Fall Amri: BDK missbilligt Vorverurteilung durch Pressekonferenz des Innensenators

Dregger: Neue Erkenntnisse im Fall Amri "verstörend"

Pannen statt Manipulationen. Die angeblichen Rückdatierungen von Ermittlungsakten betreffen zwar den November, und fallen damit noch in die Amtszeit von Innensenator Frank Henkel, fanden aber erst im Januar statt, als schon Andreas Geisel Innensenator war.

Fall Amri: BDK missbilligt Vorverurteilung durch Pressekonferenz des Innensenators

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter missbilligt die durch die gestrige Pressekonferenz des Berliner Innensenators Geisel erfolgte Vorverurteilung unserer Kolleginnen und Kollegen beim polizeilichen Staatsschutz.

Es ist wichtig, die Vorgänge rund um den terroristischen Anschlag am Breitscheidplatz am 19.12.2016 aufzuklären und dabei auch die kriminalpolizeilichen Maßnahmen zu durchleuchten. Der BDK begrüßt daher grundsätzlich die Arbeit des Sonderermittlers Jost. Dessen Ergebnisse sind ggf. auch durch die Staatsanwaltschaft strafrechtlich zu bewerten. Von unserem obersten Dienstherren hätten wir jedoch erwartet, dass er auch seiner Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern nachkommt, sich bis zur Klärung des Sachverhalts vor seine Mitarbeiter stellt und das weitere Ermittlungsergebnis abwartet.

Etwaiger Erfolgsdruck auf Sonderermittler Jost oder Innensenator Geisel darf nicht zu medialen Schnellschüssen zulasten unserer Kollegen führen. Es gilt auch hier, wie bei jeder Ermittlung, die Unschuldsvermutung. Durch die augenscheinlich übereilt einberufene Pressekonferenz -auf der Straße- ist der Eindruck entstanden, dass ein strafrechtlich vorwerfbares Verhalten der Kollegen bereits feststehe. Augenscheinlich geht es dem Senator vor allem darum, selbst eine saubere Weste zu bewahren. Kriminaltaktisch ist es jedenfalls unsinnig, einen Straftatverdacht zuallererst medial zu verbreiten und bereits einen Sündenbock auf unterster Ebene zu verorten.

Trotz der nun öffentlich erhobenen Vorwürfe ist weiter fraglich, ob tatsächlich zwingende Haftgründe vorlagen. Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende Carsten Milius: „Allein die Begründung eines Tatverdachts, auch wenn es sich tatsächlich um gewerbsmäßigen Rauschgifthandel gehandelt haben sollte, rechtfertigt nicht notwendigerweise die sofortige Festnahme des Tatverdächtigen!“ Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK)

Dregger: Neue Erkenntnisse im Fall Amri „verstörend“

Die im Raum stehenden Beschuldigungen über Vertuschungen im Fall um Anis Amri müssen umgehend parlamentarisch behandelt werden. Der Verdacht gegen das LKA aber auch die unklare Rolle des ehemaligen CDU Berlin Innensenators Henkel wiegen schwer. Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Burkard Dregger, nennt die neuen Erkenntnisse im Fall Amri „verstörend“.

Dregger sagte dem rbb-Inforadio am Donnerstag, der Senat habe die volle Unterstützung. „Innensenator Geisel hat das richtig gemacht, alle notwendigen Schritte einzuleiten, auch diese Umstände aufzuklären.“

Bei der Bewertung des Falles dürfe auch niemand geschont werden, so Dregger. Die angeblichen Pannen im Landeskriminalamt fanden noch in der Amtszeit seines Parteikollegen, Ex-Innensenator Henkel statt. „Unser Ziel ist nicht, falsche Rücksichten zu nehmen, unser Ziel ist, alles vollständig aufzuklären, das schulden wir den Opfern und ihren Angehörigen.“ Man dürfe aber auch keine vorschnellen Schlüsse ziehen.

Einen Berliner Untersuchungsausschuss zum Fall Amri schloss Dregger nicht aus. Allerdings habe seine Partei auch die Einsetzung eines Sonderermittlers unterstützt. „Sollte er seine Arbeit nicht vollständig leisten können, sollte er behindert werden oder sollte er erklären, dass er nicht alles aufklären konnte, dann werden wir als CDU einen Untersuchungsausschuss beantragen.“ Rundfunk Berlin-Brandenburg

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