Chef der Polizeigewerkschaft attackiert Innenminister

Polizeigewerkschafter Wendt bezieht 50.000 Euro von Axa: Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), bezieht 50.000 Euro für seine Tätigkeit als Aufsichtsrat beim Versicherungskonzern Axa. Dies bestätigte die Gewerkschaft gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Chef der Polizeigewerkschaft attackiert Innenminister

Wendt erhalte „eine angemessene Aufsichtsratsvergütung von 50.000 Euro brutto“, teilte die DPolG mit. Wendt sei im Übrigen in etwa 14 Ausschüssen oder Aufsichtsräten tätig, „in fast allen ehrenamtlich“. Von der DPolG erhalte Wendt eine Aufwandsentschädigung von 520 Euro brutto pro Monat.

Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, wehrt sich gegen Vorwürfe, er kassiere doppeltes Gehalt. „Was läuft da für eine miese Kampagne?“, fragte er gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die Äußerung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), keine Details zu kennen, kommentierte er mit den Worten: „Ich bin erstaunt darüber.“ Weitere Einzelheiten wollte er mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht nennen. Er bestritt aber energisch, zwei Gehälter zu beziehen. „Ich bekomme ein Teilzeitgehalt vom Land und eine Aufwandsentschädigung von der Gewerkschaft“, so Wendt. Beide Bezüge zusammen entsprächen dem Gehalt eines Hauptkommissars von rund 4400 Euro im Monat. Wendet bedauerte, in einem Interview zunächst verschwiegen zu haben, dass er vom Land unterstützt werde: „Das war großer Mist.“ Aber mit diesem Fehler müsse er leben. Auf die Frage, ob er schon an Rücktritt vom Amt des Gewerkschaftsvorsitzenden gedacht habe, sagte Wendt: „Keine Sekunde. Auf keinen Fall.“ Von der eigenen Gewerkschaft, aber auch aus Kreisen anderer Gewerkschaften werde er vielmehr ermuntert, standhaft zu bleiben. Am Donnerstag wird sich der Innenausschuss des Landtags mit dem Fall Wendt befassen.

Peinliche Affäre

Die Affäre um den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in NRW ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Wie muss sich jemand fühlen, der nicht mehr zum Polizeidienst antreten braucht, aber weiterhin sein Gehalt bekommt – und obendrein von der Gewerkschaft bezahlt wird? Rainer Wendt muss sich jetzt, nachdem all das bekanntgeworden ist, nicht nur Raffgier vorhalten lassen, sondern er hat auch seine Glaubwürdigkeit verspielt. Dieser Mann kann nicht mehr glaubhaft Kritik an der rot-grünen Landesregierung üben (was er getan hat) oder sie in Schutz nehmen (was er ebenfalls getan hat). Wendt sollte einsichtig genug sein, um seiner Gewerkschaft einen letzten Dienst zu erweisen, und seinen Hut nehmen. Auf der anderen Seite muss sich Innenminister Ralf Jäger fragen lassen, wieso der Boss einer Kleingewerkschaft jahrelang finanziell gepampert wurde. Da es sich um Steuergeld handelt, muss Jäger diesen Unfug schleunigst einstellen. Er mag diese fragwürdige Alimentation nicht erfunden haben, aber er hat sie geduldet. Und das ist schlimm genug.  Rheinische Post

Hardliner mit Doppelmoral: Gehaltsaffäre um Polizeigewerkschafter Wendt

Für seine Law-and-Order-Sprüche ist der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bestens bekannt. Auch für aggressive Töne gegen Flüchtlinge war sich der Duisburger zuletzt nicht zu schade. Sein Lieblingsthema aber war, dass die Polizei von der Politik geradezu kaputtgespart werde. An sich selbst allerdings hat der Mann an der Spitze der kleineren der beiden Polizeigewerkschaften offenbar nicht gespart. Jedenfalls ließ er es sich gefallen, dass er neben der Aufwandsentschädigung seiner Gewerkschaft auch Beamtensold als Polizist bekam, obwohl er seit langem nicht mehr als Polizist arbeitet. Dass der Gewerkschaftsvorstand behauptet, der Vorsitzende habe, Landessold und Gewerkschaftsgeld zusammengerechnet, nicht mehr als ein Hauptkommissar erhalten, ändert nichts an der Doppelbezahlung, die Wendt – und das verschlimmert die Sache noch – zunächst auch noch verheimlichen wollte.

Allein deshalb schon ist er an der Spitze der 94.000 Mitglieder der Polizeigewerkschaft nicht mehr haltbar. Geld vom Arbeitgeber steht normalerweise nur freigestellten Betriebs- oder Personalräten zu. Das aber war Wendt nie, sondern immer nur Gewerkschaftler. Und die müssen ausschließlich von der Gewerkschaft bezahlt werden. Das ist auch richtig so. Andernfalls könnte es zu Interessenkonflikten kommen. Fragen muss sich auch Innenminister Ralf Jäger, oberster Dienstherr von Wendt, gefallen lassen. Ist die Besoldung des Gewerkschaftschef Wendt, und offenbar auch noch anderer Polizeigewerkschaftler, vielleicht sogar rechtswidrig? Mit welcher Berechtigung werden die Chefs der kleineren Polizeigewerkschaft vom Land mit einem „Sold“ gefördert, während der Chef der doppelt so großen Gewerkschaft der Polizei (GdP) von seiner Organisation selbst bezahlt werden muss? Lothar Schmalen – Neue Westfälische

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