Bankgeheimnis ade: Kampf gegen Steuerbetrug bringt NRW Milliarden ein

Kampf gegen Steuerhinterziehung: Eine Frage der Gerechtigkeit

Das Land NRW hat in den vergangenen Jahren rund 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug erzielt. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische. Des Weiteren soll das so genannte steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben werden.

Bankgeheimnis ade: Kampf gegen Steuerbetrug bringt NRW Milliarden ein

Die zusätzlichen Steuereinnahmen konnten vor allem aufgrund von Datenträgern generiert werden, die den Steuerfahndungsbehörden anonym angeboten wurden, und die das Land dann konsequent erworben hat.

Die Zahlen gehen aus einer Aufstellung des NRW-Finanzministeriums hervor, die dem Blatt vorliegen. Danach hat das Land bislang elf solcher Datenträger erworben, die Kosten für den Erwerb werden mit 17,9 Millionen Euro beziffert. Wie Finanzminister Norbert Walter-Borjans auf Anfrage erläuterte, ist ein großer Teil der Mehreinnahmen (1,2 Milliarden Euro) nach Selbstanzeigen in die Kassen des Landes geflossen. Die Selbstanzeigen erfolgten offenbar aus Sorge vor Entdeckung nach dem Aufkauf der Steuer-CDs. Mehr als 700 Millionen Euro nahm das Land durch Geldauflagen und Geldbußen wegen Steuerhinterziehung ein, die aufgrund der Auswertung der Datenträger und der Selbstanzeigen verhängt wurden.

Bundesweit hätten sich rund 120.000 Bürger selbst angezeigt. „Die daraus resultierenden Mehreinnahmen liegen bundesweit sogar bei 6,3 Milliarden“, so Walter-Borjans weiter. Die Zahl der Selbstanzeigen in NRW mit Bezug zur Schweiz seit 2010 beziffert der Minister auf 23.266.

Zurzeit wertet die Steuerfahndung ein weiteres Datenpaket mit insgesamt 5.600 Konten aus, die meisten davon aus Belgien, den Niederlanden und Frankreich. Außerdem haben die Fahnder im Zuge von Ermittlungen gegen eine Schweizer Bank Informationen zu Kontoinhabern mit einem Anlagevolumen von insgesamt rund 100 Milliarden Euro an die nationalen Behörden fast aller europäischen Länder weitergegeben.

Kampf gegen Steuerhinterziehung: Eine Frage der Gerechtigkeit

Als die NRW-Finanzverwaltung vor einigen Jahren die erste der anonym angebotenen Steuer-CDs kaufte, gab es Riesenstreit. Ist es rechtens, das der Staat sich illegal beschaffter Daten bedient, um Steuerbetrüger zu überführen und die entgangenen Steuereinnahmen nachträglich einzutreiben? Es war ein Abwägungsprozess, bei dem sich Finanzminister Norbert Walter-Borjans dafür entschied, dem Kampf gegen milliardenschwere Steuerhinterziehung Vorrang einzuräumen. Heute streitet kaum noch jemand über die Beschaffung der Steuer-CDs – zumal die Datenträger auch dazu beigetragen haben, das wahre Ausmaß der Steuerumgehung und -hinterziehung offen zu legen. Nicht wenige Reiche in diesem Land haben offenbar keinen Skrupel, der Allgemeinheit schweren Schaden zuzufügen. Walter-Borjans, der wegen seiner konsequenten Haltung im Kampf gegen die Steuerhinterzieher anfangs von der CDU-Opposition als „Robin Hood“ unter den Finanzministern verspottet wurde, empfindet längst eine gewisse Genugtuung über diese Bezeichnung. Er will den Druck auf diejenigen, die trotz ihres Reichtums der Allgemeinheit vorenthalten, was Hunderttausende an normalen, ehrlichen Steuerzahler an den Staat abführen (müssen), weiter aufrechterhalten. Dazu gehört auch die Drohung, weitere Datenträger zu erwerben und auszuwerten. Die ehrlichen Steuerzahler, die dafür sorgen, dass der Staat Straßen bauen, Kinderbetreuung finanzieren und mittellosen Menschen unter die Arme greifen kann, haben einen Anspruch auf ein Mindestmaß an Gerechtigkeit bei der Lastenverteilung. Und das, was der „Robin Hood“ aus Düsseldorf tut, ist ein wichtiger Beitrag dazu. Lothar Schmalen Neue Westfälische

Gesetzentwurf gegen Steu­er­be­trug über Brief­kas­ten­­fir­men erstmals beraten

Die Bundesregierung will Konsequenzen aus den im Frühjahr 2016 bekannt gewordenen „Panama Papers“ ziehen und gezielter gegen Steuerbetrug über Briefkastenfirmen vorgehen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/11132, 18/11184) vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag, 16. Februar 2017, nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiesen hat.

Laut Regierung sollen mit dem Gesetzentwurf die Möglichkeiten inländischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung über Briefkastenfirmen in Steueroasen deutlich erschwert werden. Dafür sollen erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen, neue Anzeigepflichten der Banken und umfassendere Ermittlungsbefugnisse der Finanzverwaltung eingeführt werden. Von dem erhöhten Entdeckungsrisiko erhofft sich die Regierung eine präventive Wirkung gegen Steuerhinterziehung über Briefkastenfirmen.

Ziel: Mehr Transparenz

Kernpunkt des vorliegenden Gesetzentwurfs ist die Schaffung von Transparenz bei Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Gesellschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung in Staaten oder Territorien außerhalb der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation. Das Gesetz bezeichnet diese Gesellschaften als „Drittstaat-Gesellschaften“. Unerheblich ist hierbei, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang diese Gesellschaften nennenswerte wirtschaftliche Aktivitäten entfalten.

Konkret sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor, dass Steuerpflichtige ihre Geschäftsbeziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften anzeigen müssen – und zwar unabhängig davon, ob sie an dem Unternehmen formal beteiligt sind oder nicht. Im Falle einer vorsätzlichen oder leichtfertigen Verletzung dieser Mitteilungspflicht soll dies mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden können.

Steuerliches Bankgeheimnis soll aufgehoben werden

Außerdem sollen Finanzinstitute verpflichtet werden, den Finanzbehörden von ihnen hergestellte oder vermittelte Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen mitzuteilen. Im Falle einer vorsätzlichen oder leichtfertigen Verletzung dieser Mitwirkungspflicht sollen die Finanzinstitute für dadurch verursachte Steuerausfälle haften. Zugleich soll die Pflichtverletzung mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden können.

Des Weiteren soll das so genannte steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben werden. Dadurch soll klargestellt werden, dass Kreditinstitute bei der Mitwirkung zur Aufklärung des steuerlichen Sachverhalts gegenüber den Finanzbehörden dieselben Rechte und Pflichten haben wie andere auskunftspflichtige Personen. Kreditinstitute müssen im Gegensatz zu Rechtsanwälten oder Steuerberatern keine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht mehr beachten. Finanzbehörden sollen daher künftig ohne die bislang geltenden Einschränkungen Auskunftsersuchen und auch Sammelauskunftsersuchen genauso an inländische Kreditinstitute richten dürfen wie an andere Personen. Anlasslose Ermittlungen bei Kreditinstituten werden aber auch in Zukunft unzulässig sein. Deutsche Bundesregierung

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.