Innen-Staatssekretär droht türkischen Hetzern mit Konsequenzen

SPD-Wahnsinn zur Türkei geht weiter

Elf türkischstämmige Abgeordnete sind massiven Androhungen durch die türkische Regierung und viele Türken in Deutschland ausgesetzt, weil sie nicht gegen die Armenien-Resolution des Bundestags gestimmt hatten.

Innen-Staatssekretär droht türkischen Hetzern mit Konsequenzen

In Deutschland lebende Türken, die sich der Hetze des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete anschließen, müssen mit Konsequenzen der Ausländerbehörden rechnen. „Wer sich als ausländischer Staatsbürger in Deutschland dieser Hetze Erdogans anschließt, muss sich fragen, ob er bei uns noch gut aufgehoben ist“, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Wer so denkt und redet, hat sich in dieses Land und seine Rechtsordnung eben nicht integriert. Und dieser Umstand muss natürlich auch bei Entscheidungen über Aufenthaltstitel berücksichtigt werden“, warnte Krings.

Hintergrund: Der Bundestag hatte die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord eingestuft und damit hasserfüllte Reaktionen Erdogans und vieler Türken ausgelöst. Die elf türkischstämmigen Parlamentarier, die im Bundestag nicht gegen die Armenien-Resolution gestimmt hatten, sehen sich und ihre Familien seitdem massiven Bedrohungen und Beleidigungen ausgesetzt.

Islam-Verband Ditib verurteilt Anfeindungen gegen türkischstämmige Abgeordnete

Der größte islamische Verband in Deutschland, Ditib, hat die Anfeindungen gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete scharf verurteilt. „Hetzerische Diffamierungen, Gewaltbereitschaft und entmenschlichende Anfeindungen sind keine legitimen Mittel, um in einer demokratischen Gesellschaft Konflikte und Meinungsverschiedenheiten auszutragen“, sagte Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga. „Niemals dürfen wir es zulassen, dass Meinungsverschiedenheiten zu Hass führen, der uns verblendet und zur Gewalt verleitet“, sagte Alboga. „Wir verurteilen jede öffentliche Schmähung, jeden Aufruf zu Hass und Gewalt“, sagte der Generalsekretär. Ditib vertritt nach eigenen Angaben 70 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime. Rheinische Post

SPD-Wahnsinn zur Türkei geht weiter

„Scheinbar kritisch gibt sich die SPD gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei, zugleich will man sich aber die Tür offenhalten gegenüber der Öffnung neuer Beitrittskapitel. Es ist genau dieses Herangehen, das den türkischen Staatspräsidenten Erdogan immer stärker gemacht hat“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jüngsten Äußerungen aus der SPD. Dagdelen weiter: „Es ist eine perfide Strategie, nach jedem neuen Schritt der Gewaltpolitik Erdogans sich die Öffnung weiterer Beitrittskapitel offenzuhalten oder diese gar zu befördern. Das ist nicht nur ein Ausverkauf des EU-Rechts, sondern auch ein Schlag ins Gesicht aller freiheits- und friedensliebenden Menschen in der Türkei.

Es darf keine weitere Eröffnung von Beitrittskapiteln geben. Die polizeilichen und militärischen Kooperationen sowie die Rüstungsexporte müssen sofort gestoppt werden, wenn man sich nicht weiter an den Verbrechen an der kurdischen Zivilbevölkerung mitschuldig machen will.

Wer wie die Bundesregierung und die SPD weiter darauf setzt, Erdogan als Premiumpartner deutscher Außenpolitik zu etablieren, der setzt europaweit Grundrechte aufs Spiel.“ Partei Die Linke im Bundestag

Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir: „Erdogan jagt die Fanatiker auf die Bäume“

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir legt im Streit mit dem türkischen Präsidenten Erdogan nach. „Erdogan weiß, was er macht. Er jagt die Fanatiker regelrecht auf die Bäume“, sagte Özdemir dem Bielefelder Westfalen-Blatt. „Egal, was Erdogan sagt: Ich werde in der Frage des Völkermordes an den Armeniern nicht locker lassen. Seine Drohungen bestärken mich darin, an dem Thema dranzubleiben. Wir sehen ja, wie versucht wird, türkischen Nationalismus in türkische Organisationen in Deutschland zu verbreiten. Dem müssen wir auch über den Unterricht in unseren Schulen etwas entgegensetzen“, betonte Özdemir. Dass Erdogan sein persönliches Schicksal so eng mit dem Schicksal seines Landes verwoben habe, sei nicht gut für die Türkei. „International ist Erdogan isoliert, seine Außenpolitik ist ein Scherbenhaufen“, sagte der Grünen-Chef. Westfalen-Blatt

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