Finanzüberschuss für mehr Bildungsinvestitionen nutzen

Deutsche Steuer-Gewerkschaft warnt vor leichtfertigen Steuersenkungen

Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2016 einen satten Haushaltsüberschuss erzielt. 18,5 Milliarden Euro haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen mehr eingenommen als ausgegeben. Es dauerte am Mittwoch nicht lange, da wurden dann auch schon die ersten Rufe nach Steuersenkungen laut.

Finanzüberschuss für mehr Bildungsinvestitionen nutzen

Bayerns Finanzminister Markus Söder will die mittleren und unteren Einkommen schonen, der Wirtschaftsflügel der Union will gleich am ganz großen Rad drehen und die Bürger bis zum Jahr 2020 um 30 Milliarden Euro entlasten. Und die Sozialdemokraten wollen zugunsten von Rentnern und Alleinerziehenden in die Kasse greifen. Im Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist man nun bemüht, die Euphorie zu bremsen.

Und das ist gut so. Deutschland profitiert von der robusten Konjunktur, den historischen Niedrigzinsen und der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Doch diese positiven Faktoren haben keine Ewigkeitsgarantie. Und das Land hat bei Investitionen einen erheblichen Nachholbedarf: Autobahnen sind marode, der Zustand der digitalen Infrastruktur wird zum Risiko für den Wirtschaftsstandort, Schulen sind nicht nur in Bremen in einem jämmerlichen Zustand. Zusätzlich belasten die Flüchtlinge die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Steuersenkungen sind nun wirklich nicht das Gebot der Stunde. Norbert Holst – Weser-Kurier

„Der erwirtschaftete Überschuss muss dafür genutzt werden, die Bildungssituation zu verbessern und Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit zu erreichen. Das Kooperationsverbot muss endlich fallen, damit der Bund in die wichtigste Ressource dieses Landes investieren kann: Bildung“, kommentiert Udo Beckmann, VBE-Bundesvorsitzender, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Finanzierungsüberschuss von 18,5 Milliarden Euro.

„Höchste Priorität muss die Versorgung des Bildungssystems zur Bewältigung der offenen Fragen Digitalisierung, Inklusion und Integration von Flüchtlingen haben. Das können die Länder nicht allein schaffen, hier muss der Bund entlasten. Strukturen, die eine direkte Finanzierung von Bildung verhindern, gehören abgeschafft. Das betrifft vor allem das Kooperationsverbot“, argumentiert Beckmann. Durch eine unterstützende Finanzierung des Bundes könnten auch die noch immer bestehenden Abhängigkeiten der Bildungschancen vom Wohnort zumindest abgeschwächt werden.

Die Zahlen der OECD zeigen auf, dass Deutschland bei den Bildungsausgaben pro Schüler/Studierenden immer noch hinterherhinkt. Der VBE-Bundesvorsitzende dazu: „Obwohl Deutschland so finanzkräftig ist, belegen wir nur einen Mittelfeldplatz, knapp unter dem OECD-Durchschnitt. Das war schon früher ein Skandal. Aber aufgrund der steigenden Herausforderungen und der besonderen Belastungen durch die genannten Fragen darf sich der Bund angesichts der Milliardengewinne nicht länger aus der Verantwortung stehlen.“ Verband Bildung und Erziehung e.V.

Stephan Weil: SPD muss Konzept für Steuersenkungen vorlegen

Ministerpräsident spricht sich für Erleichterungen aus – Sieling kritisiert Bundesfinanzminister

Angesichts der Rekordeinnahmen von Bund und Ländern hält Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil deutliche Steuersenkungen für möglich. Der SPD-Landeschef ruft seine Partei dazu auf, sich dem Thema zu stellen und Vorschläge für Entlastungen zu entwickeln. „Die SPD ist gut beraten, sich auf diese Diskussion einzulassen und ein eigenes Konzept zu erarbeiten“, sagte Weil. Der Union dürfe das Feld nicht überlassen werden.

Nach Weils Worten ist der Staat, insbesondere der Bund, „langsam aber sicher in einer Situation, in der er nicht nur sagen kann, für uns ist die Schuldenbremse erfüllt, sondern er ist in der Lage, hohe Überschüsse zu erzielen“. Daher sei es schwierig zu vermitteln, warum dem Bürger nicht etwas davon zurückgegeben werden könne. „Ich halte einen deutlich zweistelligen Milliardenbetrag als Entlastung für realistisch“, sagte Weil. Insbesondere die Mittelschicht müsse entlastet werden. Der Spitzensteuersatz greife zu früh, könne aber erhöht werden.

Für das erste Halbjahr 2016 hatte das Statistische Bundesamt am Mittwoch einen Überschuss der öffentlichen Kassen von 18,5 Milliarden Euro gemeldet. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling forderte die Bundesregierung daher zum Umsteuern in ihrer Ausgabenpolitik auf. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz: „Die Haushaltspolitik des Bundesfinanzministers ist mir viel zu defensiv.“ In Zeiten niedriger Zinsen müsse Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Gewicht auf Wachstum und nachhaltige Investitionen legen. „Das heißt ganz konkret mehr Geld für Bildung, Forschung und Infrastruktur“, so Sieling.

Deutsche Steuer-Gewerkschaft warnt vor leichtfertigen Steuersenkungen

Vorsitzender Eigenthaler: Das wären reine Wahlgeschenke

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat angesichts des milliardenschweren Staatsüberschusses vor leichtfertigen Steuersenkungen gewarnt. Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler sagte: „Solche Forderungen sind reine Wahlgeschenke im Vorfeld der Bundestagswahl 2017.“ Man müsse die guten Zahlen für Reformen nutzen wie etwa eine grundlegende Steuerreform und die Reform des Länderfinanzausgleichs. „Für eine völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlages gibt es kurzfristig keinen Spielraum“, sagte Eigenthaler. Zudem müsse der Staat dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und den digitalen Netzausbau vorantreiben. „Auch ist noch völlig unklar, was die Integration der Flüchtlinge an Kosten auslösen wird“, warnte der Gewerkschafts-Vorsitzende.Damit stellt sich die Steuer-Gewerkschaft gegen Forderungen des Bundes der Steuerzahler Deutschlands, der Steuersenkungen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert hatte. Auch FDP-Chef Christian Lindner hatte von der Bundesregierung Steuerentlastungen für die Bürger verlangt.

Eigenthaler warnte auch vor allzu großer Euphorie. „Die günstige Haushaltslage im Bund und in einigen Bundesländern darf nicht darüber hinweg täuschen, dass andere Bundesländer nach wie vor große Defizite haben“. So habe NRW keinen ausgeglichenen Haushalt und die Länder Bremen, Schleswig-Holstein und das Saarland seien sogar „Haushaltsnotlageländer“.

Die Steuer-Gewerkschaft vertritt die rund 70.000 Beschäftigten der Steuer- und Finanzverwaltungen der Länder und des Bundes und versteht sich als Hüter für Steuergerechtigkeit. Neue Osnabrücker Zeitung

Steuersenkungen beschließen und nicht diskutieren

Zur Debatte um Steuersenkungen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing: „Wenn Union und SPD es ernst meinen würden mit einer Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, würden sie nicht darüber diskutieren, sondern Steuersenkungen beschließen. Bis zum Ende der Legislaturperiode ist noch mehr als genug Zeit, ein entsprechendes Gesetz beispielsweise zum Abbau der kalten Progression in den Deutschen Bundestag einzubringen. Anliegen, die der Großen Koalition wichtig und die für die Steuer- und Beitragszahler mit Milliardenmehrausgaben verbunden waren, wie zum Beispiel die Rentenbeschlüsse, konnten Union und SPD schließlich sehr schnell beschließen.

Die Beschäftigten, die besonders unter der hohen Steuer- und Abgabenlast leiden, deren Ersparnisse und Altersvorsorge durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank entwertet werden, sie haben wenig von den Schaufensterdiskussionen die Union und SPD derzeit über mögliche Steuersenkungen führen. Wer es mit der Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Wirtschaft im Land ernst meint, der diskutiert keine Steuersenkungen, er beschließt sie, und zwar jetzt.“ FDP

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