann wirklich wusste. Hat sie tatsächlich erst durch Medienberichte erfahren, dass ihr Handy höchstwahrscheinlich vom US-Geheimdienst abgehört worden ist? Und der berühmte Satz: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“. Hat Merkel wirklich geglaubt, dass nur die bösen Buben der NSA befreundete Staaten ausspionieren, nicht aber die deutschen Geheimdienstler? Immerhin wissen wir heute: Entweder wurde die Spionage gegen Partnerstaaten vom Kanzleramt gedeckt, oder aber die Regierungszentrale hat bei der Kontrolle des BND versagt. Der Ausschuss hat in drei Jahren und 131 Sitzungen eine bemerkenswerte Arbeit geleistet, trotz unbeantworteter Fragen. Es bleibt das Unbehagen über ein gewisses Eigenleben von Geheimdiensten und über Politiker in Regierungsverantwortung, die darüber nicht allzu viel wissen wollen. Norbert Holst – Weser-Kurier

„Die Bundeskanzlerin versuchte im Untersuchungsausschuss einen Spagat: Sie erklärt uns einerseits, sie halte aufrichtig an ihrem inzwischen legendären Satz fest ‚Abhören unter Freunden, das geht gar nicht‘. Andererseits stellt sie fest, dass nun alles in Ordnung sei und dass Kanzleramt und BND alles richtig gemacht haben“, erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, anlässlich der heutigen Aussagen von Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss. Renner weiter:

„Sie verweigert jede Aussage, die über diese allgemeinen Feststellungen hinausreichen würde. Ihre Erzählung: Es gab Probleme, die nicht näher benannt werden und die sind nun ausgeräumt – wie sie ausgeräumt wurden, bleibt auch offen. Damit gilt wieder: Abhören unter Freunden, das geht gar nicht.

Natürlich begrüße ich, dass die Kanzlerin das Abhören von befreundeten Regierungen und Staaten weiterhin ablehnt. Noch lieber wäre es mir allerdings, wenn das auch nicht die Praxis des BND wäre.

Der BND hat massenhaft überwacht und tut dies mit Sicherheit noch exzessiver. Er überwacht nicht nur befreundete Regierungen, sondern auch NGOs, Journalistinnen und Journalisten, deutsche Unternehmen, uns alle. Der BND weiß bis heute nicht, wonach die NSA in Deutschland sucht, leitet aber munter alles weiter. Die Fach- und Rechtsaufsicht im Kanzleramt hat sich in massive Widersprüche verstrickt, ob und was davon im Kanzleramt bekannt war.

Nach Details befragt, zieht sich die Kanzlerin darauf zurück, ihre Mitarbeiter seien zuständig. Unsere Fragen, welche Konsequenzen aus den offenkundigen und auch vom Kanzleramt bestätigten Problemen beim BND gezogen worden seien, lächelt sie weg. Das ist schon für eine Regierungschefin dürftig. Als Zeugin im Untersuchungsausschuss ist sie jedoch verpflichtet, Fragen zu beantworten. Stattdessen weist sie alle Verantwortung von sich und lastet alle Fehler den kleinen Sachbearbeitern an.

Sie bestätigt, dass das Kernproblem deutscher Geheimdienste sich bis in die höchste Ebene fortsetzt: Sie sind nicht kontrollierbar und die politisch Verantwortlichen wollen damit auch gar nichts zu tun haben. Ein solcher Geheimdienst ist für eine Demokratie nicht tragbar.“ Partei Die Linke im Bundestag

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