G20-Gipfel: Im Dialog bleiben

Klimabeschluss des G20-Gipfels

Die G 20 repräsentieren zwei Drittel der Weltbevölkerung und vier Fünftel der globalen Wirtschaftskraft. Dennoch ist ihr Gestaltungsspielraum, wie sich Hamburg wieder einmal gezeigt hat, begrenzt. Gegen das unbestimmte Gefühl, dass der Staatengemeinschaft die Probleme von der Migration bis zum Klimaschutz über den Kopf wachsen, haben die großen 20 bisher kein Rezept gefunden. Am guten Willen fehlt es nicht, im Zweifel aber dominieren auch in einer Runde, die sich um ein kontinuierliches Miteinander bemüht, häufig nationale Interessen. Straubinger Tagblatt

G20-Gipfel: Im Dialog bleiben

Eine Menge Papier hat der G20-Gipfel am Ende doch fabriziert. Neben der schon relativ langen Gipfelerklärung gibt es eine ganze Reihe von Aktionsplänen, Grundsätzen und Initiativen. Doch was heißt das alles konkret? Nichts, wenn man den neuen Fonds für Existenzgründerinnen beiseite lässt. Afrika soll nicht etwa durch mehr Entwicklungshilfe, sondern durch Anstoßen von Privatinvestitionen geholfen werden, im Gesundheitsbereich wird nicht der Kampf gegen TBC vorangetrieben, sondern vorrangige Felder benannt. In Hamburg ging es nicht um Aufbruch, sondern nur darum, Gemeinsamkeit zu simulieren und alte Versprechen aufrecht zu erhalten. Die Absetzbewegungen beim Pariser Klimavertrag durch die USA (ganz) und die Türkei (zum Teil) wurden dennoch sichtbar.

Die Forderung von 43 armen Ländern, dass die G20-Staaten den Klimaschutz vorantreiben, war da natürlich chancenlos. Auch die Bekenntnisse zu einem Freihandel ohne Umwelt- und Sozialstandards sind für den Klimaschutz kontraproduktiv. Gastgeberin Angela Merkel mag es geschafft haben, den großen G20-Bruch vermieden zu haben. Doch was soll ein immer riesigerer Gipfel mit tausenden Teilnehmern, wenn es nur darum geht, den drohenden Rollback zu vermeiden? Die 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer demonstrierten vor allem eines: den Gipfel multilateraler Machtlosigkeit. neues deutschland

Als Donald Trump noch nicht gewählt war, aber in Berlin schon die Vorbereitungen für den G20-Gipfel begannen, gab das Kanzleramt ein Papier über die Ziele des Treffens heraus. Wer es mit dem Text vergleicht, der am Samstag in Hamburg von den Staatschefs der 20 mächtigsten Nationen nach langem Ringen verabschiedet wurde, sieht die große Kluft zwischen Hoffnung und Realität. Der sieht, welchen Absturz die politische Vernunft in der Welt seither erfahren hat. „Globale Vernetzung zum Nutzen aller“, „das Klimaabkommen als zentraler internationaler Referenzrahmen“, „Transparenz und Fairness des internationalen Steuersystems“, „starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und inklusives Wachstum“ – von all den früheren Zielen ist wenig bis nichts geblieben.

Die 20 größten Nationen haben sich in den entscheidenden Fragen Klima und freier Handel auf Formelkompromisse zurückgezogen, die die Differenzen nur benennen, nicht lösen. Es war ein Gipfel, der die Gesprächskanäle offen hielt. Mehr nicht. Sein eigentlicher Wert lag wohl in der persönlichen Begegnung zwischen den Führern, von denen viele neu sind. Vor allem Donald Trump. Für das Treffen hatte die in Hamburg geborene Angela Merkel ein schönes maritimes Symbol gewählt: Den Kreuzknoten. „Je größer die Belastungen sind, umso fester wird er“, lautete ihre Erklärung. Die Kanzlerin wollte damit die Hoffnung ausdrücken, dass die Staatengemeinschaft mit steigendem Problemdruck immer enger zusammensteht. Das ist Wunschdenken. Eher steht das Symbol des Knotens nach Hamburg dafür, dass die Weltprobleme immer unlösbarer werden, je mehr Kräfte in gegensätzlicher Richtung ziehen. Geblieben ist von dem Gipfel außerdem noch ein Haufen Schutt in den Szenevierteln der Hansestadt.

Zerstörte Geschäfte und Autos, verstörte Bürger. Das muss jetzt nachgearbeitet werden. Einzelne Fehler mag es gegeben haben, aber die heftige Kritik von Teilen der Union gegen den SPD-geführten Hamburger Senat ist Wahlkampf. Und auch ein Entlastungsangriff wegen eines wenig geglückten Gipfels der Kanzlerin. Es ist wohltuend, dass sich Merkel selbst daran nicht beteiligt, sondern Olaf Scholz demonstrativ den Rücken stärkt. Der hat zwar vor dem Gipfel etwas allzu locker dahergeredet, etwa als er das Treffen mit einem besseren Hafengeburtstag verglich. Gut vorbereitet waren die Sicherheitskräfte dennoch. Viel mehr als in Hamburg aufgeboten wurde, geht nicht. Fakt ist: Die Chaoten haben die Ausschreitungen gewollt und so hemmungslos durchgezogen, wie man das in Deutschland lange nicht erlebt hat. Das war Schwerstkriminalität. Es muss auch künftig solche Gipfeltreffen geben, auch bei uns. Aber die Orte dafür müssen besser ausgewählt werden. Der Ehrgeiz einer Stadt, eines Bürgermeisters oder einer Kanzlerin sollte dabei nicht das entscheidende Kriterium sein. Sondern die Sicherheit. Lausitzer Rundschau

Klimabeschluss des G20-Gipfels

Im G20-Abschlussdokument bekennen sich alle Mitgliedsstaaten außer den USA dazu, das Pariser Klimaschutzabkommen rasch umzusetzen. Eine nahezu identische Formulierung haben die G20 vor einem Jahr beim Gipfel in China unterzeichnet. Es kommentiert Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss:

„Die G19 haben heute Paris abgesichert, aber den Klimaschutz nicht voran gebracht. Hamburg hätte ein Zeichen senden müssen, dass die großen Industrie- und Schwellenländer den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas beschleunigen und jenen Menschen Sicherheit garantieren, die der Klimawandel schon heute existenziell bedroht.

Die Zukunft von Millionen Menschen hängt davon ab, ob die großen Industriestaaten ihren Ausstoß an Treibhausgasen schnell genug senken. Gelingen wird das nur, wenn saubere Erneuerbare Energien möglichst schnell schmutzige Kohlemeiler ersetzen. Kanzlerin Merkel darf den deutschen Kohleausstieg nicht noch länger hinauszögern.“ Greenpeace e.V.

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