Ausmaß an Kinderarmut in Deutschland ist eine Schande

Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht: Armut endlich umfassend bekämpfen

Mit äußerster Deutlichkeit legt der Armuts- und Reichtumsbericht das Versagen dieser Bundesregierung offen: Trotz guter Wirtschaft klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Der Bericht zeigt: Armut im Alter steigt ebenso wie die Armut von Erwerbstätigen.

Ausmaß an Kinderarmut in Deutschland ist eine Schande

Die Armut von Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich und die Kinderarmut ist auf einen erschreckenden Höchstwert gestiegen – und das im reichen Deutschland. Jedes fünftes Kind in Deutschland erlebt inzwischen Ausgrenzung und Armut.

Armuts- und Reichtumsbericht: Handeln statt zurücklehnen und relativieren

Ein Handeln ist überfällig. Aber die Bundesregierung lehnt sich angesichts der guten ökonomischen Rahmendaten zurück – obwohl jetzt ein entschlossenes Vorgehen möglich wäre. Dabei ist sie für die Situation mit verantwortlich – die Union regiert schließlich seit fast 12 Jahren, davon die meiste Zeit zusammen mit der SPD.

Wir Grünen wollen gegen diese Missstände mit einem umfassenden Programm gegen Armut vorgehen, um damit endlich allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Mit dem Grünen Familienbudget wollen wir die soziale Teilhabe von allen Kindern unabhängig vom Status der Eltern einfach und unbürokratisch garantieren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen um 12 Milliarden Euro entlasten. Steuern, Abgaben und soziale Leistungen wollen wir so aufeinander abzustimmen, dass Erwerbstätige mit geringem Einkommen entlastet werden und sich Erwerbsarbeit auch finanziell lohnt. Mit der grünen Garantierente und der Weiterentwicklung der Rentenversicherung zur Bürgerversicherung schützen wir die Menschen vor Altersarmut und mit einem sozialen Arbeitsmarkt verschaffen wir Langzeitarbeitslosen wieder einen Zugang zum Arbeitsmarkt.

Wir wollen Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandeln, für Leiharbeit muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten, wir brauchen ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz und Befristungen ohne Sachgrund soll es nicht mehr geben. Schließlich wollen wir eine einfachere und transparente Grundsicherung ohne Sanktionen und diskriminierende Sonderregeln und in einer Höhe, die auch in Phasen mit keinem oder geringen Einkommen ein Leben in Würde ermöglicht, erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik bei Bündnis 90/Die Grünen

„Die Fakten liegen auf dem Tisch. Nun müssen endlich konkrete Taten in der Armutsbekämpfung folgen“, fordert Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich der heutigen Beratung des Fünften Armuts- und Reichtumsberichts im Kabinett.

Es ist ein wichtiges Signal, dass die Bundesregierung bei der Berichterstellung erstmals neben der Wissenschaft und den Verbänden auch Betroffene gehört und ihre Sicht im Regierungsbericht dokumentiert hat“, betont Neher. „Stigmatisierung kann nur abgebaut werden, wenn nicht über den Kopf der Betroffenen hinweg gesprochen und entschieden wird“. So unterstütze der Deutsche Caritasverband die Forderung der Betroffenen, dass die Leistungsempfänger deutlich aktiver in die Entscheidungen der Jobcenter eingebunden werden müssen, beispielsweise in der Frage, welche Maßnahme oder Weiterbildung für sie sinnvoll ist. Eine zweite oder dritte Chance müssten sie durch eine passgenaue Förderstrategie erhalten. Durch den Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung erhielten mehr Menschen eine wirkliche Chance.

Wirkungsvolle Armutsbekämpfung ist aber nur möglich, wenn auch die materielle Unterstützung ausgebaut wird. „Es kann nicht sein, dass im Gesundheitswesen eines so reichen Landes keine ausreichende Unterstützung für den Kauf einer Brille gegeben wird, ohne die gesellschaftliche Teilhabe und die Aufnahme einer Arbeit nicht möglich ist“, macht Neher deutlich. Dringend erforderlich seien auch die Erhöhung der Regelbedarfe und der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus.

Positiv wertet Neher, dass im Bericht das Problem „verdeckte Armut“ thematisiert wird. Nach Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) beantragen zwischen 34 und 43 Prozent der Menschen keine ergänzenden Grundsicherungsleistungen, obwohl sie Anspruch hätten. Die Bundesregierung möchte hier ansetzen und familienbezogene Leistungen bekannter machen. “ Es ist gut, wenn durch ein Online-Angebot schneller geprüft werden kann, ob Anspruch auf Kinderzuschlag besteht und wenn bürokratische Hürden beim Bildungs- und Teilhabepaket abgebaut werden“, betont Neher.

Zudem glauben nach wie vor viele arme alte Menschen, ihre Kinder müssten zahlen, wenn sie Grundsicherung im Alter beantragen. Das ist aber nur bei einem Einkommen über 100.000 Euro der Fall. Darüber muss mehr aufgeklärt werden. So kann besser erreicht werden, dass wichtige Sicherungssysteme im Sozialstaat wirkungsvoll zum Einsatz kommen. Deutscher Caritasverband e.V.

Zu den jüngst veröffentlichten Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„In Deutschland leben mehr als zwei Millionen Kinder in Armut und sind auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Das sind trotz des anhaltenden Aufschwungs 3,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit von Eltern ist ein wesentlicher Grund dafür, dass Kinder dauerhaft auf Grundsicherung angewiesen sind. Das Ausmaß an Kinderarmut in Deutschland ist eine Schande.

Seit Jahren fördern alle Bundesregierungen Billigjobs, anstatt die Menschen in dauerhafte und gut bezahlte Arbeit zu bringen. Seit Jahren werden die Erwerbslosenzahlen durch die Bundesagentur für Arbeit Monat für Monat frisiert, anstatt dass man Menschen aus Langzeitarbeitslosigkeit holt. Trotz des obszönen Reichtums einiger weniger und sprudelnder Konzernprofite ist Deutschland nach drei Merkel-Regierungen für einige zu einem Armenhaus und Armut zur Erbkrankheit geworden. Dass die Bundesregierung in ihrem sogenannten Armuts- und Reichtumsbericht das tatsächliche Ausmaß von Armut verschleiert, zeigt, dass CDU, CSU und SPD der gemeinsame politische Wille zur Bekämpfung von Armut fehlt. Auch deshalb muss die Merkel-Koalition im September in die Opposition geschickt werden.“ Partei Die Linke im Bundestag

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