Bundeswehr gegen Terror: Rechtsstaat muss alle Mittel einsetzen

Umgang mit dem Amoklauf von München

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat nach dem Amoklauf von München seine Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr bei akuten Terrorlagen im Inland bekräftigt. „Ein starker Rechtsstaat muss alle Mittel einsetzen, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten“, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Der vorbeugende Einsatz von Soldaten bei der Terrorabwehr sei bereits 2012 vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden. „Dies muss nun konkret umgesetzt werden“, so Stahlknecht. „Dazu sind auch gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr notwendig.“ Mitteldeutsche Zeitung

Bundeswehr gegen Terror: Rechtsstaat muss alle Mittel einsetzen

Amok in Zeiten des Terrors – wie verändert  die Angst das Land? Der Amok-Lauf von München hat eine Großstadt gelähmt, das ganze Land erschüttert. Amoklauf oder Terrortat – wo ist noch der Unterschied? Und was macht die wachsende Angst mit uns?

Angst ist der höchst sinnvolle körperliche Zustand, der alle unsere Reserven mobilisiert, um uns vor Gefahren zu retten. Panik hingegen lähmt. In München war eine Stadt der Panik sehr nahe. Es ist eben nicht alles so gut gelaufen, wie hinterher gelobt worden ist. Nicht bei der Polizei. Nicht bei den Bürgern. Auch nicht bei der Politik. Kein Vorwurf, aber eine Bilanz. Um mit der Politik zu beginnen: Die Überprüfung der Waffen-Regeln ist tatsächlich eine sinnvolle Schlussfolgerung aus dem Geschehen. Es kann nicht sein, dass ein durchgeknallter 18-Jähriger so leicht an eine Pistole und so viel Munition kommt. Ansonsten bleibt ein Amoklauf ein Amoklauf, gegen den man außerhalb der psychiatrischen Früherkennung wenig machen kann. Die Einberufung des Bundessicherheitskabinetts in Berlin, des höchsten Kriegs- und Krisengremiums, war jedenfalls überzogen und hat das Land ganz sicher nicht beruhigt.

Überzogen sind erst recht die neuen Rufe nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern. Nicht auszudenken, auch die wäre noch ausgerückt in der bayerischen Landeshauptstadt, zusätzlich zu den Polizisten. Das Chaos wäre perfekt gewesen. Hier sind wir bei der Polizei und der Alarmierung. Die möglichst gezielte Ermordung möglichst vieler Unschuldiger, die früher ausschließlich Amokläufern vorbehalten war, ist durch die islamistischen Terroristen zur Standardmethode geworden. Und die Grenzen sind fließend, wie man bei der Attacke im Regionalzug gesehen hat. Aber mehrere Täter an mehreren Orten gleichzeitig ist nun einmal klar den Terroristen vorbehalten. Als die Sicherheitsbehörden in München entsprechende Hinweise bekamen, mussten sie das sehr ernst nehmen. Warum aber die Annahme eines massiven terroristischen Angriffs so lange so viele Kräfte in Atem halten und die ganze Stadt lahm legen konnte, obwohl außerhalb des Olympia-Einkaufszentrums kein einziger Schuss fiel, muss nun aufgearbeitet werden. Die Polizei muss schneller aufklären können, was von den eingehenden Notrufen echt ist und was nicht.

Sie muss schneller ein sicheres Lagebild haben. Hier übrigens ist die zweite politische Konsequenz zu ziehen: In Zeiten des Terrorismus muss gegen Menschen, die gezielt Falschinformationen verbreiten, strafrechtlich entschlossen vorgegangen werden. Und jeder Bürger sollte sich darüber hinaus dreimal überlegen, ob und was er weiterverbreitet. Einige Medien übrigens auch. München hat gezeigt, dass auch die deutsche Gesellschaft jederzeit mit einem großen Anschlag rechnet. Entsprechend angespannt ist sie. Sie hat Angst, und die ist angesichts der Kette der Ereignisse von Paris über Nizza bis Würzburg absolut berechtigt. Umso mehr gilt es, jetzt sehr besonnen zu sein, ja entschlossen. Keine Panik. Lausitzer Rundschau

Carsten Sawosch, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Die Gründerväter und -mütter der Bundesrepublik haben klugerweise verschiedene Erfahrungen aus der Nazi-Diktatur in unsere – bis heute moderne und für unser Zusammenleben gut ausbalancierte Verfassung einfließen lassen. Dazu gehörte nach den Erfahrungen mit der Reichswehr das klare Verbot, das bundesdeutsche Militär im Inneren einzusetzen, ausgenommen zu humanitären Zwecken. Die Trennung von unserer föderal organisierten Polizei und der zentralen Armee ist ein wichtiger Garant für eine ausbalancierte Gesellschaft.

Damit sie demokratisch bleibt, darf es keine zu (großen) Machtkonzentrationen geben. Pressemeldungen nach hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen Einsatz in München zumindest in Erwägung gezogen. Das wäre ein ganz klarer Verstoß gegen unser Grundgesetz und ist in einer Demokratie nicht hinzunehmen. Bayerns Innenminister will weiter für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren streiten. Das kann er gerne haben; wir als PIRATEN sind nicht die einzige Partei, die strikt dagegen ist und rufen alle Mitstreiter zur Zusammenarbeit auf.“ Piratenpartei Deutschland

„Ein menschenverachtender, grausamer Anschlag“

Bei einer Schießerei an einem Münchner Einkaufszentrum sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei rief am Freitagabend dazu auf, die Häuser nicht zu verlassen. Kanzleramtsminister Altmaier sprach von einem „menschenverachtenden, grausamen Anschlag“.

In einem Münchner Einkaufszentrum sind nach Polizeiangaben am Freitag Schüsse gefallen. Die Polizei bestätigte mindestens acht Tote und eine unbekannte Anzahl an Verletzten.

„Unsere Gedanken sind bei den Opfern des Anschlages, bei ihren Familienangehörigen und auch bei den Polizisten, die unsere Freiheit und Sicherheit verteidigen“, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier im ZDF heute journal.

Bundeskanzlerin Angela Merkel werde fortlaufend unterrichtet, die zuständigen Minister seien auf dem Weg nach Berlin. Am Samstag werde im Bundessicherheitskabinett die Lage erörtert, so Altmaier.

„Weiteren Schaden, weitere Verluste verhindern“

Zum derzeitigen Augenblick sei die genaue Zahl der Täter unklar. „Wir haben von einer Person die Gewissheit, dass sie an diesem Anschlag beteiligt war.“ Sie befinde sich auf der Flucht. „Es gibt ganz unterschiedliche Berichte, auch unterschiedliche Zeugenaussagen. Deshalb schließen wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Hypothese aus.“ Die Sicherheitsbehörden ermittelten in alle Richtungen.

„Wir können leider nicht ausschließen, dass es auch terroristische Bezüge gibt. Wir können sie nicht bestätigen. Aber wir ermitteln auch in diese Richtung“, ergänzte Altmaier im Interview mit den Tagesthemen im Ersten am späten Freitagabend. „Und weil es so ist, haben wir zwischen Bund und Ländern, vor allen Dingen in Absprachen mit der bayerischen Polizei, alles in die Werke gesetzt, um weiteren Schaden, weitere Verluste zu verhindern.“

Zweiter Anschlag innerhalb weniger Tage

Nach der grausamen Attacke von Würzburg vor wenigen Tagen sei dies bereits der zweite Anschlag innerhalb kürzer Zeit. „Das, was wir in heute in München erlebt haben, fordert uns. Wir sind entschlossen, alles zu tun, damit Terror und menschenverachtende Gewalt keine Chance in Deutschland haben“, unterstrich der Minister.

„Jeder einzelne Tote, jedes einzelne Opfer ist einer zu viel.“ Deshalb geben man den Sicherheitskräften die Rückendeckung, die sie bräuchten.

Das Gelände um das Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) im Norden der Stadt wurde großräumig abgesperrt. Der Einsatz laufe in der gesamten Innenstadt, erklärte die Polizei auf Twitter. Sie ruft die Bevölkerung weiter auf, die Öffentlichkeit zu meiden. Deutsche Bundesregierung

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