Bundestag muss Standortauswahlgesetz zur Atommülllager-Suche nachbessern

Entlagerung von Atommüll

Das Bundeskabinett hat sich im Dezember auf einen Entwurf für ein neues Gesetz zur Atommüllendlager-Suche geeinigt. Dieser sieht vor, dass in ganz Deutschland bis 2031 nach einem geeigneten Standort für ein Atommüll-Endlager gesucht wird. Bürgerinnen und Bürger sollen beteiligt und wissenschaftliche Maßstäbe berücksichtigt werden. Den Entwurf legten SPD, Union und Grüne dem Bundestag vor. phoenix-Kommunikation

Bundestag muss Standortauswahlgesetz zur Atommülllager-Suche nachbessern

Atommüll: „Ohne Landebahn“ – Wir haben ein Flugzeug gestartet, ohne eine Landebahn dafür zu haben. So kritisierte ein Gegner der Atomkraft das bis heute weltweit ungeklärte Problem der sicheren Lagerung von hoch radioaktivem Müll. Derzeit stehen viele Tonnen der strahlenden und heißen Hinterlassenschaft der deutschen Atomkraftwerke, verwahrt in metallenen Behältern, den Castoren, in sogenannten Zwischenlagern. Doch auf Dauer geht das natürlich nicht.

Sehr schwammig ist in dem Gesetzentwurf von Transparenz und Bürgerbeteiligung die Rede. Die Öffentlichkeit, so will es Umweltministerin Barbara Hendricks, soll in jeder Phase der Suche einbezogen werden. Das nehme die Bürger in die Pflicht: Die Parole „Nicht vor meiner Haustür“ werde als Argument gegen ein nahes Atommülllager nicht mehr ausreichen. Hendricks spricht gar von einem „Testfall für die Demokratie“. Das ist geschickt formuliert. Und stellt den Bürgern eine Falle. Nach dem Motto: Wenn ihr beteiligt sein wollt, bitte, aber beschwert euch dann nicht, wenn es am Ende nicht so ausgeht, wie ihr es gerne hättet. Menschen, die von dem unglaublich komplexen Thema keine Ahnung haben, sollen eine Entscheidung mittragen, die sie nicht treffen können. Die Bürger in die Entscheidungsfindung einzubinden, erscheint da in etwa so sinnvoll, wie einem Patienten während der Operation das Skalpell zu reichen. Berliner Zeitung

Endlagersuche: Unterirdisch

Bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll sind noch alle Fragen offen. Dennoch kommen wir, zumindest wenn es nach dem Willen der Bundesregierung und der Grünen geht, mit dem neuen Endlagersuchgesetz einen großen Schritt voran: Geht es unverändert durch den Bundestag, dann sind die Fragen formuliert, um deren Beantwortung es künftig ausschließlich gehen soll. Wie bei der Atomkraft üblich, bleibt aber dennoch ein erhebliches Restrisiko: Was, wenn sich keine einzige geologische Formation in Deutschland findet, in der der strahlende Müll für sehr, sehr lange Zeit relativ sicher eingeschlossen werden kann? Insofern ist es eine verfrühte Festlegung im Gesetz, dass der Müll möglichst tief unter der Erde wasserdicht und erdbebensicher verbuddelt werden soll. Dies schließt nämlich die Suche nach etwaigen Lagerungsalternativen aus.

Auch die von Umweltverbänden geforderte stärkere Bürgerbeteiligung, die das Gesetz nicht allzu ernst nimmt, würde dieses Problem nicht lösen. Im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, dass am Ende das ganze Zeugs an einem nur halbwegs geeigneten Standort vergraben wird, an dem die Bevölkerung aber keinen Widerstand leistet. Die Parole »Hauptsache nicht Gorleben« ist auch keine Lösung. Es geht darum, das Gesetz gründlich zu überarbeiten. Zeitdruck haben nur die AKW-Betreiber, die ihren Abfall zunehmend in Zwischenlagern ohne Genehmigung bunkern. Eine übereilte Endlagersuche – das wäre nun wirklich unterirdisch! neues deutschland

Die Kernenergienutzung braucht so oder so eine sichere Landebahn. In Deutschland, aber auch in den anderen Staaten, in denen es Atomkraftwerke und jetzt sogar gewissermaßen eine Renaissance dieser Energiequelle gibt.

Deutschland ist Vorreiter beim Atomausstieg – und wird dafür freilich von anderen Ländern mitleidig belächelt. In den nächsten Jahren besteht nun die Chance, dass hierzulande auch die Endlagerfrage endlich erfolgreich gelöst werden kann. Das wird keineswegs einfach werden, Konflikte sind vorprogrammiert. Niemand hätte gern ein Endlager vor der Haustür. Umso wichtiger ist es, dass das Suchverfahren jederzeit offen und unter Beteiligung der Bürger durchgeführt wird. Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

Entlagerung von Atommüll

Als „nicht ausreichend“ kritisiert der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, den Entwurf für das neue Standortauswahlgesetz zur Atommülllagerung, der am Mittwoch in den Bundestag eingebracht werden soll. „So kann das durch Fehlentscheidungen der Vergangenheit verlorengegangene Vertrauen in die Atommülllager-Suche nicht wieder aufgebaut werden“, so Weiger.

Mit der Gesetzesnovelle beabsichtigt die Bundesregierung, die Vorschläge der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ umzusetzen. Der Gesetzentwurf ignoriere jedoch wichtige Vorschläge der Kommission, sagte Weiger, dies müsse der Bundestag korrigieren.

„Es fehlen wesentliche Elemente wie ein wirksames Exportverbot für Atommüll und Maßnahmen für umfassende Transparenz“, sagte Weiger. So sei durch das Gesetz in seiner jetzigen Fassung ein Export von Atommüll aus dem Atomkraftwerk AVR Jülich in die USA nicht ausgeschlossen. „Insbesondere die Regelungen zu Bürgerbeteiligung, Rechtsschutz und Transparenz im Suchverfahren müssen dringend nachgebessert werden“, so der BUND-Vorsitzende. Er forderte mehr Rechte für das Nationale Begleitgremium und die Regionalkonferenzen sowie ein öffentliches Informationsregister für alle Unterlagen des Suchverfahrens.

Zudem müsse das Gesetz an entscheidenden Stellen über die Vorschläge der Kommission hinausgehen, sagte Weiger, sonst werde der nötige Vertrauensaufbau für das Standortauswahlverfahren nicht gelingen können. Bislang fehle etwa eine Rechtsschutzmöglichkeit in der wichtigen ersten Phase des Standortauswahlverfahrens. Außerdem sehe der Gesetzentwurf keine Mindestzahl untertägiger Untersuchungen vor. „Dringend erforderlich ist eine verbindlich festgelegte Zahl von Erkundungen in verschiedenen geologischen Formationen wie Granit, Ton und Salz“, forderte Weiger. Nur so könne sichergestellt werden, dass es trotz der jahrzehntelangen Bevorzugung von Salzgestein in Deutschland zu einem fairen Vergleich von Standorten mit verschiedenen Gesteinsarten komme.

Wichtig sei außerdem, im Gesetz eine klare Beschränkung des Suchverfahrens auf hochradioaktiven Müll zu verankern. „Das Suchverfahren für hoch radioaktiven Atommüll darf nicht mit zusätzlichem Atommüll aus der Asse oder aus der Urananreicherung belastet werden. Für nicht hochradioaktive Abfälle muss unverzüglich ein eigenes Standort-Suchverfahren gestartet werden“, forderte der BUND-Vorsitzende. Thorben Becker, BUND-Atomexperte

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