Innenminister Pistorius: Auslesen von Handydaten „richtiger Weg, um Identität zu klären“

Verstärkte Überprüfung von Flüchtlings-Handys dringend nötig

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat das geplante Auslesen von Handydaten von Asylbewerbern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befürwortet. Auch wenn die Behörden grundsätzlich sehr weitreichende Befugnisse haben sollten, um angezweifelte Identitäten zu klären – die naive Handy-Idee wird in den wenigsten Fällen funktionieren.

Innenminister Pistorius: Auslesen von Handydaten „richtiger Weg, um Identität zu klären“

„Wenn die Handydaten – und es geht ja nicht um intime Daten – Aufschluss geben können, woher jemand kommt, dann muss das möglich sein, weil wir ansonsten dem zum Teil mutwilligen Wegwerfen eines Passes hilflos gegenüber stehen“, sagte der SPD-Politiker dem Sender phoenix. „Ich halte das für einen richtigen Weg. Das ist ein Mittel, um die Identität eines Menschen verlässlicher zu klären.“ phoenix-Kommunikation

Handy als Pass? Passt nicht!

Auch wenn die Behörden grundsätzlich sehr weitreichende Befugnisse haben sollten, um angezweifelte Identitäten zu klären – die naive Handy-Idee wird in den wenigsten Fällen funktionieren. Praktiker aus dem Maschinenraum des Asylprozesses gehen davon aus, dass viele Flüchtlinge dann künftig neben dem Pass kurz vor der Einreise auch das Handy „verlieren“. Oder bei drohender Abschiebung ein Gerät zeigen, das „sauber“ ist. Spätestens, wenn die Registrierungsstellen mit der nötigen und voraussichtlich nicht billigen Technik für die massenhafte Handykontrolle ausgerüstet sind, werden sich die Unehrlichen unter den Schutzsuchenden darauf eingestellt haben. Die Diskussion zeigt nur aufs Neue, wie hilflos sich der Staat im Umgang mit jenen zeigt, die sich zu Unrecht einen Asylstatus erschleichen oder ihre Abschiebung verhindern wollen. Straubinger Tagblatt

Ob die Einwanderung in Deutschland akzeptiert wird oder nicht, hängt im Wesentlichen von der Frage ab, ob die Menschen das Gefühl haben, dass der Staat das Geschehen im Griff hat. Dazu gehört auch zu wissen, wer ins Land kommt. Dies ist in den vergangenen Jahren zu oft nicht gelungen, wie der Fall Amri zeigt oder mutmaßlich auch der Mord an der Freiburger Studentin. Es ist also richtig, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun mehr Instrumente erhält, Identitäten von Asylbewerbern zu prüfen. Die Handydaten auslesen zu dürfen, ist ein gewagter Schritt. Er sollte nur in Ausnahmesituationen gegangen werden. Aber das Problembewusstsein scheint da zu sein, wie die Aussagen des Sprechers des Innenministeriums belegen. Es liegt nun am parlamentarischen Betrieb, etwaige Schwächen des Gesetzesentwurfs abzuklopfen – und gegebenenfalls auf entsprechende Korrekturen zu bestehen. Gegen den Plan insgesamt, der ursprünglich von den Ministerpräsidenten stammt, regt sich der erwartbare Unmut. Vom „tiefen Einschnitt in die Privatsphäre“ spricht etwa Linken-Chefin Katja Kipping. Und sie hat recht. Nur ist dieser Einschnitt zumutbar. Denn er trifft Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen und dabei gleichzeitig ihre Identität nicht einmal mit Papieren belegen können. Wer in dieser Ausgangslage ist, muss dem Staat, von dem er das verlangt, entgegenkommen – und sei es damit, dass er einen Teil seiner Privatsphäre preisgibt. Mario Thurnes – Wolfgang Bürkle

CSU: Verstärkte Überprüfung von Flüchtlings-Handys dringend nötig

Hasselfeldt: Wir müssen wissen, wer zu uns kommt – Unterstützung für neue Regelung

Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat den Plan der Bundesregierung unterstützt, wonach Behördenmitarbeiter die Handys von Asylbewerbern stärker als bisher überprüfen sollen und können. „Wir müssen wissen, wer zu uns kommt“, sagte Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das sei an erster Stelle eine Frage der inneren Sicherheit. Deshalb sei es „dringend erforderlich“, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei Entscheidungen über Abschiebungen auch ohne Einwilligung der Flüchtlinge deren Mobiltelefone auslesen darf.

„Wir müssen verhindern, dass Flüchtlinge ihre Identität verschleiern, um nicht abgeschoben zu werden und dann in Deutschland Gesundheits- und Sozialleistungen zu kassieren“, betonte die Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag. „Dies sind wir denjenigen schuldig, die solche Sozialleistungen von ihren Steuergeldern zahlen müssen und denjenigen, die zu uns kommen und schutzbedürftig sind.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Zugriff auf Handydaten zur Identitätsfeststellung nur als Ultima Ratio

Zur geplanten Auswertung der Handydaten von Asylbewerbern erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

„Grundsätzlich ist es aus rechtsstaatlicher Sicht tolerabel, auf Handydaten zurückzugreifen, wenn andere Ermittlungsmöglichkeiten zur Identitätsfeststellung bei Asylbewerbern ausgeschöpft sind. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass diese Art der Auswertung nur die Ultima Ratio ist, kein Regelfall werden darf und auf so wenige Fälle wie möglich beschränkt bleibt. Jeder hat das Recht darauf, dass sich der Staat aus der eigenen Privatsphäre heraushält. Allerdings hat der Staat auch das Recht darauf, zu wissen, wer bei ihm Asyl begehrt.“ FDP

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.