Grenzen des Rechtsstaates – Refugees genießen Sonderrechte

Rechtsstaat/Silvesternacht in Köln

Kölner Polizei wiegelte ab. Silvesternacht: Den Verantwortlichen war die politische Brisanz der Ereignisse schon am 1. Januar klar. Härtere Strafen für kriminelle Asylbewerber waren nach den vorliegenden Ermittlungen offenbar nicht möglich.

Grenzen des Rechtsstaates – Refugees genießen Sonderrechte

Abscheu, Ohnmacht, Wut. Die Silvesternacht von Köln, in der Hunderte Frauen rund um den Hauptbahnhof der Domstadt praktisch Freiwild waren für Diebe und Räuber, Grapscher und Sexualtäter, hat eine Welle von Emotionen ausgelöst. Landauf, landab, weit über Köln hinaus. Eigentlich sollte unbeschwert das neue Jahr gefeiert werden, doch Köln erlebte einen Alptraum. Vor allem junge Asylbewerber aus nordafrikanischen Staaten veranstalteten, im Schutze der Dunkelheit und von Polizeikräften kaum gestört, eine Orgie der Gewalt, der Einschüchterung, der Nötigung. Köln wurde zum Menetekel. Was in der Silvesternacht 2015 geschah, passte so gar nicht zur Willkommenskultur, die seit dem Sommer das Bild der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland maßgeblich bestimmte.

War es bereits vor dem 31. Dezember zu einigen Anti-Flüchtlingsdemonstrationen, sogar zu Angriffen und Brandanschlägen auf Heime gekommen, so schien mit Köln die Stimmung endgültig zu kippen. Menschen, denen hierzulande Schutz und Sicherheit gewährt wurde, werden zu Kriminellen – die Empörung in vielen Teilen der Bevölkerung war riesig. Die Täter haben damit nicht nur den unmittelbar betroffenen Opfern Schlimmes angetan, sondern auch dem Großteil der Flüchtlinge einen Bärendienst erwiesen. In der aufgeladenen Atmosphäre nach Köln waren Differenzierungen kaum gefragt. Alle über einen Kamm zu scheren, hatte dagegen Konjunktur. Ob ein Asylbewerber nun kriminell war oder nicht, spielte keine Rolle; er war einem großen Teil der besorgten Öffentlichkeit in jedem Fall verdächtig geworden.

Und die Medien, die aufgrund einer anfangs dünnen Nachrichtenlage erst viel zu spät berichteten und auch sonst nicht durchwegs eine gute Figur machten, wurden flugs als Lügenpresse abgestempelt. Die Bestürzung über die schlimmen Geschehnisse von Köln vor vier Monaten war allgegenwärtig, nicht nur bei Pegida und AfD, die nach Köln kräftig Zulauf erhielten, sondern auch bei allen etablierten Parteien, von der Union, der SPD, den Grünen bis zur Linken. Hastig wurden Gesetzesverschärfungen bis hin zu Abschiebungen von rechtskräftig verurteilten Sexualstraftätern angekündigt. Ob nicht vielleicht sogar organisierte Kriminalität am Werke gewesen sei, wurde gefragt. Wirklich geschehen ist allerdings wenig. Sieht man einmal davon ab, dass drei nordafrikanische Länder – Algerien, Marokko und Tunesien – zu sicheren Drittstaaten erklärt werden sollen. Allerdings hängt die Regelung in der Länderkammer fest. Die Aufarbeitung, Ermittlung und gegebenenfalls Bestrafung der Täter aus der Silvesternacht lag also nun allein in den Händen der Kölner Justiz.

Und die hat bereits ein halbes Dutzend Asylbewerber wegen Diebstählen zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gestern stand erstmals auch ein Sexualdelikt zur Anklage. Doch diese Anklage wurde rasch fallengelassen, weil das Opfer den Täter nicht einwandfrei identifizieren konnte. Wie denn auch? Aus einer grölenden Horde genau den oder die Übeltäter zu benennen, ist für ein Opfer, das noch dazu unter Schock steht und mit solchen Attacken keineswegs rechnen konnte, nahezu unmöglich. Die Kölner Justiz hat die Grenzen des Rechtsstaats mit den milden Richtersprüchen gerade so ausgeschritten.

Härtere Strafen für kriminelle Asylbewerber waren nach den vorliegenden Ermittlungen offenbar nicht möglich. Doch ein bitterer Nachgeschmack bleibt. Mit solch geringen Strafen wird keinem der Übeltäter von Köln die Abschiebung drohen. Die Täter bleiben unter uns und viele werden unerkannt und ungestraft davon kommen. Reinhard Zweigler, Mittelbayerische Zeitung

Die politische Brisanz der sexuellen Massenübergriffe in der Silvesternacht war der Polizei Köln schon am Mittag des Neujahrstages bekannt. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe) berichtet, verzichtete die Behörde wegen des „sensiblen Themas rund um die Flüchtlings-Thematik“ an jenem Tag auf eine Pressemitteilung und schob diese erst am 2. Januar um 17 Uhr nach. Man habe den Ermittlern Zeit geben wollen, „die Anzeigen zu sichten und mögliche Täterhinweise filtern zu können“, erklärte die ehemalige Leiterin der Polizei-Pressestelle dazu in einer internen E-Mail vom 8. Januar. Die Mail ist eines von mehreren tausend vertraulichen Dokumenten rund um die Silvesternacht, die der „Kölner Stadt-Anzeiger“ in den vergangenen Tagen ausgewertet hat – darunter polizeiliche Einsatzprotokolle, Ministeriumsakten, interner Schriftverkehr und Einsatzberichte von Stadt und Bundespolizei.

Deutlich wird aus den Unterlagen die hektische Atmosphäre, die in den Wochen danach in den Behörden herrschte. So war das NRW-Innenministerium darum bemüht, die Berichterstattung über ein vom Land finanziertes Resozialisierungsprojekt für junge Straftäter aus Nordafrika in Köln möglichst klein zu halten.

Auch die Kölner Stadtspitze fürchtete offenbar früh eine Verknüpfung der Silvesterereignisse mit der aktuellen Flüchtlingsdebatte. In einem Gedächtnisprotokoll erinnert sich die ehemalige Polizei-Pressechefin an ein Krisengespräch am 5. Januar, an dem außer ihr unter anderem der ehemalige Polizeipräsident Wolfgang Albers und Oberbürgermeisterin Henriette Reker teilnahmen. Reker habe unbedingt wissen wollen, ob Täter aus Kölner Flüchtlingsheimen beteiligt waren, schreibt die hochrangige Polizistin. „Sie müsse vorsichtig mit dem Thema Flüchtlinge in Köln umgehen“, heißt es in dem Bericht weiter.

Unterdessen kritisierte die Algerische Botschaft am 14. Januar gegenüber dem Auswärtigen Amt in Berlin, dass sie keine Informationen über eine mutmaßliche Beteiligung algerischer Täter erhalten habe. Die Botschaft habe ein „beleidigendes Pamphlet“ erhalten, dessen anonymer Verfasser eine öffentliche Entschuldigung für das Verhalten der „nordafrikanischen Bürger“ fordert. Kölner Stadt-Anzeiger

Schwierige Beweislage – Keine Verurteilung wegen Sex-Attacken in Köln

Die Opfer sexueller Übergriffe in der Kölner Silvesternacht müssen sich erneut verletzt und gedemütigt fühlen. Der erste Gerichtsprozess in diesem Zusammenhang ging praktisch aus wie das Hornberger Schießen. Mangels Beweisen wurde der Vorwurf der sexuellen Nötigung gegen einen Algerier fallen gelassen. Dieser Freispruch ist auch deshalb bitter, wenn man sich des öffentlichen Wirbels erinnert, den die nunmehr bereits vier Monate zurückliegenden Sex-Attacken gegen junge Frauen in der Domstadt ausgelöst hatten. Und das völlig zu Recht. Immerhin fast 500 Strafanzeigen wurden deshalb zwischenzeitlich gestellt.

Allerdings gab es auch Stimmen, die vor allzu großen Erwartungen warnten. Nicht, weil der Rechtsstaat blind ist, sondern, weil ihm auch objektive Grenzen gesetzt sind. Der aktuelle Fall ist zweifellos ein Beleg dafür. Tatsächlich ist die Beweislage bei Sexualdelikten oft schwierig. Vor allem dann, wenn der Angeklagte die Tat bestreitet. Im Kölner Fall konnten die Behörden zwar auch auf Video-Material zurückgreifen. Doch wegen der schlechten Lichtverhältnisse am Kölner Hauptbahnhof waren die Kameraufzeichnungen weitgehend wertlos. Selbst das Opfer hat den mutmaßlichen Täter im Verhandlungssaal nicht wiedererkannt. In Diktaturen würden solche Umstände einer Verurteilung kaum entgegenstehen. Denn die Urteile stehen dort meist schon von Anfang an fest.

Im Rechtsstaat dagegen gilt das Prinzip: Im Zweifel für den Angeklagten. Es schützt vor richterlicher und politischer Willkür. Ein paar Lehren aus den Silvesterereignissen von Köln gibt es trotzdem: Zum einen ist es kein empfundenes Tabu mehr, auch über Straftaten von Ausländern zu reden, ohne deshalb gleich in eine ausländerfeindliche Ecke gestellt zu werden. Und zum anderen wurde eine längst überfällige Reform des Sexualstrafrechts politisch beflügelt. Immerhin etwas – so unbefriedigend das auch für die Opfer sein mag. Lausitzer Rundschau

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